Mechthild Rawert

Nach dem heiß diskutierten Stern-Artikel über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, hatte die 31-jährige Berlinerin Anne Wizorek alle Frauen auf Twitter dazu aufgerufen, über ihre Erlebnisse mit Sexismus und sexueller Belästigung zu berichten. Zehntausende nutzten diese Plattform, um sich zum alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft zu äußern. Unter dem Sammelbegriff „#Aufschrei“ berichteten Sie von ihren Schicksalen und Erfahrungen, sowie über ihre ganz persönlichen Empfindungen. Dabei wurden Problemsituationen in unserer Gesellschaft geschildert, aber auch mögliche Lösungsansätze zur Überwindung des Ungleichgewichtes zwischen der Wertschätzung der Geschlechter dargestellt.

Die SPD-Fraktion macht sich für eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten stark. In unserem Antrag (Drs. 17/12380) weisen wir darauf hin, dass gemäß Bundes- und dem Europawahlgesetz die Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine BetreuerIn bestellt ist. Wir sind der Meinung, dass hier dringend eine politische Neubewertung zu erfolgen hat. Nach menschenrechtlichen Standards ist dieser Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu rechtfertigen. Genauso wenig wie der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts von Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Pferdefleisch in der Lasagne, Schokolade in Adventskalender mit Maschinenöl, Abzocke bei Banken, explodierende Energiekosten und Kleingedrucktes, das kein Mensch versteht: Der Konsumalltag ist in den letzten Jahren komplexer und für viele zur Herausforderung geworden. Für jede und jeden Einzelnen steht heute viel auf dem Spiel. Wer beispielsweise keine gute private Altersvorsorge abschließt, hat später einen deutlich schlechteren Lebensstandard.  

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist eine gute Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ein wesentlicher Baustein einer gerechten und solidarischen Gesellschaftspolitik. Der Markt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen in existentiellen Fragen - wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege - zunehmend auf Leistungen angewiesen sind, die nicht mehr vom Staat bereitgestellt, sondern auf dem freien Markt angeboten werden.

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung muss endlich verwirklicht werden. Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Büro Leichte Sprache des AWO Bundesverbandes e. V. die eigene Broschüre „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich verwirklichen“ in leichte Sprache übersetzt.

In Deutschland sind die Teilhabechancen ungleich verteilt. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die alle einlädt und niemanden zurücklässt - wir wollen eine soziale und inklusive Gesellschaft. In Deutschland werden noch immer fast 80 der SchülerInnen mit Förderbedarf in Förderschulen unterrichtet. Im Vergleich dazu besuchen in Italien, Norwegen oder Schweden rund 95% der SchülerInnen die Regelschulen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für ein inklusives Lernen ist in Deutschland endlich gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 65% der Menschen ein gemeinsames Lernen von SchülerInnen mit und ohne Behinderung.