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Mo., 17. Dezember 2012

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Zukunft der Pflegeausbildung

Ich sage voraus: Trotz großer Ankündigung wird es in dieser Legislaturperiode keine Reform der Pflegeausbildungen geben. Anders ist die Antwort der Bundesregierung auf die von mir und meiner Kollegin Petra Crone, Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gestellt Kleine Anfrage „Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung“ nicht zu verstehen.

Mo., 17. Dezember 2012

Gesundheit hängt vom Geldbeutel ab. Der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts legt diesen klaren Zusammenhang zwischen der sozialen und gesundheitlichen Lage der Menschen offen. Auch wenn die Bundesregierung den offiziellen Bericht noch immer nicht veröffentlicht hat, lassen sich die Zahlen und Fakten nicht beschönigen:

Während 13,4 % der Männer mit niedrigen Einkommen gesundheitliche Beeinträchtigungen haben, sind es bei Gutverdienern nur 4 %. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Frauen. Hier sind 12,7 % der Geringverdienerinnen gesundheitlich beeinträchtigt, bei den Gutverdienerinnen nur 3,5 %.

Fr., 14. Dezember 2012

Rede vom 14. Dezember 2012 anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Versagen der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21/BER“:

 

 

Fr., 14. Dezember 2012

Rede am 13. Dezember 2012 anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften:

Sehr geehrte/r Herr Präsident, Frau Präsidentin
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Expertinnen und Experten des Rettungsdienstes leisten als Bestandteil der Daseinsvorsorge Nacht für Nacht und Tag für Tag eine anspruchsvolle, hochqualifizierte Arbeit. Viele verdanken ihnen ihr Leben. Viele verdanken ihnen ihre Gesundheit. Dafür allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Fachkräften des Rettungsdienstes mein ganz herzlicher Dank.

Zu Recht wird im „Gesetzentwurf über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderungen des Hebammengesetzes“ darauf verwiesen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger „einen gesetzlichen Anspruch auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte, hilfsfristorientierte und flächendeckende notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik“ haben.

Mi., 12. Dezember 2012

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu - und die Bundesregierung hat wieder nicht geliefert: Für 2012 hatte das Bundesgesundheitsministerium versprochen, gemeinsam mit den Ländern und der gesamten Ärzteschaft ein Gesamtkonzept vorlegen, um Anreize für einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. So steht es im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011.

Di., 11. Dezember 2012

Der 1. Dezember 2012 hatte seine eigene Premiere: 25 Jahre, nachdem 1988 die Weltgesundheitsorganisation den 1. Dezember zum Welt-AIDS-Tag erklärt hat, fand im Deutschen Bundestag auf meine Initiative im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung „25 Jahre Welt-AIDS-Tag - Erfahrungen und Ausblicke“ im Europasaal des Paul-Löbe-Haus statt.

Der 1. Dezember als Tag der Erinnerung
Seit dem ersten erkennbar verstärkten Auftreten opportunistischer Erkrankungen 1981 haben viele von uns Freundinnen und Freunde durch die chronische Erkrankung AIDS verloren. Den Verstorbenen wurde in einer Schweigeminute gedacht. Niemand ist vergessen, solange wir uns an den Menschen erinnern. Auch wir wollen wie die Franziskaner-Schwestern und  Ehrenamtlichen im Hospizdienst Tauwerk e.V. AIDS verstanden wissen als Annahme - Interesse - Dialog - Solidarität. Ein spontanes Dankeschön für die geleistete Arbeit von Tauwerk e.V. stellte die Sammlung von 170 Euro dar, die Schwester Hannelore für die Arbeit mitgegeben werden konnten.

Di., 11. Dezember 2012

Alle Jahre wieder überschüttet der Handel die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem unermesslich großen Angebot an Adventskalendern, die zum größten Teil mit Schokoladenteilchen gefüllt sind. Seit dem Herbst gab es sie in allen möglichen Variationen in den Läden zu kaufen.

In diesem Jahr alarmierte die Stiftung Warentest wenige Tage vor dem 1. Dezember mit der Feststellung, dass die Schokolade in Adventskalendern mit Maschinenöl, kurz- und langkettigen Aromatischen und/oder Nichtaromatischen Kohlenwasserstoffen kontaminiert sei. Der Grund für die unerwünschten „Zusatzstoffe“ sei die Umverpackung. Die schönen bunten Bilder aus Druckfarben und die Kartons, die aus Altpapier hergestellt werden, können Mineralöle enthalten, die aus Kohlenwasserstoffen bestehen.

Di., 4. Dezember 2012

Ein „Wald der SPD“ in Israel. Das ist ein wunderbarer Gedanke. Ein wichtiges Zeichen zum 65. Jahrestag. Eine tolle Aktion, initiiert von Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, und Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ich unterstütze den „Wald der SPD“ mit meiner Spende sehr gerne. Mir gefällt die Symbolik: Im „Wald der deutschen Länder“ ein „Wald der SPD“ als Zeichen der Freundschaft.
Meine Bitte: Mach mit und spende für den „Wald der SPD“!

Fr., 30. November 2012

Rede vom 29.11.2012 zur Eindämmung von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten:

 

 

Mo., 26. November 2012

Nun ist es raus: Die Regierungskoalition lässt Projekte gegen Rechtsextremismus, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden, 2014 im Regen stehen! Bis kurz vor der Abstimmung hat die SPD-Bundestagsfraktion versucht, die Koalition umzustimmen - leider ohne Erfolg.

Erneut beweist die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon 2011 wollte Schröder den Etat 2012 für Programme gegen Rechtsextremismus um 2 Millionen Euro absenken. Vor einem Jahr gelang es ihr glücklicherweise nicht, sonst hätte die Demokratieförderung gegen Rechts schon jetzt total düster ausgesehen.