Mechthild Rawert

Mit den Herausforderungen verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik beschäftigte sich die SPD-Konferenz am 4. Juni 2015 im Willy-Brandt-Haus. Welch hohen Stellenwert die Flüchtlingspolitik für die SPD besitzt, zeigte die hochkarätige Besetzung mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, Joseph Muscat, Ministerpräsident der Republik Malta, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Aydan Özoğuz, SPD-Vize und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef und Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt. In gewohnt moderner Manier wurden Mitdiskutier-Angebote in den sozialen Medien geschaltet und es erfolgte eine Livestream-Übertragung.

Mein Name ist Bachar Hassoun. Ich komme aus Syrien, Damaskus. Wegen des Krieges in Syrien bin ich in 2013 nach Deutschland geflohen. Ich musste vom Beiruter Flughafen fliegen, weil der Flughafen in Damaskus geschlossen war. Ich habe die Grenze zu Fuß überquert, weil es kein Benzin für die Autos gab. Ich habe als Händler und auch im Bereich Import und Export gearbeitet. Ich lerne bis heute noch die deutsche Sprache in der Hartnackschule in Schöneberg. Nach meinem Deutschunterricht muss ich ein Pflichtpraktikum absolvieren. Mein Traumjob lag schon im Bereich Politik, als ich noch ein Kind war. Aber leider durfte nicht jeder in meinem Heimatland politisch arbeiten, nur bestimmte Personen. In meinem Integrationskurs in der Hartnackschule entschieden wir in der Klasse den Bundestag zu besuchen. Ich war ganz überrascht, weil wir in meinem Land nicht ins Parlament reinkommen dürfen. Ich war sehr begeistert, den Deutschen Bundestag zu besuchen. Als wir den Bundestag besichtigt hatten, habe ich danach viele Fragen an meine Lehrerin gestellt. Meine Fragen waren, dürfen die Ausländer im Bundestag arbeiten und ob es Abgeordnete gibt, die aus anderen Ländern stammen? Und die Antwort lautete „Ja“.

Bundesweit hat mit dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai die CSD-Saison begonnen, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle zusammen mit vielen „Heteros und Heteras“ auf den Christopher Street Days (CSDs) in Deutschland für volle Gleichstellung demonstrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob Transgender oder queer - wir SozialdemokratInnen wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf. Wir Sozi´s wollen 100 % Gleichstellung, auch wenn wir in der aktuellen Koalition jeden noch so kleinen Schritt hart erkämpfen müssen. Mir ist sehr bewusst, dass der Schneckenfortschritt nur sehr schwer erträglich ist.

Diskriminierung findet noch immer statt. Sie hat viele Facetten, beginnt beim Adoptionsrecht und geht weit über die Rehabilitierung Verurteilter nach § 175, das Melderecht oder das Steuerrecht hinaus. Immer noch bleibt die Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Wir wollen die Öffnung der Ehe, damit sämtliche, noch bestehenden, rechtlichen Diskriminierungen beendet werden. Wir wollen die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes - egal welcher sexuellen Identität. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein, und das soll auch die Richtschnur unseres Handelns sein.

Solidarität tut not: Aufgrund unserer weltweiten Mobilität kann es uns nicht gleichgültig sein, dass in den von Armut geprägten Regionen der Welt viele Menschen an übertragbaren Krankheiten mit besonders schwerwiegenden Folgen, häufig einem vorzeitigen Tod, erkranken. Zu den bekanntesten Infektionskrankheiten gehören HIV/ AIDS, Malaria und Tuberkulose - aber gerade im letzten Jahr auch Ebola.

Die Industrienationen tragen bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung dieser Infektionskrankheiten eine besondere Verantwortung. Bereits im Jahr 2000 formulierten die Vereinten Nationen acht Millennium- Entwicklungsziele mit dem übergeordneten Ziel, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Fakt ist:

Insbesondere Menschen aus armutsgeprägten Weltregionen erkranken und sterben auch heute noch an diesen Infektionskrankheiten, weil die Pharmaindustrie seit Jahrzehnten keine neuen und wirksamen Medikamente mehr entwickelt. Das muss sich ändern! Schließlich kann der Einsatz von mehr und neuen Medikamenten die Gesundheit aller Menschen verbessern.