Mechthild Rawert

Vor fast einem Jahr übergab die Sachverständigenkommission der Bundesregierung ihr Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gefordert wird nichts weniger als eine Kehrtwende in der Gleichstellungspolitik: Gefordert wird eine Politik, die sich einem gemeinsamen Leitbild der wirklichen Wahlfreiheit für Frauen und Männer verpflichtet fühlt - ohne Widersprüche und vor allem ohne strukturelle Fehlanreize. Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schröder verschläft die notwendigen Empfehlungen der Kommission, die sich weitgehend mit den Lösungsvorschlägen SPD-Bundestagsfraktion decken. Im Rahmen der Reihe „Zukunftsdialog - Roll(n) vorwärts“ fand daher am 24. Januar in der Hessischen Landesvertretung die Veranstaltung „Erster Gleichstellungsbericht: Fortschritt für die Schublade?“ der SPD-Bundestagsfraktion statt, an der über 120 GesellschaftsmodernisiererInnen teilnahmen.   

Die fraktionsübergreifende Deutsch-Israelische ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages traf sich am 20. Januar anlässlich des 70. Jahrestages der Wannsee-Konferenz im Paul-Löbe-Haus mit einer israelischen Delegation aus RepräsentantInnen einiger der größten Verbände von Holocaust-Überlebenden und politischer VertreterInnen.

Zu den VertreterInnen der israelischen Holocaust-Verbände gehören Shoa-Überlebende aus vielen europäischen Ländern. Sie alle eint die Überzeugung, dass sie als Überlebende eine Verpflichtung haben, den nachkommenden Generationen die Botschaft zu vermitteln, dass Antisemitismus und Rassismus Hass und Terror säen.

Die Landesgruppe Berlin hat Mechthild Rawert am 12.12.2011 als ihre Sprecherin für weitere 2 Jahre bestätigt. Die Wahl war einstimmig.

In der SPD-Bundestagsfraktion werden alle Ämter der Abgeordenten zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt, so auch die Sprecher der Landesgruppen.

Breite Zustimmung hat die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Präventionsgesetz in der öffentlichen Anhörung am 30. November gefunden. In unserem Antrag "Potenziale der Prävention erkennen und nutzen – Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken" setzen wir uns für ein Präventionsgesetz ein, in dem z.B. die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt wird. Außerdem wollen wir eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung als neue gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder errichten.

Unsere Forderungen nach einem Präventionsgesetz und einem massiven Ausbau der Gesundheitsförderung sind bei den geladenen Sachverständigen auf breite Zustimmung gestoßen.