Mechthild Rawert

Die Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig. Ich begrüße es, dass es nun hier in die parlamentarische Diskussion angekommen und diskutiert wird. Für mich steht aber fest: Nur nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“. Wir SozialdemokratInnen kämpfen im Zusammenhang mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts darum, dass es nicht von der körperlichen Wehrhaftigkeit des  Opfers abhängen soll, ob es sich um eine Straftat handelt. Sexuelle Selbstbestimmung fängt an, wenn das Opfer „Nein“ sagt. Dies ist auch eine Forderung der „Istanbul-Konvention“, die bereits 2011 vom Europarat beschlossen wurde. Auch im Rahmen meiner Funktion als Kampagnenbeauftragte für Deutschland des Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats fordere ich: „Nein heißt Nein“.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß §62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung, Drucksachen 18/5384 und 18/7748.

„Bitte erklären Sie ihre Bereitschaft zur Organspende“: Anlässlich des Tages der Organspende am 4. Juni bittet die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Auch an diesem ersten Samstag im Juni wird der Tag der Organspende begangen. Ziel ist es, möglichst viele Menschen auf das Thema Organspende aufmerksam zu machen und die Bereitschaft jeder einzelnen Person zur Organspende zu erhöhen. Bitte beschäftigen Sie sich mit dieser Thematik. Bitte entscheiden Sie sich so wie ich für eine Organspende und dokumentieren Sie Ihre Entscheidungen.

von Mathias Oberländer

Am 28. April 2016 war es dann leider soweit: der letzte Arbeitstag im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert war angebrochen. Ich blicke auf eine sehr interessante, spannende und zugleich lehrreiche Zeit zurück. Aber fangen wir von vorne an.

Letztes Jahr im Sommer erhielt ich die Möglichkeit die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei Ihrer Arbeit als Abgeordnete im Bereich Gesundheit zu unterstützen. Aufgrund meiner Fachexpertise und Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegemanagementstudent und wegen meines berufspolitischen ehrenamtlichen Engagements hat sich Mechthild Rawert für mich entschieden.

Ich bin in einer sehr spannenden Zeit ins Team dazu gestoßen: unter anderem standen das 2. Pflegestärkungsgesetz und das Krankenhausstrukturgesetz kurz vor der Abstimmung und der Referentenentwurf zur Pflegeberufereform lag endlich vor. Somit galt es sich zügig in die Gesetze einzulesen und sich einen Überblick über die Gesetzesinhalte zu verschaffen. Da ich dabei aber auf mein bereits vorhandenes Fachwissen zurückgreifen konnte, gelang mir dies gut und schnell. Es ist schon beeindruckend wie viele Seiten so ein Gesetzestext umfasst und was es bei so einem Gesetzgebungsverfahren doch alles so zu berücksichtigen gibt.

„Klassentreffen“ lautet der Titel der Kurzgeschichte, mit der Stefan Endeward aus Berlin-Reinickendorf den 1. Preis des bundesweiten Jugendkreativwettbewerbs „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ gewonnen hat. Ich freue mich, Stefan kennengelernt zu haben. Vielleicht sehen wir uns in Zukunft ja noch häufiger: Er zieht demnächst in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Der von der SPD-Bundestagsfraktion bereits zum vierten Mal verliehene Preis stand dieses Jahr unter dem Motto „Zukunft Europa(s)“. 60 Jugendliche und junge Erwachsene haben sich unter den Themenstellungen: „Europa 2030“, „Die Faszination der europäischen Idee“ oder „Demokratie stärken“ mit der Zukunft der europäischen Idee beeindruckend auseinandergesetzt. Die Preisverleihung geschah im Rahmen des Frühjahrsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Mai 2016.