Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf neue Wege der Bürgerbeteiligung. Auch in diesem Jahr sind wieder alle Interessierten dazu eingeladen, im „Zukunftsdialog online“ der SPD-Bundestagsfraktion an Politikkonzepten mitzuarbeiten und diese gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln.

Moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik
Das Jahr 2013 startet anlässlich des Internationalen Frauentags mit Debatten zu einer modernen Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit Ihnen die Möglichkeiten diskutieren, wie alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in Deutschland gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten. In der ersten Debattenphase möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen Vorschläge für eine moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik entwickeln. Gemeinsam wollen wir daraus eine schlüssige Politik erarbeiten, die endlich Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen herstellt und es ermöglicht, zwischen vielen verschiedenen Lebensmodellen frei zu wählen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit längerem für die Anhebung des sogenannten „Reha-Deckels“ ein. Wir wollen damit den Bereich der beruflichen Rehabilitation stärken, dessen Ziel die (Wieder-) Eingliederung von behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen ins Erwerbsleben ist.

Faktum ist aber: Gesundheitlich eingeschränkte und behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft arbeitslos. Ihr Anteil unter den Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern ist besonders hoch. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), dass fast jede/jeder zweite Arbeitslosengeld-II- Empfangende gesundheitlich eingeschränkt oder anerkannt schwerbehindert ist. In einer Studie vom Oktober 2012 konstatiert der DGB, dass dass die Zahl der arbeitsmarktpolitisch geförderten Rehabilitanden seit dem Jahr 2005 kontinuierlich zurückgegangen ist. Im Fürsorgesystem, wo der Personenkreis der gesundheitlich Eingeschränkten höher ist als im SGB-III-System der Arbeitsförderung, sind die Förderungen seit dem Jahr 2006 um 39 Prozent gesunken, während bei den von der Arbeitslosenversicherung geförderten Maßnahmen der Rückgang mit 23 Prozent niedriger ausfiel.

Es ist gute Tradition, dass auch Wohlfahrtsverbände in Kooperation mit ParlamentarierInnen zu einem Frühstück einladen - so am 31. Januar, 7.30 Uhr, die Arbeiterwohlfahrt. Mit dem Wohlfahrtsverband AWO verbindet uns SozialdemokratInnen Geschichte und in breiten Teilen auch das gesellschaftspolitische Selbstverständnis.

Zusammen mit Wilhelm Schmidt, Präsident der AWO, Wolfgang Stadtler, Vorsitzender des Vorstandes des AWO Bundesverbandes e.V.), Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied, und Dr. Joß Steinke (Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa) wurden aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen diskutiert. Schwerpunkt war der Bereich Pflege, war der Umbau unserer Infrastruktur analog zum demografischen Wandel:

Wenn Bundesumweltminister Altmeier meint, die BürgerInnen merken nicht, dass er mal wieder kein Gesamtkonzept für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für die Modernisierung der Stromnetze, für funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise vorgelegt hat, irrt er.

Die von ihm am 28. Januar vorgelegten, im Kabinett nicht abgestimmten, Vorschläge zur Deckelung bei der Förderung der Erneuerbaren Energien - schön verpackt als vermeintliche „Strompreis-Bremse“ - sind nur blanke Papiertiger. Die eigenen Koalitionspartner fordern schon Nachbesserungen. Altmaier ist ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit nicht liefern kann und will. Auch zum Treffen mit den MinisterpräsidentInnen der Länder Ende März will er auch keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Er versucht im Vorwahlkampf mit dem nett klingenden Begriff „Strompreis-Bremse“ zu punkten.