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Ein historischer Erfolg: Die Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm
Mo., 20. Juli 2015

Die innereuropäischen Debatten der vergangenen Tage und Wochen haben bewirkt, dass zu Unrecht die historische Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in den Hintergrund medial in den Hintergrund gedrängt wurde.

Nach Jahren der Angst vor einer iranischen Atombombe im Westen und im Nahen Osten konnten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 14. Juli 2015 in Wien die Einigung zu einem Atomabkommen verkünden: Der international verbindliche Vertrag soll dem Iran die Nutzung der Atomkraft ermöglichen, aber den Bau einer Atombombe verhindern. Im Gegenzug will der Westen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufheben. Mit dieser Vereinbarung haben die 5+1-Gruppe, die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran, eine politische Lösung für einen brandgefährlichen Konflikt gefunden, der die Welt bereits mehrfach an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat - mehr noch: auch in Zukunft zu bringen drohte.

Die Umsetzung wird voraussichtlich noch Monate dauern. Der US-Kongress hat ein 60-tägiges Prüfrecht. In dieser Zeit dürfen die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden. US-Präsident Barack Obama hat noch einen harten Kampf vor sich, um die ParlamentarierInnen im Senat und im Repräsentantenhaus vom Abkommen zu überzeugen.

Ich danke unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehr für seinen wichtigen Beitrag für diesen historischen Erfolg. Dies war und ist eine Sternstunde der Diplomatie. Angesichts der gegenwärtig vielen gewaltsam ausgetragenen Konflikte der Gegenwart ist es ein positives Signal, dass sich in dieser zentralen weltpolitischen Frage der lange Atem friedlicher Verhandlungen durchgesetzt hat.

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Einladung zur abendlichen Großbildprojektion
Fr., 17. Juli 2015

Täglich verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel von Montag, 29. Juni 2015, bis zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit am Sonnabend, 3. Oktober, in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. 

Die halbstündige Installation trägt den Titel "Dem deutschen Volke — Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag". Sie zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes.

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Griechenland-Programm
Fr., 17. Juli 2015

Erklärung nach §31 GO von Mechthild Rawert zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung" (18/5590) am 17. Juli 2015

Ich stimme der Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. Ich sehe darin - auf Grundlage der von den Regierungschefs der Eurogruppen-Mitglieder am 12./13. Juli 2015 erzielten Einigung (Euro Summit Statement vom 12. Juli 2015 - SN 4070/15) die einzig verbliebene Möglichkeit, die Mitgliedschaft Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum zu wahren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und gegenseitiger Solidarität leistet. Die Gemeinschaftswährung ist Ausdruck dieser europäischen Integration und von großer ökonomischer Bedeutung für sämtliche Mitgliedstaaten des Währungsraums und der Europäischen Union insgesamt. Die Menschen in Europa stehen zum Euro - auch die Griechinnen und Griechen.

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SPD: Patientenrechte und Patientensouveränität in Gefahr
Do., 16. Juli 2015

„Die Stärkung der Patientenrechte und der Patientensouveränität gegenüber Leistungserbringern und Kostenträgern ist eine herausragende Aufgabe der Gesundheitspolitik“, so mein Fazit nach meinem Besuch vor zwei Jahren in der Berliner Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Ich hatte mich auf meiner Sommertour in der Beratungsstelle in der Rubensstraße 84 in Friedenau informiert. Doch nach der Entscheidung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und von Staatssekretär Karl-Josef Laumann zur Vergabe der Unabhängigen VerbraucherInnen- und PatientInnenberatung an das Duisburger Unternehmen Sanvartis GmbH muss diese Beratungsstelle Ende 2015 aller Voraussicht nach dicht machen.

Da mich diese Entscheidung enttäuscht und auch hinsichtlich der Wahrung von Patientenrechten und PatientInnensouveränität ärgert, bin ich hier am Ball.

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„Bitte erlauben Sie uns hinzusehen und zu beten.“
Mo., 13. Juli 2015

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2015 entschieden: Den „Ordensleuten gegen Ausgrenzung“ darf der Protest vor der Abschiebungshaft am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht untersagt werden. Gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH geklagt hat der 72jährige Jesuitenpater Christian Herwartz.

Seit über 20 Jahren demonstrieren die „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ in Berlin gegen Abschiebungsgefängnisse. Nachdem im August 2012 am Flughafen Berlin-Schönefeld eine Abschiebungshaft eröffnet wurde, wollten die Ordensleute am Ort des Geschehens demonstrieren und meldeten eine Kundgebung auf dem Gelände der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH an. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH verweigerte allerdings die Versammlung mit der Begründung, dass das Betriebsgelände nicht öffentlich sei.

Im Offenen Brief „Bitte erlauben Sie uns hinzusehen und zu beten.“ hat sich Peter Christian Herwartz für die Ordensleute gegen Ausgrenzung an politisch Verantwortliche gewandt.

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Europarat: Das parlamentarische Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” organisiert 2016 eine Kampagnenveranstaltung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Mo., 13. Juli 2015

Seit 2014 bin ich für Deutschland Mitglied im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Das korrespondiert auch mit meiner Mitgliedschaft im Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung des Europarates. In diesem Netzwerk engagieren sich Mitglieder der parlamentarischen Delegationen der Mitglied- und Beobachterstaaten der Parlamentarischen Versammlung sowie den Delegationen der Partner für Demokratie gegen Gewalt gegen Frauen. Jede dieser ParlamentarierInnen kämpft dafür auch in ihrem jeweiligen Herkunftsland.

Während der 3. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Juni 2015 in Straßburg wurde in Kooperation mit Vertretern des deutschen Außenministeriums eine Kampagnenveranstaltung des Netzwerkes für 2016 in Berlin geplant. Die Vorbereitungen beginnen jetzt.

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Europarat: Migration braucht eine globale, eine europäische Lösung
Do., 9. Juli 2015

Zu den Höhepunkten der Sommersitzung 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. bis 26. Juni in Straßburg zählten für mich die Reden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie der maltesischen Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca. Beide forderten aktive politische Maßnahmen, mit denen den über 50 Millionen Menschen auf der Flucht nachhaltig geholfen werden kann.

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Ihm gehören mittlerweile 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

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Abschlussbericht Freiwilligen Dienst - Sophie Zimmermann
Do., 9. Juli 2015

Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem ich mein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben im Büro von Mechthild Rawert begonnen habe. Damals hatte ich gerade mein Abitur in der Tasche, heute stehe ich kurz davor mein Studium zu beginnen. Jura soll es sein. Mit dem Gedanken hatte ich auch schon vor meinem FSJ gespielt. Durch viele Gespräche mit JuristInnen und das Durchwühlen von Gesetzen, wie beispielsweise dem Versorgungsstärkungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz, wurde ich in meiner Entscheidung bestärkt.

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Europarat: Feierlichkeit zum 60. Jubiläum des Europa-Preises
Di., 7. Juli 2015

Ich gratuliere allen Beteiligten, die während der vergangenen 60 Jahre am Europa­-Preis teilgenommen haben. Jedes Jahr erhalten ein oder zwei Gemeinden diese besondere Auszeichnung. Mehr als 70 Gemeinden wurden seitdem bis heute ausgezeichnet. Der Europa-Preis des Europarates ist die höchste Auszeichnungsstufe, die einer Stadt für besondere Leistungen zur Förderung des europäischen Einigungsgedankens verliehen werden kann. Er wurde am 22. Juni 2015 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie an die sächsische Landeshauptstadt Dresden und die schwedische Stadt Vara verliehen.

Der Europa-Preis wurde 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg als Auszeichnung für Städte und Gemeinden ins Leben gerufen, die sich um die Förderung der europäischen Idee besonders verdient gemacht haben. Der Preis würdigt den besonderen Einsatz der Gemeinden für die Stärkung eines vereinten Europas (z.B. durch Städtepartnerschaften, europäische Veranstaltungen und sonstige Austauschaktivitäten).

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Europarat: Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan gefordert
Mo., 6. Juli 2015

Die Nichteinhaltung grundlegender Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan wurden in den vergangenen Jahren mehrmals sowohl im Bundestag als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) scharf kritisiert. Sorge bereitet vor allem die nahezu flächendeckende Verfolgung von RegierungskritikerInnen, die teilweise seit Jahren anhand konstruierter Vorwürfe im Gefängnis sitzen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschloss am 23. Juni 2015 die Resolution „Zur Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan“. Vorgelegt wurde ein Bericht des Monitoring-Ausschusses über die Umsetzung der in der Organisation geltenden demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien in Aserbaidschan. Dank zahlreicher Änderungsanträge enthält er nun auch eine deutliche Forderung nach Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten. Diese klare Benennung der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht nur ein deutliches Warnsignal an die aserbaidschanische Regierung, sondern auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität an die verfolgten politischen AktivistInnen im Land.

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