Mechthild Rawert

1000 Europäische Abgeordnete für eine Steuer auf Finanzspekulationen!

Mit einer Unterschriftenaktion startete die PES (Party of European Sozialists) einen Aufruf an alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und den EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Šemeta.

Darin werden sie aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) zu ergreifen. Alle europäischen Staaten leiden noch immer unter den Folgen der Finanzkrise. Jedoch sollten die Kosten der Krise nicht vom Bürger getragen werden, sondern von den Verursachern: den Finanzspekulanten.

Die Gaza Freedom Flottille war eine humanitäre Aktion für die seit Jahren leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Sie war auch gedacht als politische Aktion im Rahmen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams, um gegen die israelische Blockade des Gazastreifens zu demonstrieren. Bekanntermaßen wurde es nicht gewaltfrei: Die Flottille wurde durch das israelische Militär angegriffen, neun Aktivisten erschossen und Dutzende verletzt. Traurigerweise rückte erst dieses Ereignis die Blockadewieder ins öffentliche Bewusstsein – mit dem Ergebnis, dass die Blockade von Seiten Israels gelockert wurde.

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE.) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing (Bündnis ‘90/Grüne) stellen im Bundestag das von ihnen herausgegebene Buch „Nach Gaza. Zivilgesellschaft und internationale Politik“ vor. Die Buchvorstellung wird eingeleitet von Rainer Zimmer-Winkel, AphorismAVerleger:
Mittwoch, 8. Juni, 17 Uhr, Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum JKH E 205

„Nach Gaza“ ist eine Sammlung von Beiträgen, die keine fertigen Antworten gibt, sondern Anstöße liefern will für eine breite, hoffentlich fruchtbare Debatte, die neue Perspektiven eröffnet. Dass viele der Beiträge kontroverse Diskussionen auslösen werden, ist den Herausgeber(innen) nicht nur bewusst, sondern ausdrücklich von ihnen intendiert.

Rede am 26.05.2011 anlässlich der Aktuellen Stunde
Der Deutsche Bundestag hat am 26.05. in einer Aktuellen Stunde über die Insolvenz der City BKK und die Folgen für die Versicherten diskutiert. Hintergrund der Debatte war die skandalöse Behandlung von Versicherten der insolventen Krankenkasse City BKK in den letzen Tagen und Wochen.