Hauptmenü

Do., 3. Juli 2014

Heute am 3. Juli beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In der namentlicher Abstimmung stimmten 535 Abgeordnete (CDU/CSU, SPD und Grüne) für den Mindestlohn, nur 5 dagegen und 61 enthielten sich (Linke).  Ab dem 1. Januar 2015 bedeutet dieses für mindestens 3,7 Millionen Menschen das Ende von Niedriglöhnen. Arbeit bekommt endlich ihren Wert zurück. Nach Angaben des DGB Berlin-Brandenburg arbeitet allein in Berlin derzeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde.

Wir beenden das Lohndumping in Deutschland und schaffen mehr Lohngerechtigkeit. Die SPD löst ihr zentrales Wahlversprechen ein. Gesagt. Getan. Gerecht.

Di., 1. Juli 2014

Bereits zum neunten Mal tourt das Glück durch die Bundesrepublik. Gestartet vor dem Lübecker Holstentor, erreichte die Glückstour 2014 des Vereins “Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern” am 30. Juni  ihr Ziel: das Reichstagsgebäude.
Zuvor sind die begeisterten RadsportlerInnen eine Woche lang rund 1000 Kilometer geradelt, bevor sie über Hamburg, Bremen, Langenhagen, Wolfsburg, Tangermünde und Potsdam am Bundestag ankamen. In jeder Stadt wurden Initiativen, Elternvereine und Kliniken, die mit krebskranken Kindern arbeiten, unterstützt. Auf dieser Glückstour 2014 konnten 2013 eingegangene Spenden in Höhe von 140.000 Euro verteilt werden. Zeitgleich wurde für die Glückstour 2015 neue Spenden gesammelt. Anschließend ging es pünktlich zum Bundesverbandstag des Schornsteinfegerhandwerks.


Fr., 27. Juni 2014

Unter der Schirmfrauschaft von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wird 2014 zum dritten Mal der Inklusionspreis „Unternehmen fördern Inklusion” verliehen. Dieser Inklusionspreis ist eine Initiative des UnternehmensForums in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Charta der Vielfalt.

Prämiert werden Unternehmen, die sich in besonderer Weise um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verdient gemacht haben. Der Inklusionspreis 2014 trägt zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung von Unternehmen und anderen ArbeitgeberInnen bei. Die in den vergangenen Jahren prämierten Unternehmen und Betriebe zeigen, dass Menschen mit Behinderungen einen wertvollen Beitrag zum Erfolg eines Unternehmens leisten können - wenn man sie lässt.

Mo., 23. Juni 2014

Mein Name ist Lennart Markovic, ich bin 14 Jahre alt und besuche das Paulsen-Gymnasium in Steglitz. Obwohl ich in Steglitz zur Schule gehe, wohne ich in Friedenau/Schöneberg. Tempelhof-Schöneberg ist der Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert. Ich gehe in die neunte Klasse und habe für das nächstes Jahr das Wahlpflichtfach Sozialwissenschaft gewählt. Ich bin politisch interessiert und mache jedes Jahr Urlaub mit den Falken.

Mo., 23. Juni 2014

Mein Name ist Clara Wandrey, ich bin 15 Jahre alt und besuche die neunte Klasse des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums in Berlin, Lichtenrade. In meiner Freizeit engagiere ich mich im Kinder- und Jugendparlament und singe im Schulchor.

Da ich mich schon immer für Politik interessierte, beschloss ich mal auf eine Wahlkampfveranstaltung zu gehen. Dort hatte ich die Idee, dass man sein Schülerpraktikum bei Mechthild Rawert absolvieren kann. Einige Zeit nach meiner Bewerbung kam die Bestätigung, dass ich mein Praktikum im Zeitraum vom 16.6. bis 4.7.2014 machen darf.

Do., 19. Juni 2014

Mein Name ist Yassin Houmam und ich bin 14 Jahre alt. Momentan besuche ich die Luise-Henriette-Schule in Berlin-Tempelhof und gehe dort in die 9. Klasse. Außerdem bin ich seit 4 Jahren im Kinder-und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg und fungiere zurzeit als Vorstandsvorsitzender. Nach 4 Jahren Erfahrung in der Tempelhof-Schöneberger Politik möchte ich mein Wissen über die Prozesse im Bundestag und im Wahlkreisbüro erweitern. Nun habe ich die Chance durch dieses Praktikum Bundespolitik hautnah erleben zu dürfen.

In meinem dreiwöchigen Praktikum erwarte ich, die häufig undurchsichtigen Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik kennenzulernen. Darüber hinaus möchte ich mir ein Bild zu den Wortgefechten im Bundestag machen und praktische Erfahrungen sowohl im Wahlkreisbüro als auch im Bundestagsbüro sammeln. Des Weiteren erhoffe ich mir an spannenden Veranstaltungen teilzunehmen und Menschen mit den verschiedensten Aufgaben zu begegnen.

Fr., 13. Juni 2014

Mit dem Versprechen, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro einzuführen, hat die SPD im Bundestagswahlkampf intensiv geworben. Bald wird dieses große politische Versprechen Wirklichkeit. Insbesondere dank der äußerst engagierten und profunden Arbeit von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Eine erste „Sternstunde“ fand bereits statt: Am 5. Juni 2014 wurde in 1. Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beraten. In den kommenden Wochen wird sich das Parlament intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen.  Am 4. Juli soll das Tarifpaket in 2./.3. Lesung beschlossen werden. Ich bin gespannt, ob und wie das Struck´sche Gesetz: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist" diesmal tatsächlich greift. Wenn im September dann der Bundesrat zustimmt, kommt der in dem Gesetz festgeschriebene Mindestlohn pünktlich zum 1. Januar 2015 - rund 3,7 Millionen Menschen werden davon direkt profitieren. Allein in Berlin arbeitet zur Zeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Deshalb ist für mich als Berliner Abgeordnete der Mindestlohn von 8,50 Euro ein arbeitsmarktpolitischer Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik.

Do., 12. Juni 2014

Als von der SPD-Bundestagsfraktion benanntes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats begrüße ich die zwei Unterrichtungen der Bundesregierung, mit denen ein Überblick über politische Fragen und Entwicklungen des Europarats gegeben werden.

Die Unterrichtungen der Bundesregierung - zum einen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 und zum anderen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 - enthalten unter anderem Informationen über die Aktivitäten des Generalsekretärs und des Ministerkomitees, über Themen der Parlamentarischen Versammlung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), über ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen Deutschland. Lesenswert die Zusammenfassungen aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats: Menschenrechtsfragen, Korruptions- und Terrorismusbekämpfung, Rechtliche Zusammenarbeit, Sozial- und Gesundheitspolitik, Kommunal- und Regionalpolitik, Sport (Bekämpfung von Doping und Manipulationen von Sportwettbewerben sowie Sport und Gewalt, Jugend, Bildung und Kultur.

Do., 12. Juni 2014

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus diskutiert. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen.

Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, betonte Karamba Diaby, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Darin muss das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus in Deutschland umfassend untersucht werden. Hierzu zählen indirekte und direkte Formen von Diskriminierungen, die allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft betreffen können. Bei Mehrfachdiskriminierungen gibt es „blinde Stellen“ im Antidiskriminierungsrecht. Hier brauchen eine klarere Definition von Mehrfachdiskriminierungen, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können.

Do., 12. Juni 2014

In der so genannten Bereinigungssitzung am 6. Juni 2014 beschloss der Haushaltsausschuss den ersten schwarz-roten Bundeshaushalt. Der Bund wird 2014 insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben. Die SPD setzte bei den Beratungen wichtige Impulse, die bundesweit zu erheblichen Verbesserungen u.a. in den Bereichen Städtebauförderung und Soziale Stadt, der Bildungsinfrastruktur, Integrationsmaßnahmen, Kultur führen werden. Auch Berlin, auch Tempelhof-Schöneberg profitiert von diesen Verhandlungsergebnissen.