Mechthild Rawert

Knapp 14 Tage nach dem ersten „Tag für Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages war die vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag geprägt von behindertenpolitischen Anträgen und Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen.

Mit dem am 9. November verabschiedeten „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs“ erhalten Pflegebedürftige die Möglichkeit, sich von im so genannten "Arbeitgebermodell" beschäftigten Assistenzpflegekräfte nicht nur im Krankenhaus sondern in Zukunft auch in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen pflegen zu lassen. Konkret bedeutet das: Das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung sowie die Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe werden für die Dauer dieser Aufenthalte weitergezahlt.

Gewonnen! Gratulation! Barack Obama ist der klare Wahlsieger der US-Wahl. Er wird nun für vier weitere Jahre regieren. Die Jahre werden nicht leicht werden, auch wenn die Republikaner erkannt haben, dass u.a. wegen ihrer am „weißen Mittelstandsmann“ orientierten Politik die Wahl verloren wurde. Keine Partei kann gegen Vielfalt in der Vielfalt gewinnen! Daraus können auch wir für unseren Wahlkampf lernen: Geschlechtergerechtigkeit und die aktive Förderung einer diskriminierungsfreien Vielfalt müssen Kernbestandteile unseres Wahl- und Regierungsprogramms sein!

Soziales und Interkulturelles Lernen mit Gleichgesinnten? Emanzipation der Geschlechter? Ökologisches Lernen? Selbstorganisation?

Nach all den Wochen, die durch Eingewöhnung und Kennenlernen meiner Arbeitsstelle im Deutschen Bundestag geprägt waren, war ich schon sehr gespannt auf die Seminarwoche. Ich, Jürgen Finke, absolviere bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert mein Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben. Seminarwochen sind ein fester Bestandteil eines jeden Freiwilligen Sozialen Jahres und beinhalten im FSJ-p bildungspolitische Themen und Inhalte. Organisiert werden diese Seminarwochen von der Trägerorganisation ijgd. Die ijgd ist ein Träger, der vielerlei verschiedene „Internationale Jugendgemeinschaftsdienste“ (=ijgd) anbietet.

„Diese Koalition ist inzwischen sogar zu unfähig zum Verschenken“, so die vernichtende Meinung eines Kommentators der Süddeutschen Zeitung zum Koalitionsgipfel von CDU/CSU und FDP am 04. November. „Weihnachten im November“ muss gekonnt sein - und Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Trotz achtmonatigen Vorlaufs waren beim Gipfel im Kanzleramt nicht alle Akteure an Bord: Wolfgang Schäuble, der wegen des langfristig vereinbarten Termins für das G20-Treffen in Mexiko weilte, warnte denn auch gleich aus Mexiko-Stadt vor zu großen Wahlgeschenken.