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Di., 18. Oktober 2016

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 21/22 - 66. Jahrgang 15. Oktober 2016)

Mechthild Rawert: Pflegestärkungsgesetze helfen 2,63 Millionen Menschen

In Deutschland leben über 2,63 Millionen pflegebedürftige Menschen. Ihren Bedürfnissen sowie denen ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in der Pflege muss Rechnung getragen werden.

Die Bundespolitik macht dieses mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung und den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) I, II und III. Wir SozialdemokratInnen haben kontinuierlich gearbeitet, gewirkt, nachgebessert und verhandelt, damit die pflegerischen Versorgungsleistungen überall bei den Menschen ankommen. Wir stärken die notwendigen pflegerischen Infrastrukturen vor Ort.

Mo., 17. Oktober 2016

Seit Mitte der 70er Jahre wird auch in Deutschland am letzten Sonntag im September der weltweite Tag der Gehörlosen begangen. In diesem Jahr wollte der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. (DGB) seine Mitglieder, Partner und weitere Interessierte über das aktuelle Thema „Bundesteilhabegesetz (BthG)“ informieren und an der Diskussion teilhaben lassen. Der DGB ist z.B. mit der Ausarbeitung der Stellungnahmen in den Prozess des Bundesteilhabegesetzes von Anfang an involviert. Aus diesem Grunde wurde am 24. September 2016 zur Podiumsdiskussion „Bundesteilhabegesetz - Wir kämpfen gemeinsam für volle Teilhabe von Gehörlosen und Taubblinden!“ ins Berliner Gehörlosenzentrum, Friedrichstraße 12, 10969 Berlin, eingeladen. Eigentümer und Träger ist die GFGB - Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen in Berlin e.V.. In der Podiumsdiskussion ging es vorrangig um die Darstellung der gesetzlichen Lage, vor allem in Bezug auf die gesellschaftliche und soziale Teilhabe der Gehörlosen und Taubblinden mit Verwendung der Gebärdensprache. Die Finanzierung des BTHG war ebenfalls Thema. Anschließend fand vor dem Gehörlosenzentrum auch noch ein Straßenfest mit vielen Informations- und Aktionsständen statt, an denen sich viele Initiativen, Selbsthilfegruppen, Institutionen sowie Firmen mit speziellen Angeboten für Gehörlose präsentierten. Also action pur an diesem Tag der Gehörlosen.

Mo., 17. Oktober 2016

Selina Rose, Studienpraktikantin im Büro Mechthild Rawert

Auf der ganzen Welt sind etwa 45,8 Millionen Menschen in 167 Ländern unfrei - und das obwohl Sklaverei weltweit überall verboten ist. Sie sind nicht nur von Sklaverei, sondern auch von Menschenhandel betroffen und leben in ständiger Angst vor Gewalt, Unterdrückung und Freiheitsberaubung.

Um ein Zeichen dagegen zu setzen, ruft die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) Deutschland am 18. Oktober 2016  - dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel - zur Kampagne #unfrei auf. Die IJM agiert weltweit und widmet sich Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dabei befreien sie jährlich Tausende Betroffene aus der Sklaverei und setzen sich dafür ein, dass die TäterInnen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.

Fr., 14. Oktober 2016

Es ist höchste Zeit in Deutschland für eine bildungspolitische Wende. Wir müssen weg vom Spardiktat und wieder hin zu mehr Investitionen für bessere Kitas, Schulen und Berufsschulen. Viele unserer Schulen sind in einem schlechten Zustand, jede zweite ist sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung lässt häufig zu wünschen übrig. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Lernumgebung mit entscheidet, ob Kinder und Jugendliche gern zur Schule gehen. Dieser Aspekt darf nicht vernachlässigt werden. Das zeigen auch die jährlich etwa 50.000 Jugendlichen, die unsere Schulen ohne einen Schulabschluss verlassen. Schulische Bildung ist aber der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Mo., 10. Oktober 2016

 Weltweit stellt die zunehmende Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen ein bedrohliches und hochkomplexes Problem dar - auch in Deutschland. Deswegen hat am 30. September der Deutsche Bundestag über dieses gesellschaftlich breit diskutierte Thema in 1. Lesung beraten, nämlich den Koalitionsantrag „Antibiotika-Resistenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen“ (Drs. 18/9789) beraten. Wir fordern, dass zur Verminderung von Antibiotika-Resistenzen die Gesundheit von Mensch und Tier gemeinsam betrachtet werden soll. National und international soll der Antibiotika-Verbrauch besser überwacht werden. Darüber hinaus sollen die BürgerInnen stärker sensibilisiert werden. NutztierhalterInnen müssen den Einsatz von Antibiotika transparent machen.

Fr., 7. Oktober 2016

Mein Name ist Selina Rose, ich bin 20 Jahre alt und genauso lange lebe ich auch in Tempelhof-Schöneberg. Ich kenne und mag so gut wie alle Ecken und Kanten Tempelhofs. Deshalb freut es mich besonders, ein Praktikum bei Mechthild Rawert (SPD) machen zu können, deren Wahlkreis dieser schöne und vielseitige Bezirk ist.

In Tempelhof habe ich die Maria-Montessori-Grundschule und das Askanische Gymnasium besucht und im Jahr 2014 meine Schullaufbahn mit dem Abitur abgeschlossen. Bereits dort kam ich das erste Mal mit Mechthild Rawert bei einer Podiumsdiskussion anlässlich der Bundestagswahl 2013 in Kontakt und begann mich für Politik zu interessieren. Darin mündete auch meine Studienwahl für das Fach „Politik, Verwaltung und Organisation“ an der Universität Potsdam, welches ich nun voraussichtlich im nächsten Jahr abschließen werde. Im Rahmen des Studiums bewarb ich mich frühzeitig für dieses Praktikum. Ich freue mich, dass es jetzt losgehen kann.

Do., 6. Oktober 2016

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stellen eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar.“, erklärte Iris Gleicke, bei der Debatte über den Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium betonte, sie wolle nicht durch die „rosarote Brille“ schauen, noch etwas schönreden oder Schwarzmalerei betreiben. Wie jedes Jahr hat der Deutsche Bundestag anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober über den „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016“ (Drs. 18/9700) debattiert.

Do., 6. Oktober 2016

Rund 1,6 Millionen Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt. Jährlich erkranken 300.000 Menschen neu. Darauf machte die diesjährige bundesweite „Woche der Demenz“ aufmerksam, die vom 19. bis 25. September 2016 stattfand. Sie ist zentraler Programmpunkt der nationalen Allianz für Menschen mit Demenz und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Jung und Alt bewegt Demenz“. Das Ziel ist die Förderung des Verständnisses und die Unterstützung für Betroffene und pflegende Angehörige. Die „Woche der Demenz“ wurde 2015 zum ersten Mal deutschlandweit unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von BundesseniorInnenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durchgeführt. Die Initiative dazu ging von der Allianz für Menschen mit Demenz aus, die diese Woche als zentrale öffentlichkeitswirksame Maßnahme ins Leben rief.

Fr., 30. September 2016

Die Pflegestärkungsgesetze I, II und III und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werden die Rolle und Funktion der stationären Altenpflege in den nächsten zehn Jahren deutlich verändern. Altenpflegeeinrichtungen müssen bzw. werden sich hoffentlich verändern. Von heute oftmals noch solitär aufgestellten Einrichtungen hin zu komplex agierenden sozialen Einrichtungen, die sich durch eine breite Angebotspalette von ambulant bis stationär und eine gute Einbindung in den Sozialraum sowie eine breite Vernetzung mit den im Sozialraum agierenden AkteurInnen auszeichnen.

Diese Haltung teile ich. Daher habe ich auch gerne am 2. Berliner Gespräch „Zukunftsvision: vom Altenheim zum Sozialzentrum“ des Verbandes der katholischen Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) am 27. September 2016 teilgenommen. Neben zahlreichen inhaltlichen Inputs hat mir die auf Teilhabe aller Anwesenden orientierte Moderation gefallen: „Am Tisch ist immer ein Platz für Sie frei“. Nicht das Absitzen und Konsumieren ist gewollt, sondern ausdrücklich das rege Einmischen und sich beteiligen.

Fr., 30. September 2016

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 4c und 4d der heutigen Plenarsitzung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag LINKE „Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“:

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Der Bedarf an weiteren Änderungen ist klar erkennbar. Daher befinden wir uns in einem Dialogprozess mit dem Koalitionspartner. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Mietrechts wird jedoch aktuell von Seiten der Union blockiert.