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Fr., 23. Mai 2014

Am 22. Mai 2014 hat der Bundestag mehrere Gesetzentwürfe zur Sukzessivadoption durch LebenspartnerInnen beraten und abgestimmt. Mechthild Rawert hat dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben:

„Erklärung zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (Drs 18/1494) TOP 8 am 22.05.2014 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
:

Die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen ist seit langem ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik.

Dazu gehört für mich selbstverständlich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt. Entscheidendes Kriterium für die Auswahl von geeigneten Adoptiveltern ist für mich das Kindeswohl und nicht das Geschlecht der Eltern.

Do., 22. Mai 2014

Mit großer Sorge verfolgen viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Verhandlungen über ein mögliches transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Sorgen nicht nur ernst, wir teilen sie vielfach auch. Deshalb sagen wir klar und deutlich, was geht und was nicht geht. Unsere Position zum TTIP ist eindeutig: Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wird es nur mit klaren, verbindlichen und transparenten Regeln und Standards geben. Für diesen Weg braucht Martin Schulz ein starkes Mandat der Menschen in Europa. Geben Sie ihm am 25. Mai 2014 Ihre Stimme!

Mi., 21. Mai 2014

Vom 22. bis 25. Mai finden in 28 europäischen Staaten die Europawahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen am 25. Mai. Die Sozialdemokratie Europas hat Martin Schulz als Spitzenkandidat aufgestellt. Wir wollen, dass Martin Schulz der erste demokratisch gewählte EU-Kommissionspräsident wird: für ein demokratischeres, soziales und gerechteres Europa.

Am 25. Mai wird auch in der Ukraine gewählt - eine Wahl, auf die die ganze Welt schaut. Freie und demokratische Präsidentschaftswahlen sind entscheidende Voraussetzung für die politische Stabilität des Landes. Sollte Russland das Wahlergebnis nicht anerkennen, trägt dies zur weiteren Destabilisierung in der Ukraine bei. Wir müssen uns mit unseren europäischen Partnern über die weiteren Schritte verständigen. Das könnten weitere Sanktionen sein - wohl wissend, dass Sanktionen grundsätzlich kein Selbstzweck, sondern Teil einer außenpolitischen Strategie sein müssen.

Mo., 19. Mai 2014

Im Vorfeld der CSD-Saison 2014 möchte ich der Queer Community mein großes politisches Bedauern ausdrücken, dass es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den GroKo-Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht gelungen ist, unser Wahlkampfversprechen „100% Gleichstellung - nur mit uns!“ einzulösen. Mir ist sehr bewusst, dass die Enttäuschung groß ist.

Das volle Adoptionsrecht auch für Lesben und Schwule war mit CDU/CSU nicht zu machen. Die Öffnung der Ehe ist vorerst gescheitert. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft bleibt ein Rechtsinstitut anderer Klasse, obwohl sie rechtlich fast identisch mit der Ehe ist.

SPD zu 100 Prozent hinter „100% Gleichstellung!“
Wir SozialdemokratInnen stehen nach wie vor zu 100 Prozent zu „100% Gleichstellung!“. Wir stehen nach wie vor hinter unseren Forderungen aus der 17. Legislaturperiode und zu den entsprechenden Gesetzesinitiativen zur vollen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, zur Öffnung der Ehe und für die Verankerung eines Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule in Artikel 3 unseres Grundgesetzes (siehe Drs. 17/2113, Drs. 17/8155, Drs. 17/254).

Fr., 16. Mai 2014

Immer wieder wird im Fernsehen von der Entsendung von OSZE-Wahlbeobachterinnen und -beobachtern bei staatlichen Wahlen berichtet. Aber wer sind eigentlich diese OSZE-WahlbeobachterInnen?

Warum Wahlen beobachten?

Mit der internationalen Wahlbeobachtung soll das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der demokratischen Entwicklung eines Landes  verdeutlicht werden. Aber es soll zugleich auch ein Beitrag der Verhinderung von Manipulationen in Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen sein. Die OSZE-Wahlbeobachtung stellt eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Menschenrechte dar.

Do., 15. Mai 2014

Aufgrund der Anfrage einer Journalistin habe ich mich erneut mit dem sehr umfassenden Feld der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland befasst. Ich gebe gerne zu, dass ich zu den vielen offenen Fragen noch keine gefestigte Position habe. Das ist meiner Meinung nach aber nicht schlimm - zumal ich mich angesichts der Komplexität des Themas in „bester Gesellschaft“ befinde.

Ich danke dem Deutschen Ethikrat, dass er sich so intensiv mit der Fortpflanzungsmedizin befasst. Auf der entsprechenden Internetseite ist die Spannbreite des Themas nachlesbar:

Do., 15. Mai 2014

Der Internationale Tags der Pflegenden am 12. Mai wurde auch in Berlin begangen: aus diesem Anlass lud der Deutsche Pflegerat  e.V zum Austausch im Haus der Gesundheitsberufe ein. 2014 ist ein spannendes politisches Jahr, die Herausforderungen für die Pflege sind groß. Der Internationale Tag der Pflegenden steht 2014 unter dem Motto: „Pflegefachpersonen: eine Kraft für den Wandel - unverzichtbar für die Gesundheit“.

Pflegende - zentrale Ressource im Gesundheitswesen

„Unverzichtbar“ sind die professionell Pflegenden. Darauf wies Andreas Westerfellhaus, Präsident  des Deutschen Pflegerates e.V., in seiner Eröffnungsrede immer wieder hin. Pflegende sind der Schlüssel der Versorgungsqualität und ihre hervorragende Arbeit muss an jedem einzelnen Tag im Jahr anerkannt werden. Er verlangt mehr Wertschätzung für die Pflegenden. Es sei doch eindeutig: "Ohne uns läuft im Gesundheits- und Pflegewesen nichts!“.

Do., 15. Mai 2014

Meine erste Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fand am 7. Mai 2014 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) wurde im Oktober 2011 durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, in Berlin errichtet. Insgesamt war es bereits die fünfte Kuratoriumssitzung.

Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935), Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung benannt. Ihr Ziel ist an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von LSBTI* in Deutschland entgegenzuwirken. So soll die Akzeptanz für Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in unserer Gesellschaft gefördert werden. Gleiches gilt für Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren bzw. sich nicht ausschließlich als Mann oder Frau definieren. An der Planung und Durchführung der Projekte, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, sind das Kuratorium, der hauptamtliche Vorstand und sein Team in der Geschäftsstelle sowie der Fachbeirat beteiligt.

Mi., 14. Mai 2014

So viel Jugend hat das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus schon lange nicht mehr gesehen: Zum zweiten Mal haben PolitikerInnen und der Verein Typisch Deutsch e.V. Schülerinnen und Schüler zum Motivationsevent „Mach Dein Ding 2014“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Am 29. April 2014 kamen 170 SchülerInnen der Jahrgangsstufen 8-10 von Berliner Sekundarschulen, unter ihnen auch SchülerInnen der Schöneberger (Friedenauer) Friedrich-Bergius-Oberschule. Die Schirmherrschaft für das Projekt „Mach Dein Ding 2014“ hatten Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, und Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, übernommen.

Durch Vorbilder Selbstvertrauen in eigene Stärken und Potentiale gewinnen
Dazugehören und trotzdem das „eigene Ding machen“ können, ist für uns alle von Bedeutung. Absicht des Motivationskicks von „Typisch deutsch e.V.“. ist es daher, benachteiligten Jugendlichen, die sich in einem herausfordernden sozialen Umfeld behaupten müssen, mit Vorbildern aus sehr verschiedenen Lebenswelten bekanntzumachen. Diese sollen erfahren, dass nicht alle Lebensverläufe geradlinig verlaufen und Lebensbiografien auch über Umwege erfolgreich sein können. Auf diese Weise soll das Selbstvertrauen in die eigenen Stärken und Potentiale gestärkt werden.

Do., 8. Mai 2014

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ältere und pflegebedürftige Menschen ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend selbstbestimmt bewältigen können sollen. Aus diesem Grunde soll auch die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung und technischer Unterstützungssysteme gefördert werden. Außerdem wird geprüft, welche dieser Systeme in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgenommen werden können.

Inwieweit technische Assistenzsysteme helfen, den Wunsch älterer, alter und hochbetagter Menschen nach einem möglichst langem Verbleib in der häuslichen Umgebung zu realisieren, war Gesprächsgegenstand eines parlamentarischen Frühstücks am 8. Mai 2014. Konkret ging es um die „Initiative Hausnotruf“. Dieser gehören professionelle NotrufspezialistInnen, Hilfsorganisationen sowie Hersteller technischer Geräte an. Auf Initiative von Dr. Albrecht Kloepfer trafen sich Michaela Stevens, Geschäftsführerin der „Initiative Hausnotruf“, Florian Lupfer-Kusenberg und Stefan Göhler, Tunstall GmbH für die Herstellerseite, und Patrick Nieswand vom Arbeiter-Samariter-Bund mit den Berichterstatterinnen für Pflege Erwin Rüddel, CDU, und mir für die SPD-Bundestagsfraktion.