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Gesetzesvorhaben aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mi., 11. Juni 2014

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) informierte den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. Juni 2014 darüber, dass das Bundeskabinett am Vormittag den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ gebilligt hat. Eltern sollen durch das Gesetz zukünftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. Der Gesetzentwurf wird jetzt über den Bundesrat, der voraussichtlich im September darüber beraten wird, in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nach den Vorstellungen der Ministerin soll das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.

Im zweiten Halbjahr 2014 soll zudem das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen auf den Weg gebracht werden. Der entsprechende Entwurf wird dem Bundeskabinett im Sommer vorgelegt. Zudem kündigte Manuela Schwesig ein Gesetz zur besseren Vereinbarung von Familien, Pflege und Beruf an. Dies sieht unter anderem eine zehntägige berufliche Auszeit bei Lohnfortzahlung zur Organisation der Pflege eines Angehörigen vor.

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Pflege und Pflegeberufe werden gestärkt
Mi., 11. Juni 2014

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wird sich auf rund 11,5 Milliarden Euro belaufen - das wurde in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 vom Haushaltsausschuss am 6. Juni beschlossen. Gestärkt wird damit der Ausbau der Pflege in Deutschland.

Noch 2014 werden drei Millionen Euro für den Start der Pflegekampagne bereitgestellt. Im Rahmen der Pflegekampagne stehen zwei Millionen Euro für Programmmaßnahmen sowie zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes bereit. Eine Million Euro stehen für Fachkampagnen bereit, die dazu dienen, Pflege- und andere Gesundheits- und Sozialberufe aufzuwerten. Wir wollen die Attraktivität und insbesondere die Wertschätzung der Pflegeberufe steigern. Unser Ziel ist es, mehr junge Menschen für eine pflegerische Ausbildung zu gewinnen. BerufseinsteigerInnen sollen mit ihrer Tätigkeit im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich breite gesellschaftliche Anerkennung erfahren und die vielfältigen Jobperspektiven in sozialen Berufsfeldern besser erkennen.

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Meine Stimme für menschenwürdige Arbeit
Di., 10. Juni 2014

Ich unterstütze das Manifest „Menschenwürdige Arbeit – bei uns und weltweit“ der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“. Unter dem Motto „Ich geb‘ alles!“ werde ich mich dafür einsetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können - bei uns und weltweit. Die Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ist ein Projekt von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland.

Insbesondere unterstütze ich die Forderung nach Beendigung der geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Es muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Eine Ungleichbehandlung widerspricht den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weltweit verbieten. Angesichts 22 Prozent Lohnunterschiedes zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist das Motto „Menschenwürdige Arbeit - bei uns und weltweit“ vollkommen richtig gewählt.

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Mehr Fortschritte in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Di., 10. Juni 2014

Mit dem am 5. Juni 2014 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) wird sich die Situation der gesetzlich Versicherten verbessern. So werden umfangreiche Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz enthält wesentliche von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte gesundheitspolitische Weichenstellungen: Mit der Abschaffung der unsozialen Kopfpauschale stärken wir die Solidarität im Gesundheitswesen. Mit der Gründung des neuen Qualitätsinstituts ist ein großer Schritt in Richtung der von der SPD angestoßenen Qualitätsoffensive im Gesundheitsweg getan. Weitere werden folgen.

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Finanzierung der HIV-Stiftung gesichert
Di., 10. Juni 2014

Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird weitere zehn Millionen Euro erhalten. Damit ist die Entschädigung der Opfer verunreinigter Blutprodukte und die unverzichtbare Arbeit der Stiftung für die nächsten Jahre gesichert.

Dieses wurde dank eines Änderungsantrages in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 6. Juni 2014 möglich. Bereits zur Einbringung des Haushaltes 2014 haben wir SozialdemokratInnen deutlich gemacht, dass uns die zukunftsfeste Finanzierung der HIV-Stiftung besonders wichtig ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die Hämophilie-PatientInnen mit einer HIV-Infektion nicht alleine zu lassen.

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Persönliche Erklärung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Fr., 6. Juni 2014

Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Mechthild Rawert zur nicht namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ (Drs. 18/1306)

TOP 18 am 5. Juni 2014

Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 war gegen Ende der 17. Legislaturperiode die steuerliche Gleichbehandlung von LebenspartnerInnen nur für das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte weitere Folgeänderungen angekündigt und setzt diese mit dem heute in 3. Lesung verabschiedeten „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ (18/1306) nun um. Mit dem Gesetz erfolgt eine zeitnahe Umsetzung des noch verbliebenen Anpassungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von LebenspartnerInnen, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, hergestellt. Und das ist gut so.

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Kinder sind „Geiseln der Sucht“
Fr., 30. Mai 2014

„In Deutschland leben heute mehr als 2,6 Millionen Kinder mit suchtkranken Eltern unter einem Dach. Fast jedes sechste Kind kommt aus einer Suchtfamilie. Kinder suchtkranker Eltern sind die größte bekannte Sucht-Risikogruppe. Ihr Risiko, als Erwachsene selbst suchtkrank zu werden, ist im Vergleich zu Kindern aus nichtsüchtigen Familien bis zu sechsfach erhöht.
Etwa ein Drittel dieser Kinder wird im Erwachsenenalter stofflich abhängig. Ein Drittel entwickelt psychische oder soziale Störungen. Das dritte Drittel kommt - scheinbar - ohne sichtbare Schädigungen davon, doch viele von ihnen kämpfen mit Depressionen, Ängsten, psychosomatischen Störungen und nichtstofflichen Abhängigkeiten. Kinder suchtkranker Eltern haben eine starke Neigung, sich wieder eine/n süchtige/n Partner/in zu suchen.“ - so steht es auf der Website von NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V..

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Tonia Botzenhardt: Abschlussbericht meines FSJ-P bei Mechthild Rawert im Bundestagsbüro
Fr., 30. Mai 2014

Dank an Tonia Botzenhardt, die zweite „FSJ-Plerin in meinem Büro

"Ich danke Tonia sehr, dass sie sich für das FSJ-P bei mir entschieden hat. Tonia hat unser Team bereichert, hat uns gute Ideen gegeben und immer tatkräftig angepackt. Für die kommenden Monate auf der anderen Seite der Weltkugel und ihr kommendes Studium wünsche ich dir, liebe Tonia, das Allerbeste." Deine Mechthild

Abschlussbericht meines FSJ-P bei Mechthild Rawert im Bundestagsbüro
Früher als geplant bin ich nun am Ende meines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Politik. Seit Oktober letzten Jahres habe ich Mechthild und ihr Team im Bundestagsbüro bei zahlreichen Aufgaben unterstützt. Im Juni gehe ich jedoch noch für etwa 3 Monate ins Ausland, um weitere und neue Erfahrungen zu sammeln, und um meine Englischkenntnisse aufzubessern.

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Den Reformstau abbauen - Pflege ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
Fr., 23. Mai 2014

(Erschienen in der Berliner Stimme, 24.5.2014, S. 11, Nr. 10, 64. Jahrgang)

20 Jahre Pflegeversicherung haben sich bewährt. Dennoch bestehen strukturelle Reformnotwendigkeiten sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsseite. Pflege ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Pflege war im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegefachkräfte in unserem Wahl- und Regierungsprogramm ein prominentes Thema. Der Bereich „Gesundheit und Pflege“ wurde hart verhandelt. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Pflege ist ein großer Arbeitsschwerpunkt dieser Regierung.

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1994, wurde das „Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit“ (Pflege-Versicherungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Teilleistungssystem Pflege als fünfte Säule der Sozialversicherung hat zur besseren Absicherung des Lebensrisiko Pflege geführt, hat Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Um dieser Aufgabe auch in Zukunft nachzukommen, muss die Soziale Pflegeversicherung reformiert werden: Vor allem muss der an körperlichen Einschränkungen orientierte Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert werden.

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Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland
Fr., 23. Mai 2014

Dank der SPD hat der Bundestag am 22. Mai 2014 beschlossen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu verbieten. In namentlicher Abstimmung wurde der den gemeinsamen Antrag „Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“  CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen. Das ist ein großer Erfolg der SPD! Denn noch vor wenigen Wochen war eine Verständigung mit der CDU nicht zu erzielen. Auf Europäischer Ebene enthielt sich die Bundesregierung bei der umstrittenen Maissorte 1507, da Kanzlerin und CDU-Ministerien für die Zulassung votierten, die SPD-Ministerien dagegen. Die Folge war, dass dadurch Angela Merkel noch im Januar ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert hat.

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