Mechthild Rawert

Mit einer Begrüßung durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Iris Gleicke begann am 25. November beim DGB-Bundesvorstand die „Woche der Gewerkschaftsjunior/innen“. Bereits zum siebten Mal in Folge werden GewerkschaftssekretärInnen der unterschiedlichen Einzelgewerkschaften aus der gesamten Bundesrepublik für eine Woche die Arbeit sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter begleiten. Barbara Adamowsky, Parlamentarische Verbindungsstelle in der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand und nach eigenen Angaben „Cheflobbyistin des DGB“, äußerte ihre Erwartungen an die GewerkschaftsjuniorInnen: „Lasst die gewerkschaftliche Perspektive in den MdB-Büros“.

Steigende Mieten sind in Schöneberg ein Thema, was die Menschen sehr bewegt. Deswegen habe ich in enger Kooperation mit dem Stadtteilverein Schöneberg eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ durchgeführt. Die Geschäftsführerin des Stadtteilvereins Schöneberg Annette Maurer-Kartal schilderte, dass sie die große Unsicherheit im Kiez deutlich wahrnimmt. Viele Menschen haben mittlerweile Angst ihr Zuhause zu verlieren. „Das was unseren Stadtteil attraktiv macht, droht durch die steigenden Mieten zu verschwinden“ mahnte Maurer-Kartal.

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird größer. Zu diesem Ergebnis kommt der 4. Armuts-und Reichtumsbericht. Er hat schon als Entwurfsfassung eine neue Debatte über staatliche Umverteilung ausgelöst. Eingemischt hat sich mittlerweile auch Bundeskanzlerin Merkel und vor einer neuen Belastung von Vermögenden gewarnt.

Der Armuts-und Reichtumsbericht ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erstellt wird er im Bundesministerium für Arbeit. Der spezielle Fokus liegt auf Armut und deren Bekämpfung. Auf Druck der SPD wird im Bericht auch die Entwicklung des Reichtums untersucht. Zum Bericht gehören politische Maßnahmen, mit der die Bundesregierung die Lebenslage und die Verwirklichungschancen gesellschaftlich sozial Benachteiligter verbessern will.

Bisher liegt der Bericht nur in einer Entwurfsfassung vor. Die Bundesregierung hat ihn noch nicht offiziell veröffentlicht. Eigentlich hätte sie dieses fristgemäß im Juni tun müssen. Doch offensichtlich sind die Ergebnisse zu brisant und außerdem: Mal wieder kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht einigen, welche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Regulierung des Reichtums notwendig sind.

Mich ärgert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistern machen. Dazu gehören z. B. überhöhte Zinsen beim Dispositionskredit, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel - z.B. wochenlanges Warten auf die Freischaltung des Telefonanschlusses - im Bereich der Telekommunikation. Es ist nicht einzusehen, warum Banken sich Geld zu Zinssätzen von 1% bei der Europäischen Zentralbank leihen können und dann bei geduldeten Überziehungskrediten 16% und mehr an Zinsen kassieren. Im Gesundheitsbereich gibt es auch Beispiele. So werden die Beschwerden über den Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) immer zahlreicher.