Mechthild Rawert

Die Zahl von psychisch Erkrankten Menschen steigt. Am 22. September 2016 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)“ (Drs. 18/9528) in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf ist ein politischer Kompromiss, der vor allem der Beharrlichkeit und Kritik der SPD-Bundestagsfraktion in langwierigen Verhandlungen geschuldet ist. In Fachkreisen wird die erzielte Einigung ausdrücklich begrüßt. Mit dem so genannten Psych-VGG wird eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Vergütung in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung angestrebt. Die parlamentarischen Beratungen haben nun begonnen.

Die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in der Pflege stehen im Mittelpunkt dieser Legislatur. Endlich, sage ich als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion. Bisher konnten wir mit dem Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) bereits seit dem 1. Januar 2015 die Leistungen für die Pflegebedürftigen ausweiten und dazu beitragen, die Personalsituation in einigen Bereichen zu verbessern. Mit dem seit dem 1. Januar 2016 in Kraft getretenen PSG II haben wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der körperliche, psychische und mentale Einschränkungen gleichermaßen anerkennt. In einem neuen Begutachtungsverfahren wird ermittelt, wie selbständig die jeweilige Person ist. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Um bei der Umstellung der bisherigen drei Pflegestufen auf die ab dann geltenden fünf Pflegegrade nicht Millionen Menschen zu verunsichern, gilt ein Vertrauensschutz.

Ein Bericht von Helena Weber, Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Tuberkulose ist eine potenziell tödliche Infektionskrankheit, an der weltweit die meisten Menschen erkrankt sind und die sogar Malaria und HIV überholt hat. 2014 starben laut dem Global Tuberculosis Report der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen an Tuberkulose. Da diese Krankheit zu den vernachlässigten und armutsassoziierten  Krankheiten gehört und somit vor allem in Entwicklungsländern auftritt, ist der wirtschaftliche Anreiz und die Motivation der Pharmaindustrie, neue Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln allerdings sehr gering.

Am 22. September, drei Tage nach dem SPD-Parteikonvent, fünf Tage nach den zahlreichen Demonstrationen gegen CETA & TTIP, hat auch der Deutsche Bundestag intensiv über CETA debattiert. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten und der kanadischen Regierung. Die Verhandlungen laufen seit 2009. Mein Ziel ist ein Vertragswerk, das nicht Freihandel, sondern fairen Handel im Rahmen einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaftsordnung garantiert.

Hätte ich heute im Rahmen der Debatten im Deutschen Bundestag über den Vertragstext abstimmen müssen, würde ich mit Nein stimmen. Zu groß sind noch offen gebliebenen Fragezeichen, die sich auf einige der Inhalte beziehen. Zu groß die bisherigen Kommunikationslücken mit der Bevölkerung in Deutschland. Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte dazu am 5. September 2016 eine klare Position beschlossen, die ich unterstütze.