Mechthild Rawert

von Valentin Barzal

In der 11. Schulstufe finden an vielen Schulen Österreichs sogenannte „Berufspraktische Tage“ statt, in welchen SchülerInnen die Möglichkeit bekommen sollen, Einblicke in den Berufsalltag gewinnen zu können. In dieser Woche arbeiten die Jugendlichen in Unternehmen oder an sonstigen Arbeitsplätzen mit.

Das Praktikum muss sich jede Schülerin bzw. jeder Schüler selber organisieren. Das Praktikum soll zwischen dem 28.1.2013 und dem 2.2.2013 stattfinden. Sonstige Vorgaben wurden seitens der Schule nicht gegeben.

Ich wollte mein Praktikum in Berlin bei der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert machen. Ich fragte bereits im Juni 2012 meinen Klassenvorstand, und später auch die für die Berufspraktischen Tage verantwortliche Lehrerin, ob das Praktikum auch außerhalb von Österreich stattfinden kann. Diese sahen keine Gründe, ein Auslands-Praktikum nicht zu erlauben.

Die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten ist zu verbessern, so die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Am 17. Januar wurde über verschiedene Anträge zu diesem Themenkomplex im Plenum abschließend debattiert -  mit unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Koalition und Opposition zu den notwendigen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich Patientinnen und Patienten auch auf die Qualität verlassen können. Insbesondere der Brustimplantate-Skandal sowie die Diskussion zur Verbreitung anderer fehlerhafter Medizinprodukte wie Hüftprothesen haben den politischen Handlungsbedarf deutlich gemacht. 

Leider begnügen sich CDU/CSU und FDP mit zu wenigen Maßnahmen, während wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umfangreiche Veränderungen wollen. Diese sind festgehalten in unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“  (17/9932). Unsere Vorschläge sind im Sommer 2012 in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit dem Patientenrechtegesetz von Fachleuten positiv bewertet worden.

Rede vom 16. Januar 2013 anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hauptstadtflughafen BER“: Das Jahr 2012 endete mit einer Aktuellen Stunde. Wozu? Zum „Flughafen Berlin Brandenburg“. Dort wurden meinerseits schon viele Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ja, diese Flughafenkrise ist ganz unbestritten ein Debakel. Sie ist kein Ruhmesblatt für Regierende, für Experten und Expertinnen, egal ob auf Bundes- oder Länderebene, und egal welche großen Unternehmen – Bosch, Siemens und andere – daran beteiligt gewesen sind.

Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 ist der Bundestag aufgefordert, die betreuungsrechtlichen Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen gesetzlich neu zu regeln. Seit dem Urteilsspruch herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit - aber auch die Gelegenheit für die Gesellschaft, sich mit der Fortentwicklung des Systems der psychiatrischen Versorgung intensiv auseinanderzusetzen.

Wie andere OppositionspolitikerInnen und Fachverbände auch, habe ich es strikt abgelehnt, dass die Bundesregierung ihren „Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP quasi im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen. Schließlich wird mit dem Gesetz eklatant in Grundrechte Betroffener eingegriffen.