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Warum ich mich nicht generell am "Petitions-Check" beteilige
Fr., 22. Mai 2015

Seit dem 18. Mai 2015 will die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de zusammen mit der Petitionsplattform change.org mit dem Projekt „Petitions-Check“ alle Mitglieder des Bundestags per Mail befragen, wie sie zu einzelnen Petitionen von change.org stehen. Die dahinterstehende Idee: Die BürgerInnen sollen herausfinden können, welche Positionen jede einzelne VolksvertreterInnen zu wichtigen Fragen einnimmt. Bisher wäre das nur schwer in Erfahrung zu bringen gewesen. Vor einer Bundestagswahl veröffentlicht abgeordnetenwatch.de Listen zu allen Petitions-Checks mit relevanten Positionen der KandidatInnen.

change.org gehört zu den seit einigen Jahren existierenden privaten „Petitionsplattformen“, auf denen Menschen Anliegen jeglicher Art öffentlich machen und diese an diverse AdressatInnen,unter anderem den Deutschen Bundestag richten können. Ich begrüße es, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen. Diese privaten „Petitionsplattformen“ ermöglichen es, Unterschriften zu sammeln und über das Anliegen zu diskutieren. Die meisten von uns erhalten beispielsweise mittlerweile zahlreiche Emails mit der Bitte die oder die jeweilige Petition zu unterscheiben. Die Verbreitung von Petitionen und das Sammeln von Unterschriften bedeuten aber keine parlamentarische Beratung. Das ermöglicht auch der „Petitions-Check“ nicht.

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Aktuelles aus dem Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung
Fr., 22. Mai 2015

Seit Jahren bin ich Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Stiftung Weltbevölkerung. Dieser wurde 2003 in Berlin gegründet und bietet ParlamentarierInnen fraktionsübergreifend ein Forum, ihr politisches Engagement in den Zusammenhängen von globaler Gesundheit, Armutsbekämpfung und internationaler Entwicklung auszubauen. Der Beirat unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Bevölkerungskonferenz von Kairo, das 1994 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde. Der Fokus der Arbeit liegt dabei auf:

der Umsetzung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR),

  • dem Zugang zu freiwilliger Familienplanung und dem Schutz vor HIV und Aids,
  • Mädchen- und Frauenrechten sowie Geschlechtergerechtigkeit,
  • den Belangen von Jugendlichen und insbesondere von jungen Mädchen,
  • den Herausforderungen im Zusammenhang mit Bevölkerungsdynamiken sowie der Bekämpfung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten.
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„Kein Platz für Nazis“ - Rechtsextremismus in Deutschland
Mi., 20. Mai 2015

„Wir wollen, dass sich Jede und Jeder mit verantwortlich fühlt, Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Hier ist der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder und Stadt/Gemeinde) ebenso in der Verantwortung wie du und ich.“

Seit Anfang 2015 gibt es die neue handliche Broschüre „Kein Platz für Nazis - Rechtsextremismus in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion, die über Rechtsextremismus in Deutschland aufklärt. Darin werden exemplarisch Erkennungszeichen, Kleidung der Szene, rechte Musik, rechte Facebook-Seiten und Internetseiten beschrieben, aber auch Vorfälle von rechtsextremen Gewalttaten in Fußballstadion benannt. Die Broschüre packt Rechtsextremismus hart an, zu Recht: „Durchschnittlich 45 rechte Straftaten, darunter 2 bis 3 Gewaltstraftaten, passieren in Deutschland täglich.“

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Menschenrechtskommissar fordert stärkere „Investitionen in die Menschenrechte“
Mo., 18. Mai 2015

Anlässlich seines mehrtägigen Deutschlandbesuchs traf der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, am 6. Mai 2015 die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg, dem derzeit 47 Staaten angehören, setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

In den Tagen zuvor besuchte Nils Muiznieks Ersteinrichtungen- und Übergangswohnheime für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, Einrichtungen zur Stärkung der Menschenrechte in Deutschland wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungstelle des Bundes sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Bundesländern. Des weiteren führte er Gespräche mit BeamtInnen des Bundesnachrichtendienstes, des Innenministeriums und mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz.

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„Aufzug statt Auszug - Barrierefreiheit jetzt!“
Di., 12. Mai 2015

Seit 1992 wird am 5. Mai europaweit der Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ demonstrierten in Berlin die TeilnehmerInnen dieses Jahr gegen Diskriminierung durch bauliche Maßnahmen.

Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin

Die Demonstration begann vor dem Bundeskanzleramt, wo Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverband e.V., sprachen. Verena Bentele forderte: „Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung maßgeblich zu verbessern, bedarf es umfassender und echter Reformen auf Bundesebene sowie eine solide Finanzierung. Alles andere wäre reine Sozialkosmetik.“ Als Mitglied des Landesvorstandes der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ unterstütze ich die Forderungen nach barrierefreien Wohnraum und nach einem echten Bundesteilhabegesetz. „Eingliederungshilfen“ dürfen nicht mehr in das „Fürsorgesystem“ fallen!

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Deutsche AIDS-Hilfe feiert 10 Jahre Online-Beratung
Mi., 6. Mai 2015

Ich gratuliere der Deutschen AIDS-Hilfe zum 10jährigen Jubiläum. Gefeiert wurde dieses mit einem Fachtag und einem Empfang in Berlin. Der Start des Projektes durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 war richtungsweisend: Online-Beratung steckte damals noch in den Kinderschuhen. Im Raum stand die Frage: Können komplexe Fragen, wie beispielsweise „Könnte ich mich infiziert haben? Sollte ich einen HIV-Test machen? Mein HIV-Test war positiv – wie geht mein Leben jetzt weiter?“ überhaupt sachgerecht und emphatisch beantwortet werden. Die Online-Beratung der Deutschen Aids-Hilfe zeigt, dass es geht.

Bis heute hat die Online-Beratung der Deutschen AIDS-Hilfe mehr als 30.000 solcher Fragen beantwortet - vertraulich, verlässlich und kompetent. Antwort erhält man bei der Online-Beratung durch die BeraterInnen der örtlichen Aidshilfen in der Regel innerhalb von ein bis zwei Werktagen; darüber hinaus sind Einzelchats möglich. Dieses Angebot ergänzt die Telefonberatung und die persönliche Beratung der Aidshilfen.

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Bundesregierung muss Zahlen und Fakten zur Dresdner Bahn liefern
Mi., 6. Mai 2015

Das jahrzehntelange Hin und Her bei der Dresdner Bahn ist für alle daran Beteiligten kein Ruhmesblatt. Ich habe mich nach einem Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn AG an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt, um nun endlich belastbare Zahlen zu den verschiedenen Varianten der Trassenführung zu bekommen. Die Politik des Mauerns bei Bahn und Bund ist nicht mehr hinzunehmen.

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Staatsbesuch in Malta zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt
Di., 5. Mai 2015

Die Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik standen im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt vom 29. bis 30. April 2015 in der Republik Malta. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen ParlamentarierInnengruppe hatte die Freude und Ehre Teil der Delegation sein zu können. Mit dabei waren auch KollegInnen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, und zahlreiche JournalistInnen.

Prall gefülltes Besuchsprogramm

Die Botschafter beider Staaten Klaus-Peter Brandes, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, und der in Berlin ansässige Botschafter von Malta, Dr. Albert Friggieri, begleiteten uns den ganzen Tag. Voller Staunen habe ich an diesem Donnerstag erlebt, wie MedienmacherInnen und viele Personen des Protokolls, des BKA´s, der Fahr- und Flugbereitschaft und noch viele mehr auf deutscher und maltesischer Seite zum erfolgreichen Gelingen eines Staatsbesuches beitragen. Ihnen allen sei für die Organisation eines „prallen Programms“ herzlich gedankt:

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Aufruf zur Protestveranstaltung am 5. Mai 2015 „Aufzug statt Auszug“
Di., 5. Mai 2015

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf. Kommen Sie zur Demonstration und anschließender Kundgebung der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, des Berliner Behindertenverbandes, des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“.

Protestiert werden soll gegen alle Formen der Diskriminierungen, die immer noch durch bauliche Maßnahmen stattfinden. Die VeranstalterInnen fordern 100prozentige Barrierefreiheit ohne faule Kompromisse.

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Gesundheit ist ein Menschenrecht
Do., 30. April 2015

Gesundheit wissen wir meist erst zu schätzen, wenn wir krank sind. Das körperliche, seelische und geistige Wohlbefinden ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Krankheit führt zu Ausgrenzung. Aus diesem Grund muss die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen verbessert werden. Nur wer gesund ist, kann einen Sprachkurs besuchen, arbeiten und aktiv in unserer Gesellschaft teilhaben. Gleiche Rechte in der Gesundheitsversorgung bedeutet Akzeptanz und Inklusion.

Die Fachtagung „Gesundheitsversorgung und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ am 21. April 2015 in der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigte sich in mehreren Workshops mit den Herausforderungen und der gleichberechtigten Teilhabe im Gesundheits- und Pflegesystems.

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