Mechthild Rawert

Der erste „Deutsche Pflegetag 2014“ fand vom 23. bis 25. Januar 2014 in Berlin statt. Der Deutsche Pflegerat will den jährlich stattfindenden Deutschen Pflegetag zum zentralen Forum für den notwendigen interdisziplinären Dialog machen. Hier soll der fachliche Austausch zwischen EntscheiderInnen in Politik, Wirtschaft und Bildung, ManagerInnen in der Pflegebranche, beruflich Pflegenden aller Versorgungsbereiche, Hebammen und pflegenden Angehörigen stattfinden. Die Pflege will aus dem Bild der „dienenden Unterstützung für die Medizin“ heraus, will als eigenständiges professionelles Berufsbild anerkannt werden.  Die Chancen stehen gut: Über 1200 Fachleute waren gekommen, sie wollen ImpulsgeberInnen für Gesellschaft und Politik sein.

Wer sagt ein Koalitionsvertrag mache Berufsangehörige nicht „glücklich“, hätte zum Deutschen Pflegetag kommen müssen: „Wenn die Große Koalition wirklich umsetzt, was Gesundheitsminister Gröhe bei der Eröffnung für die Pflege versprochen hat, dann bin ich berufspolitisch zufrieden - aber versprochen haben Gesundheitsminister schon vieles“, so die erwartungsvoll zurückhaltende Reaktion von Pflegefachkräften auf dem Deutschen Pflegetag am 24. Januar in Berlin. „Ein Jahr der Pflege, aus dem gar nichts wurde, hatten wir schon“, war eine häufig zu hörende Äußerung.

Das bis Jahresende geltende Preismoratorium für patentgeschützte Arzneimittel wird zunächst befristet bis zum 31. März 2014 fortgesetzt. Mit dem Preismoratorium steht den Krankenkassen seit dem 1. August 2010 ein Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu, wenn ein Hersteller den Abgabepreis eines Arzneimittels im Vergleich zum Preisstand am 1. August 2009 erhöht hat.

Mit dem am 18. Dezember verabschiedeten Gesetz wird ein Preisanstieg für die Arzneimittel unmittelbar im Januar abgewendet. Die gleichen Medikamente würden ohne dieses Gesetz ohne Begründung sofort teurer werden. Mit dem Preismoratorium machen wir als ParlamentarierInnen deutlich, dass bei uns die PatientInnen im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Pharmakonzerne. Dieses Preismoratorium wird sowohl von den beiden Regierungs- als auch den beiden Oppositionsfraktionen getragen.

Die SPD hat sich in den letzten Jahren neu positioniert. Das hat auch unser Wahlprogramm mit seinen Forderungen für gute Arbeit und sichere Renten, für mehr Gleichstellung und Steuergerechtigkeit, für ein solidarisches Europa bewiesen. Trotz großen gesellschaftlichen Rückhalts für unsere Forderungen haben wir es nicht geschafft, die Wählerinnen und Wähler für unsere SPD ausreichend zu mobilisieren.

Mitmischen! Mitmachen! ist die Devise
Landauf, landab wird rege über den Koalitionsvertrag diskutiert. Vor allem innerhalb der SPD: in Mitglieder- und Regionalforen, in den Abteilungen und Ortsvereinen, in den sozialen Netzwerken. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte stimmt eine Partei über einen Koalitionsvertrag in einem Mitgliedervotum ab: 474.820 SozialdemokratInnen sind aufgerufen per Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Schon vorher wurden zwei Parteikonvente durchgeführt und der SPD-Bundesparteitag hat beschlossen, in Zukunft keine Koalitionsmöglichkeit mehr auszuschließen.

„WIR SIND DRAN! SELBST.BESTIMMT.SICHER“ - so das Motto und die Forderungen der 18. Ordentlichen Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Fast zweihundert Frauen aus allen Mitgliedsgewerkschaften und Bezirken, aus Betrieben und Verwaltungen hatten sich am 21. bis 23. November 2013 in Berlin versammelt. Mit ihren Beschlüssen wollen die Gewerkschafterinnen Voraussetzungen für einen Politikwechsel schaffen: für die Weiterentwicklung und zukunftsfähige programmatische Ausrichtung einer erfolgreichen Frauen- und Gleichstellungspolitik im und durch den DGB. Chancengleichheit von Frauen und Männern muss endlich durch entsprechende Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Regelungen zur Quote, ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. In ihrem sehr profunden und zugleich sehr gut lesbarem Leitantrag „Von der notwendigen Existenzsicherung zur selbstbestimmten Erwerbsbiographie von Frauen und Männern“ werden zahlreiche konkrete Maßnahmenfelder für die Gewerkschaften sowie den Gesetzgeber, für Bund, Länder und Kommunen aufgeführt.