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1. Gesundheitswoche Tempelhof- Schöneberg eröffnet
So., 5. Juli 2009

Am 5. Juli 2009 ist die erste Gesundheitswoche Tempelhof- Schöneberg im Seniorenzentrum an der Hildburghauser Straße feierlich eröffnet worden. Als Schirmherrin der Gesundheitswoche dankte Mechthild Rawert den InitiatorInnen begeistert für die hervorragende Programmvielfalt und äußerte die Hoffnung, dass sich die Gesundheitswoche zu einer festen Institution entwickeln möge.

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Mechthild Rawert: Verbraucherrechte und Verbraucherschutz mit der SPD
Fr., 3. Juli 2009

SPD setzt verbesserten Anlegerschutz durch

Am 3. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusenden. Diese haben dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. Drei Tage zuvor hatte die Union noch einmal Nachverhandlungen gefordert, um die im Gesetz vorgesehenen Regeln zugunsten der Banken zu lockern. Dies konnte in letzter Minute verhindert werden. Ich freue mich, dass dieses Gesetz eine deutlich sozialdemokratische Handschrift hat und eine gute Balance zwischen AnlegerInnenschutz einerseits und Praktikabilität andererseits schafft.

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Verbesserte Verbraucherrechte und Verbraucherschutz mit der SPD
Fr., 3. Juli 2009

SPD setzt verbesserten Anlegerschutz durch

Am 3. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Schuldverschreibungsgesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 müssen Banken künftig telefonische Beratungen protokollieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusenden. Diese haben dann eine Woche Zeit, um von einem am Telefon geschlossenen Kauf- oder Verkaufvertrag etwa von Wertpapieren zurückzutreten. Drei Tage zuvor hatte die Union noch einmal Nachverhandlungen gefordert, um die im Gesetz vorgesehenen Regeln zugunsten der Banken zu lockern. Dies konnte in letzter Minute verhindert werden. Ich freue mich, dass dieses Gesetz eine deutlich sozialdemokratische Handschrift hat und eine gute Balance zwischen AnlegerInnenschutz einerseits und Praktikabilität andererseits schafft.

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Mehr gefährliche Produkte in 2008 – Beim Verbraucherschutz nicht locker lassen!
Fr., 3. Juli 2009

Die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Produkte ist im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr von 1605 auf 1866 und damit um 16 % gestiegen. Dies berichtete die Europäische Kommission in ihrem Ende April 09 vorgestellten Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX). Die meisten Warnmeldungen betrafen Spielzeug, Elektroartikel und Kraftfahrzeuge. Die erhöhte Zahl der Meldungen ist vor allem auf bessere Kontrollen und eine höhere Sensibilität bei den Verbrauchern zurückzuführen.

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Aufbruchs-Forderungen auf der „Deutsch-Türkischen Woche 2009“
Di., 30. Juni 2009
„Ich stehe für weitere Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und habe dieses durch mein Nein zum Zuwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag auch deutlich gemacht. Ich bin eine Gegnerin des Optionszwanges“, erläuterte Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ der SPD- Bundestagsfraktion, am 12. Juni im Rahmen der „German-Turkisch Week 2009“.
Unter reger Teilnahme vieler junger gut ausgebildeter Menschen diskutierten VertreterInnen von Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und aus dem privaten Sektor die politische Agenda der Parteien im Wahljahr 2009.
Seitens der SPD wurde auf Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, auf die vielfältigen Ansätze zur Integration durch Bildung und für gelebte Vielfalt verwiesen.
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Rawert: Spenden Sie Blut vor allem in den Sommermonaten!
Mi., 24. Juni 2009

Auf Einladung von Dr. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert am 18. Juni vor dem Reichstag Blut gespendet. Mehr als 150 Abgeordnete und MitarbeiterInnen wurden an diesem Tag erwartet, außerdem die 2000. Blutspende der Reichstagsspendenaktion. In den vergangenen Jahren waren bei insgesamt 13 Blutspendeaktionen am Reichstag insgesamt 1.940 Blutspenden entnommen worden.

Nachdem Rawert sich angemeldet hatte, folgte eine Blutprobe. Ein winziger Tropfen reicht dabei schon aus, um eine Anämie ausschließen zu können. Eine Infektion kann durch Temperaturmessung ausgeschlossen werden. Nachdem Rawert all diese Hürden genommen hatte, folgte die ärztliche Untersuchung.

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Rawert: Bundestag verabschiedet Patientenverfügungsgesetz und AMG- Novelle
Fr., 19. Juni 2009


Der Bundestag hat am 18. Juni in seiner längsten Sitzung in dieser Legislaturperiode umfangreiche Gesetzesänderungen mit erheblicher Relevanz für das Gesundheitswesen beschlossen. Anlässlich der Abstimmungen erklärt Mechthild Rawert:


Patientenverfügungsgesetz

Ich freue mich, dass es uns mit der Verabschiedung des „Stünker- Entwurf“gelungen ist, für die Patientinnen und Patienten, die Ärztinnen und Ärzte und die betroffenen Angehörigen endlich mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Mit diesem Abstimmungsergebnis sehe ich nun die größtmögliche Klarheit für die Umsetzung des selbstbestimmten PatientInnenwillens verwirklicht.
Kernpunkt dieses Gesetzes zur Patientenverfügung ist unbeschränkte Reichweiten- begrenzung (Bindungswirkung der Verfügung). Das bedeutet, dass die in einer PatientInnenverfügung getroffenen Entscheidungen über Verweigerung oder Durchführung bestimmter ärztlicher Maßnahmen auch dann gelten, wenn die Patientin/der Patient sich nicht mehr selbst äußern kann.
Auch der sogenannte „dialogische Prozess“, das Zusammenwirken zwischen Arzt und Betreuer ist explizit im Gesetzentwurf integriert. Aufgenommen wurde weiter die Formulierung, dass niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden kann und die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden kann.

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Mechthild Rawert: „Science meets Parliament“ - Aufwertung von Pflegeberufen
Do., 18. Juni 2009

Pflegeberufe im stationären und ambulanten Bereich brauchen eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung; ansonsten droht ein Fachkräftemangel. Die institutionellen und organisatorischen Strukturen im deutschen Gesundheitswesen müssen sich künftig stärker an die Lebenswirklichkeit vor allem junger Medizinerinnen und Mütter anpassen. Es besteht ein Bedarf an flexibleren Arbeitszeitmodellen und ein Umdenken in den - zumeist noch männlichen - Chefetagen der Krankenhäuser.
Diese Einschätzungen teilten Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitssausschuss des Deutschen Bundestages, als auch Dr. Boris Augurzky, Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) in ihrem Diskurs am 17. Juni in Berlin.

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Rawert: Tierschutz hat Priorität für die SPD
Mi., 17. Juni 2009

Anlässlich der Überreichung des "Schwarzbuch zum Tierschutz" an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (ELV) erklärt Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin für Wale und Delfine:

Ich stimme der Kritik von Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbund e.V., zu, wonach sich trotz geändertem Tierschutzgesetz an den Tierschutzskandalen nichts geändert habe. Im Gegenteil, so Apel, würden vor allem in den Industrienationen mehr Tiere getötet und gequält als jemals zuvor. Das liege auch daran, „dass die Industrie mit immer neuen Mänövern aufwarte, um die industrielle Tierquälerei weiterführen zu können.“ Konsequenterweise erwartet er vom Gesetzgeber eine Novelle des Tierschutzgesetzes, erwartet verbesserte Kontroll- und Zugriffsrechten für die Aufsichtsbehörden, ein Klagerecht für Tierschutzorganisationen und eine gezielte Tierschutz- Förderpolitik.

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SPD ist frauen- und gleichstellungspolitischer Motor in der Großen Koalition
Mo., 15. Juni 2009

In der Großen Koalition ist die SPD die treibende Kraft für mehr Geschlechtergerechtigkeit, so das Fazit der SPD- Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Petra Merkel und Dr. Eva Högl am 11. Juni im Willy- Brandt- Haus.

Bei der von der AsF- Tempelhof- Schöneberg und dem AsF- Bundesvorstand organisierten Veranstaltung „Große Koalition auf dem Prüfstand“ wurde vor allem eines deutlich: Auch wenn aus frauen- und gleichstellungspolitischem Blickwinkel Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Ausweitung des Elterngeldes, die Stärkung von Alleinerziehenden sowie die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung von großer Relevanz sind. Frauen mischen sich mittlerweile in jedes Politikfeld ein und erwarten zu Recht, dass die Geschlechterperspektive als Querschnittsaufgabe in jedem Ressort mitgedacht wird: Bei der derzeitig kritisch diskutierten Internet- Sperre ebenso wie bei der Entwicklung von Instrumenten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise.
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