Mechthild Rawert

Dafür haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft: die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Denn Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigen die demokratischen Institutionen und zerstören Vertrauen in die Politik. Bislang ist in Deutschland nur der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen verboten. Alles andere bleibt straffrei. Das Gesetz dient nun dazu, strafwürdige Manipulationen bei der Wahrnehmung des Mandats ahnden zu können (Drs. 18/476). Zugleich wird damit Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen.

Zunehmend sehen die Bundesländer die Integration von Zugewanderten als ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Integration findet nicht nur in den Gemeinden „vor Ort“ oder durch Bundesgesetze statt. Die politische Integration hat dabei eine wachsende Bedeutung. Mehrheitlich nehmen die Bundesländer dabei Abschied von einer „Krönungstherorie“, die politische Rechte erst an das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses durch Einbürgerung in Aussicht stellt.

Unter der Teilnahme vieler VertreterInnen aus Politik und MigrantInnenselbstorganisationen wurde am 6. Februar 2014 das Gutachten „Integration ist (auch) Ländersache! - Schritte zur  politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das Besondere dieses Gutachten ist ein Bundesländer-Vergleich basierend auf der einfachen Frage: „Wer darf was wo?“. Fakt ist nämlich, dass die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern und je nach Aufenthaltsstatus der/des Betroffenen erhebliche Unterschiede im Maß der politischen Inklusion aufweist. Folge ist, dass zwischen der Wohnbevölkerung und den BürgerInnen mit politischer Mitbestimmungsmöglichkeit eine teilweise beachtliche Differenz entsteht.

Gestern hatte ich ein sehr beeindruckendes und bewegendes Treffen mit der mittlerweile 75jährigen kambodschanischen Transgender Aktivistin Sou Sotheavy und mit Frank Mugisha, ein Menschenrechtsanwalt aus Uganda. Vielen Dank an Ralph Ehrlich und Ute Hiller von der Berliner AIDS-Hilfe, sowie Jack Beck vom The Global Forum on MSM & HIV, die dieses Treffen möglich gemacht haben.

Sou Southeavy - eine würdige Preisträgerin
Sou Southeavy berichtete von ihren Erfahrungen, wie Mitglieder der LGBTTI-Community in Kambodscha diskriminiert, stigmatisiert und aus der Gesellschaft ausgestoßen werden. Immer wieder leiden sie unter Polizeiwillkür, werden ohne Grund inhaftiert, verlieren ihre Wohnung.

Meine hohen Erwartungen für das zweiwöchige Praktikum im Wahlkreis- und Bundestagsbüro von Mechthild Rawert wurden vollständig erfüllt. Die Veranstaltungen nach den Arbeitszeiten machten das Praktikum umso spannender und vielseitiger.

An meinem ersten Tag durfte ich Mechthild sofort auf einen Neujahrsempfang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg begleiten. Dadurch lernte ich andere PolitikerInnen aus Mechthilds Umfeld kennen.

Am Wochenende nahm ich an einer Gedenkveranstaltung von Mechthild für die Opfer des Außenlagers Lichtenrade des KZ Sachsenhausen teil. Zu dieser Veranstaltung kamen ein Rabbiner der jüdischen Gemeinde Berlin und der dritte Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation.