Mechthild Rawert

Teilhabe ist wichtig. Für jede und jeden, egal ob mit oder ohne Behinderung(en). Alle Menschen sollen überall mitmachen und mitwirken können. Um diesem Ziel näher zu kommen, arbeitet die Politik aktuell an einem neuen Gesetz, dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Zusammen mit diesem Gesetz soll ab dem 1. Januar 2017 auch eine neue Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) in Kraft treten. Diese regelt die neuen Vertretungsrechte von Menschen mit Behinderungen, regelt die Stärkung und Ausweitung ihrer Mitbestimmungsrechte.

Über einzelne Punkte des Gesetzentwurfes zum Bundesteilhabegesetz wird derzeit viel und hitzig diskutiert. Leider gehen in der gesellschaftlichen Debatte einige der unstrittigen Erfolge des BTHG unter. Zu den Erfolgen gehören die Ausweitung der Vertretungs- und Mitbestimmungsrechte. Diese sind für eine inklusive Gesellschaft aber auch von höchster Bedeutung. So werden neu eingeführt bzw. ausgebaut:

 Pflegekräfte und Pflegebedürftige brauchen mehr Zeit für individuelle Pflege und Zuwendung. Dies war der Grund, die Dokumentation der Pflege mit einem neuen Strukturmodell zu reformieren und den bürokratischen Aufwand zu verringern. Vor 18 Monaten startete das Projekt zur "Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege" mit dem Ziel, durch den Abbau überflüssiger Dokumentationspflichten die Qualifikation und Motivation sowie ein zielgerichtetes Handeln der Fachkräfte in der Pflege zu stärken.

Auf einer vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa e.V.) organisierten Pressekonferenz wurde am 29. August 2016 Zwischenbilanz gezogen, u.a. vom Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der Projektverantwortlichen Elisabeth Beikirch und dem Vorstandsmitglied des AWO-Bundesvorstandes Brigitte Döcker.

 Am 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft treten - und auch ich möchte aktiv dazu beitragen, dass der parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsprozess transparent ist. Ich werde auch dafür kämpfen, dass wir im letzten Quartal 2016 ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschließen. Dabei bin ich mir völlig bewusst, dass das Strucksche Gesetz „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Auch beim BTHG gilt. Ich will den ersten Schritt für ein Bundesteilhabegesetz aber auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode gemacht wissen.

Ich werde Sie in den kommenden Monaten viele Informationen dazu auf meiner Website und bei Facebook finden. Dazu nutze ich bereits von Dritten aufbereitete Materialien, berichte aber auch über eigene Veranstaltungen oder die Dritter.

Pflege geht uns alle an. Mit dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der endlich die kognitiven, psychischen als auch somatischen Beeinträchtigungen gleich stellt, ist auch ein neues Begutachtungsverfahren verbunden. Die pflegefachlichen Begutachtungen für das individuelle Vorliegen von Pflegebedürftigkeit werden von GutachterInnen der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der GutachterInnen der privaten Pflegeversicherung vorgenommen. Damit diese Begutachtungen bundesweit einheitlich erfolgen, hat der GKV-Spitzenverband einheitliche Begutachtungs-Richtlinien beschlossen. Diese Arbeitsgrundlage ist nun auch vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt worden sind.