Mechthild Rawert

Für mich als Gesundheitspolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion war es eine ausgesprochen freudvolle Premiere. Am 27. September habe ich in den Räumen der Deutschen Bank, Unter den Linden 13-15, die Ausstellung „Architektur erleben – Politik erfahren“ von Siegfried Knittel eröffnet. Stephan Hilsberg, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., begleitete die Vernissage mit seinen Klaviereinlagen in hervorragender Weise. Die künstlerische Einführung in die Werke von Siegfried Knittel wurde von Professor Matthias Koeppel, 1981 bis 2003 Professor für Freies Malen und Zeichnen an der Fakultät für Architektur der TU Berlin.

Persönlich habe ich die Neutralität zwischen Staat und Kirche nicht verletzt gefühlt, nur weil Papst Benedikt XVI. im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede hält. Sollte dieses protokollarisch eine Herausforderung (gewesen) sein, freue ich mich auf Rednerinnen und Redner anderer Religionsgemeinschaften am gleichen Orte. Schließlich suche auch ich Kirchen, Moscheen und Synagogen auf und das nicht nur als Privatperson sondern auch als gewählte Volksvertreterin, als Parlamentarierin.

Wenige Tage vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben die Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema organisiert. Das Gesetz aus dem Hause des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) soll dazu beitragen, die wohnortnahe Versorgung zu verbessern, die ambulante und stationäre Behandlung besser zu verzahnen, einen schnelleren Zugang zu Innovationen zu leisten und für mehr Wettbewerb zu sorgen, damit Versicherte in Zukunft mehr Wahlfreiheit besitzen. Fakt ist aber, dass mit dem rund 180-seitigen Entwurf diese Ziele nicht erreicht werden. Mit diesem Gesetz werden vielmehr kostentreibende Flickschustereien betrieben und somit potentielle Zukunftschancen für die Ausgestaltung unserer gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verspielt.

Als Bundestagsabgeordnete nehme ich an verschiedenen ExpertInnentagungen (vorrangig zu den Themen: Pflege, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Integration/Migration, Stärkung der Partizipation) teil, um in überschaubarer Runde Möglichkeiten zum „Blick über den politischen Tellerrand“ zu haben. So auch am 09./10. September zur brandaktuellen Frage des Fachkräftebedarfs und der Zuwanderungssteuerung. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung versammelten ExpertInnen haben dabei aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher, politischer und aus humanitärer Perspektive heraus das Thema beleuchtet. Klar herausgearbeitet wurde, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig ohne massive Erhöhung der Zuwanderungszahlen nicht auskommen wird.