Mechthild Rawert

Auf ihrer diesjährigen Bundesfrauenkonferenz am 19.-21. Mai hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) folgenden Beschluss gefasst:

"Abschaffung der Rezeptpflicht für die ´Pille danach´

Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, die Verschreibungspflicht für die so genannte ´Pille danach´ auch in Deutschland aufzuheben und sich damit an der Empfehlung des Sachverständigenausschusses beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu orientieren.“

Beschwingt und programmatisch zukunftsweisend wurde das Jubiläum „10 Jahre Selbst Aktiv“ am 4. Juli unter der stringenten Moderation von Ralph Büsing, Aktivist der deutschen Behindertenbewegung, und den wunderbaren Klängen der Blind Foundation im Leineschloss Hannover gefeiert. Über 100 Teilnehmende mit mehr oder weniger erkennbaren Handicaps aus ganz Deutschland ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach Fertigstellung meiner Erklärung ist der öffentliche Streit der Ökonomen zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise entbrannt. Dieser Streit macht auf jeden Fall eines klar: Es gibt keine einfache Lösung. Für mich als Bürgerin und Volksvertreterin steht fest: „Es gilt jetzt neu zusammenzurücken, den Kopf klar zu behalten, und das so gut wie möglich zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber unserem europäischen Kontinent“. (Willy Brandt, 1989) 

Ich habe eine Frage: Viele Menschen mit der Vision des sozialen und demokratischen Europas leben in unserem Bezirk. Ich würde gerne „Europäische Begegnungen vor Ort“ organisieren. Hätte jemand von Euch Zeit und Lust, Formen des „Zusammenrückens“ und Austausches gemeinsam mit mir vorzubereiten und durchzuführen? Ich habe schon viele Ideen und freue mich über weitere.

Persönliche Erklärung zur Beführwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.

 „Pflege-Bahr“ und Pflegereform, Intersexualität, „Pille danach“, Medizinprodukte - Beispielhaftes an „Gesundheit“ in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. Juni:
Jede letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist voll, diese war aber wahrlich prall gefüllt. Die Abende wurden länger, dafür ging´s morgens früher los.