Mechthild Rawert

Liebe Genossin, lieber Genosse,

in meinem Mitgliederbrief vom 9. Juli 2012 habe ich dir die Gründe meiner Zustim-mung zum Europäischen Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag dargelegt. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig entschieden: Der ESM-Vertrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Er wird Anfang 2013 in Kraft treten.

Das Urteil enthält drei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haftungsgrenze Deutschlands liegt bei 190 Milliarden Euro. Nur durch eine „erneute konstitutive Entscheidung“ der ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag kann diese Grenze verändert werden. Alleinentscheidungen des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat gibt es nicht mehr.

Zweitens: Niemand - weder die Bundesregierung noch die ESM-MitarbeiterInnen - darf sich auf eine „berufliche Schweigepflicht“ oder „Vertraulichkeit“ zurückziehen. Den gewählten VolksvertreterInnen muss umfangreich Auskunft erteilt werden. Damit ist „die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“ gesichert.

Drittens: Herzstück gestalterischer Politik ist und bleibt das Parlament. Der Deutsche Bundestag entscheidet, verantwortet und legitimiert - niemand sonst. Der Merkelschen Europapolitik der Hinterzimmer wurde eine klare Absage erteilt. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie führen!

Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Ich lade Sie herzlich ein, die Ausstellung im Zeitraum vom 13. September bis zum 10. Oktober zu besuchen. Setzen Sie sich mit der Geschichte der Sozialdemokratie auseinander, schaffen Sie sich ein eigenes Bild über den 150 Jahre langen Kampf der deutschen Sozialdemokratie für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Am Sonntag, 9. September 2012, öffnet der Deutsche Bundestag bereits zum 10. Mal seine Tore und lädt zu einem Blick in sein Inneres ein.

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag zwischen 9 und 20 Uhr alles Wissenswerte über den Deutschen Bundestag erfahren und bekommen einen Einblick in die Gebäude des Berliner Parlamentsviertels und die Arbeitsweise der Bundestagsverwaltung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die jeweiligen Abgeordneten am Ort ihres Wirkens zu begegnen und sich über den Arbeitsalltag im bundesdeutschen Parlament informieren zu lassen. Letzter Einlass ist um 19 Uhr.

Ich informiere von 14.30 – 16.00 Uhr auf der Fraktionsebene am Stand der SPD-Bundestagsfraktion über den Arbeitsalltag einer Parlamentarierin im Deutschen Bundestag.

Zum fünften Mal fand das bundesweite  Treffen von Wachkoma-Wiedererwachten und deren Angehörige statt. Das Treffen von CERES, dem Verein zur Hilfe von Cerebralgeschädigter e.V., wurde organisiert von Dr. med. Anja Wirth, niedergelassene Ärztin in Berlin-Lichtenberg, und dient dazu, sich bei der Wieder-erlangung der Selbstständigkeit gegenseitig zu helfen.

Mehrere tausend Menschen fallen jährlich in Deutschland ins Wachkoma. Für einen unterschiedlich langen Zeitraum sind diese Menschen durch einen Unfall oder eine Krankheit aus dem Leben gerissen und bekommen oftmals auch jahrelang von ihrer Umwelt nichts mit.  Eine genaue Statistik, wie viele davon wieder aufwachen, gibt es nicht. „Etwa nur ein Viertel der Betroffenen wacht aus dem Koma wieder auf, insbesondere junge Menschen nach einem Unfall“, erklärt Dr. med. Anja Wirth. „Es werden weiterhin viele Menschen sterben, ohne aus dem (Wach)Koma erwacht zu sein“, so Dr. Wirth.  „Es gibt aber immer mehr Menschen, die den Weg zurück ins Leben finden. Gründe davor sind die immer besser werdenden medizinischen Möglichkeiten am Unfallort, in der Intensivmedizin und auf dem Gebiet der Neurochirurgie. „Den erwachten Menschen helfen wir bei der Wiedereingliederung in die Familie, in das Berufsleben oder in den Freundeskreis“, fügt sie hinzu.