Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 29. Januar 2013 das Konzept „Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern fortentwickeln“ beschlossen. Mit einem umfassenden Maßnahmenplan wollen wir die Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland besser organisieren.

Mit dem Konzept verbinden wir den Anspruch, einen neuen Interessensausgleich zu schaffen. Wir wollen für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine angemessene Wachstumsstrategie mit einem besseren Schutz der unmittelbar betroffenen Bevölkerung vor Lärm- und Gesundheitsschäden und mit einem nachhaltigen Klimaschutz verbinden.

Mit einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale feierten am 22. Januar deutsche und französische Abgeordnete den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Dieser legte den Grundstein für die dauerhafte Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen. Beschlossen wurde eine Gemeinsame Erklärung, in der an die Jugend Europas appelliert wird, „das Vermächtnis der deutsch-französischen Freundschaft zu wahren, zu pflegen und fortzuentwickeln.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte zu Beginn der Sitzung, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages 1963 eine neue Etappe in den Beziehungen beider Länder begonnen hat. Darüber hinaus ist die deutsch-französische Verständigung für die Zukunft ganz Europas unverzichtbar - auch wenn sich die beiden Länder derzeit eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der romantischen Verliebtheit befinden. „Das muss aber kein Nachteil sein.“

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der SPD Friedenau am 22. Januar - neben der Analyse der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen, der Beschlussfassung eines Antrages „Gute Arbeit im Verantwortungs- und Einflussbereich der SPD umsetzen“ - stand die Diskussion zum Thema „BER - wie weiter?“.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bewegt Genossinnen und Genossen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger. Diskutiert wurden u.a. folgende Fragen: Wie wird die „gesamtstaatliche Verantwortung“ (Verkehrsminister Peter Ramsauer) von den drei Gesellschaftern Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) wahrgenommen? Kommen Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Welche Funktionen haben Aufsichtsrat und welche die Geschäftsführung? Was passiert mit Tegel? Wie ist es mit dem Lärmschutz? Wie wird die Vergabe von Teillosen anstelle eines Generalunternehmers nachträglich eingeschätzt? Wurde im Rahmen der Planfeststellungsverfahren eine ausreichende BürgerInnenbeteiligung umgesetzt. Und vor allem: Was lehrt uns das?

Auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ am 21. November 2012 im PallasT wurde deutlich benannt: Steigende Mieten sind in Tempelhof-Schöneberg ein Thema, das die Menschen sehr bewegt.

Ich begrüße das Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil, weil es klare Vorschläge enthält, wie der Anstieg der Mietpreise begrenzt und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen vorangebracht werden können. Dieses Konzept wurde intensiv auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Anwesenheit von Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB) e.V. diskutiert.