Mechthild Rawert

Auf Druck der Politik gibt es nun für freiberufliche Hebammen auch über den 1. Juli 2015 hinaus die Möglichkeit, sich in einer Berufshaftpflichtversicherung zu versichern. Eine Gruppe von Versicherungen, nicht mehr nur noch alleine die Nürnberger Versicherung, wird in diesen Versicherungsbereich wieder einsteigen - allerdings nur bis Mitte 2016 und dann erneut zu einem höheren Preis. Positiv ist diese „Verschnaufpause“ angesichts der Gefahr, dass die Hebammen ab Mitte 2015 gar keine Versicherung zur Abdeckung von Haftpflichtschäden mehr gefunden hätten. Die 3500 in Deutschland tätigen Hebammen hätten ihre Tätigkeit in der Geburtshilfe aufgeben müssen. Dennoch ist diese Regelung kein Grund sich zurückzulehnen, ist doch dieser Abschluss auf keinen Fall mehr als eine „Verschnaufpause“: Eine tragfähige langfristige Regelung für die seit mehreren Jahren andauernde Auseinandersetzung hinsichtlich einer haftungsrechtlichen Regelung für die Hebammen stellt es nicht dar.

Die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stand ganz unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim. Vom 7. bis 11. April 2014 fand in Straßburg die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) statt. Hier trafen sich 318 VertreterInnen der nationalen Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.

Gespräch mit der Abgeordneten für den Wahlkreis 081: Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), am Freitag, den 7. März 2014:

Wann fingen Sie an sich für Politik zu interessieren?
Politik ist ja nicht „nur“ Partei-Politik. Politisches Agieren ist letztendlich sich einzumischen, sich stark machen, mitmachen zu wollen bei der Gestaltung von Gesellschaft. Der ursprüngliche Drive kam gar nicht mal aus mir selbst heraus, sondern wurde mir von meiner Mutter eingepflanzt. Sie hat es nicht durchgehen lassen, dass ihre Kinder - außer Schule und Mithilfe auf dem elterlichen Bauernhof - gar nichts machen, sich nicht engagieren. Zu meiner Zeit zu Hause gab es in Coesfeld-Flamschen nur die Katholische Landjugendbewegung. Also war diese katholische Landjugendbewegung das erste Feld meines Engagements. Anschließend war ich noch in einigen anderen katholischen Gruppierungen, der Jungen Gemeinde, der KSJ.

Es ist das wichtigste Wahlversprechen der SPD: Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € eingeführt. Und er wird ab 2015 ohne Branchenausnahme in Ost und West gelten. Das ist mir als Berlinerin besonders wichtig, denn in Berlin arbeitet zur Zeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Repräsentative Arbeitgeber und Gewerkschaften können tarifvertragliche Abweichungen bis Ende 2016 vereinbaren. Für 4 Millionen Menschen wird der gesetzliche Mindestlohn ab 2015 mehr Geld im Portemonnaie bringen.

Der Mindestlohn kommt, mit nur sehr wenigen Ausnahmen, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Mein Dank geht an Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Das Mindestlohngesetz soll am 2. April 2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend befassen sich damit der Bundestag und der Bundesrat.