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Do., 27. März 2014

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung die „Rote Karte“ gezeigt. Es hatte entschieden: „Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung.“ Auf Druck der SPD wurde die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Am 18. März 2014 wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (Drs. 18/841) nun in den Bundestag eingebracht.

Do., 27. März 2014

Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ab sofort im Internet Informationen in Gebärdensprache anbietet. Das neue Angebot ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft. Auch der Deutsche Bundestag muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben füllen. Die 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention trat vor genau 5 Jahren am 26. März 2009 in Kraft.

Mi., 26. März 2014

Die Mietpreisbremse war eine der Hauptforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. In Berlin lagen im Jahr 2013 die Mieten frei angebotener Wohnungen im Mittel mehr als 13 Prozent höher als im Vorjahr. Das stellte der Wohnmarktreport der GSW fest.
    
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten packen die Probleme an, die den Menschen ganz lebenspraktisch auf den Nägeln brennen. Dazu gehören die zum Teil explodierenden Mieten und die Abzocke durch ImmobilienmaklerInnen.

Nun hat Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der mit einer Mietpreisbremse dafür sorgen wird, dass sich auch Normalverdienende erschwinglichen Wohnraum leisten können.

Mo., 24. März 2014

Am Equal Pay Day erhalten die Frauen in Deutschland endlich das Durchschnittseinkommen, welches die Männer für 2013 bereits Silvester bekommen haben. Das heißt: Sie arbeiten rein rechnerisch 80 Tage umsonst. In Europa verdienen Frauen fast überall weniger als Männer, die Lohnlücke liegt im EU-Durchschnitt bei 16,2 Prozent. Die Lohnlücke in Deutschland beträgt nach jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Durchschnitt 22 Prozent, nichts worauf wir in Deutschland stolz sein könnten. Die Lohnlücke existiert auf allen Ebenen und in allen Bereichen: Frauen sind beim Gehalt auch in Führungsjobs und hochqualifizierten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft benachteiligt, auch hier beträgt die Lohnlücke fast ein Viertel. Mein Fazit: Gerecht ist das nicht!

Auf der Kundgebung am 21. März 2014 auf dem Pariser Platz wurde durch alle RednerInnen: Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Edda Schliepack, Mitglied im Präsidium des SoVD, Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, und VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien, auf die Zusammenhänge aufmerksam gemacht worden.

Fr., 21. März 2014

Ich bitte Sie: Treffen wir uns anlässlich des Equal Pay Day 2014 auf der Kundgebung am Freitag, 21. März 2014, 12 bis 14 Uhr,  auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Als RednerInnen treten auf: Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Edda Schliepack, Mitglied im Präsidium des SoVD, Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, und VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Parteien.

Do., 20. März 2014

Das Schicksal von Flüchtlingen geht uns in Italien wie in Deutschland alle an. Die Begegnung und Diskussion mit MitarbeiterInnen der Caritas aus Italien waren daher sehr fruchtbar. Im Rahmen eines deutsch-italienischen Caritas-Austauschprogramm besucht die italienische Caritas-Delegation diese Woche Berlin. Der Austausch steht unter dem Motto „Festung Europa oder gemeinsames Haus?“. Begleitet wurden sie von Roberto Alborino, Leiter des Referates Migration und Integration des Deutschen Caritasverbandes in Freiburg.

Do., 20. März 2014

Tuberkulose ist mit jährlich 1,3 Millionen Todesopfern eine der gefährlichsten Krankheiten der Welt. Aufgrund auftretender Resistenzen gegen existierende Medikamente stellt die Krankheit eine wachsende Bedrohung weltweit und insbesondere in Europa dar. Die Region Europa hat verglichen mit den fünf anderen Regionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die höchsten Vorkommen von resistenter Tuberkulose.

Tuberkulose (TB) ist eine über die Luft übertragbare bakterielle Infektionskrankheit, die vor allem die Lungen befällt und unbehandelt zum Tod führt. In Deutschland besser bekannt als „Schwindsucht“ gilt TB als längst besiegte Krankheit. Doch TB ist weltweit ein wachsendes Gesundheitsproblem: Mit jährlich 1,3 Millionen Todesopfern ist TB eine der am häufigsten zum Tode führenden Infektionskrankheiten der Welt.

Do., 20. März 2014

Die gesellschaftliche Anerkennung von Trans*menschen muss gestärkt und die bestehende Diskriminierung und Ausgrenzung durch das geltende Transsexuellengesetz muss fallen. So die einhellige Meinung der Teilnehmenden am Werkstattgespräch „‘Trans*überfällig’ - die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG)” am 7. März 2014. Ich fand die Veranstaltung spannend und wichtig, denn das Werkstattgespräch bot die Möglichkeit für den direkten Austausch zwischen Wissenschaft, Trans*expertinnen in eigener Sache und Politik. Für mich ist klar, ich unterstütze Forderungen nach Akzeptanz der sexuellen Vielfalt, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bzw. Geschlechtsidentität und dem Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ausdrücklich.

Mo., 17. März 2014

Nehmen Sie teil an der Protestaktion Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Setzen wir am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, auch in Berlin an vielen Orten starke „5 vor 12“ - Zeichen gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und Rechtspopulismus:

  • Wann: zwischen 11:45 Uhr und 12:30 Uhr
  • Wo: Alexanderplatz, Alice-Salomon-Platz, Neuköllner Str. Ecke Groß-Ziethener-Chaussee, Kottbusser Tor, Köpenicker Str. 30, Rathaus Charlottenburg, Rathaus Schöneberg, Werner-Düttmann-Siedlung, Wittenbergplatz.
Do., 13. März 2014

(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.3.2014, S. 2, Nr. 5, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert zur Debatte um die „Pille danach“

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die sogenannte „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) rezeptfrei nach einer Beratung in Apotheken erhältlich ist. Deshalb gab es 2012 auf meine Initiative hin den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten“. Zwar wurde dieser 2013 von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt, mobilisierte aber den rot-grün dominierten Bundesrat, der sich nun für die Rezeptfreiheit ausspricht.