Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO von Mechthild Rawert zu den drei Änderungsanträgen der Grünen und einem Entschließungsantrag der Linken zum Themenkomplex Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (18/4097, 18/4199); 1. Lesung des von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht (18/3268)) am 2. Juli 2015

Die Zahl von Flüchtlingen, die in der europäischen Staatengemeinschaft und in Deutschland Schutz suchen, steigt. Die SPD steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und den Regelungen des Flüchtlingsschutzes. Wir SozialdemokratInnen wollen Flüchtlingen und MigrantInnen eine Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ermöglichen, wollen allen Flüchtlingen so früh wie möglich den barrierefreien Zugang zu Arbeit und Beschäftigung, zu Sprachkursen und Bildungsangeboten, einschließlich der beruflichen Bildung eröffnen. Wir gehen den Weg weiter, der von negativen und defizitorientierten Ansätzen wegführt hin zu Wertschätzung und Anerkennung von gesellschaftlicher Vielfalt und zu den Potentialen, Chancen und Ressourcen von Einwanderung. Wir wollen eine gesellschaftliche Willkommenskultur nachhaltig etablieren. Wir wollen das erneute Entstehen von Rassismus bekämpfen. Voraussetzung ist, dass die Bevölkerung unseren Weg weiterhin so unterstützt, wie dies derzeit in unzähligen Hilfsangeboten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft geschieht.

Schon im Vorfeld der Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 2013 habe ich festgestellt, dass der Koalitionsvertrag viel Licht und viel Schatten enthält - und zwar in nahezu jedem einzelnen Politikbereich. Dennoch war und bin ich überzeugt: Die SPD hat hart und gut verhandelt.

 Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der AufstockerInnen ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

Der Mindestlohn wirkt. Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Den vielen Mindestlohn-KritikerInnen zum Trotz: Es gab und gibt keine Jobverluste. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht.

Mit dem Thema Alterssicherung von MigrantInnen beschäftigte sich die Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD Bundestagsfraktion am 19. Juni 2015. Als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe hatte ich dieses Thema angeregt, weil das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) 2013 ermittelt hatte, dass die Armutsgefährdung von MigrantInnen bei über 40 Prozent liegt - damit drei Mal so hoch als in der Durchschnittsbevölkerung.

Als Referent stellte uns Dr. Wolfgang Keck, Referent für sozialpolitische Analyse bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, die statistischen Daten der Rentenversicherung vor. Er machte deutlich, dass die Datenlage nicht einfach zu erfassen ist, denn die Rentenversicherung erfasst die Versicherten nach ihrer Nationalität, nicht deren Migrationsbiografie. So liegen keine validen Zahlen vor. Allerdings lassen sich einige Trends erkennen: Seit 2010 steigt bei den Neuversicherten die Zahl der ausländischen StaatsbürgerInnen, von 5,1 % auf 7,7, %. Das hat natürlich mit der Migration durch die Wirtschaftskrise in den südlichen EU-Staaten und der Flüchtlingsbewegung zu tun.

Entscheiden Sie sich, bürden Sie die wichtige Entscheidung, ob Sie Organe spenden, nicht ihren Angehörigen auf. Sondern treffen Sie selbst ihre Entscheidung. Das ist die Botschaft, die von der Diskussionsveranstaltung „Organspende – Entscheidung für das Leben“ ausging.

Information und Aufklärung waren das Ziel der Fraktion vor Ort Veranstaltung am 10. Juni 2015, die an einem ungewöhnlichem Ort stattfand – der Sehitlik Moschee. Die Idee, hier eine Veranstaltung zum Thema Organspende durchzuführen, hängt damit zusammen, dass ich am 7. Dezember 2014 an der Trauerfeier in der Sehitlik Moschee für Muhammet Eren eingeladen war. Dem zweijährigen Muhammet Eren war eine Herztransplantation von der zuständigen Prüfungskommission versagt worden, weil so schwerwiegende Erkrankungen an anderen Organen vorlagen, dass eine Transplantation nicht erfolgen konnte. Die Hintergründe können in meinem Artikel nachgelesen werden.