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Di., 6. November 2012

Die Praktikantinnen der Verwaltung des Deutschen Bundestages Angelina Wendt, Ewelina Zych und Maraike Schahn  führten am 18. September  2012 das folgende Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordenten Mechthild Rawert aus Tempelhof-Schöneberg:

Wie und in welchem Alter sind Sie zur Politik gekommen? Gab es ein Schlüsselerlebnis?
Politisches Handeln ist ja nicht zwangsläufig unmittelbar arbeiten und engagieren in einer Partei. Ich finde, es fängt immer mit bürgerschaftlichem Engagement an. Damit habe ich als Jugendliche angefangen. Ich komme gebürtig aus Nordrhein-Westfalen, aus Coesfeld und da gab es die Katholische Landjugendbewegung. Ich hab mich in der Landjugendbewegung „rum-getrieben“ und war dann dort auch Vorsitzende. Als Studentin war ich in der Studentenvertretung. Erst als 27- oder 28-jährige, ich weiß es gar nicht mehr genau, bin ich in die SPD eingetreten. Ich wollte mitgestalten und ich wollte nicht, dass nur andere über mein Leben politisch bestimmen.

Di., 30. Oktober 2012

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober 2012 den von mir eingebrachten Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ (Drs. 17/11039) beschlossen. Ziel des Antrages ist es, die Rechte von Frauen bei der Familienplanung zu stärken. Auch Frauen in Deutschland sollen die Möglichkeit erhalten, die „Pille danach“ auf Basis des Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) - ein Notfallverhütungsmittel mit hoher Anwendungssicherheit - rezeptfrei erhalten zu können.

Di., 30. Oktober 2012

Frauen kommen auch in der Medizin nicht auf der Leitungsebene an. Selbst in der Frauenheilkunde sind die gläsernen Decken ziemlich stabil. Der Begriff „Gläserne Decke“ wird als unsichtbare Aufstiegsbarriere verstanden und bezeichnet den Umstand, dass qualifizierte Frauen kaum in Top-Positionen von Unternehmen oder Organisationen vordringen können. Der Anteil von FachärztInnen der Gynäkologie und Geburtshilfe in verantwortlichen Positionen (Chefarzt/-ärztin, Direktor/in) liegt laut Mitgliederstatistik der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) bei 12 Prozent. Obwohl von etwa 800 Chefarzt/ärztinnen-Stellen in der Frauenheilkunde knapp 100 nicht besetzt sind, dominieren männlich geprägte Arbeitskulturen und Arbeitszeitmodelle. Dabei hat kein anderes medizinisches Fach eine so hohe Frauenquote: Auf vier Ärztinnen, die die Facharztprüfung zur Gynäkologie und Geburtshilfe ablegen, kommt nur ein Mann.

Di., 30. Oktober 2012

CDU/CSU und FDP gefährden die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen und damit das solidarische Gesundheitssystem in Deutschland“, so meine Meinung und die der SPD-Bundestagsfraktion.  

Was ist geschehen? Auf Antrag der Regierungsfraktionen ist im Deutschen Bundestag am 18. Oktober die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen worden. Damit wollen die Regierungsfraktionen die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht unterordnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Regierungsentwurf zwar noch einen Tag vorher verändert – wohl weil ihm selber mulmig wurde. Ergänzt wurde, dass Kartellbehörden bei Anwendung von GWB-Vorschriften den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen und bei der Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen deren im Sozialgesetzbuch V festgelegten Versorgungsauftrag berücksichtigen müssen.

Di., 30. Oktober 2012

„Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert 299 Menschen mit Handicaps und ihre persönlichen Assistenzen auf dem ersten „Tag der Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages auf. „Sie sind hier als StaatsbürgerInnen, die Politik aus einer besonderen Lebensperspektive kommentieren können.“ Die fraktionsübergreifend organisierte Veranstaltung fand am 26./27. Oktober im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Mit dabei war auch Gerd Miedthank, Vorstandsmitglied der  Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“.

Sa., 27. Oktober 2012

Mit unserem Antrag „Potentiale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (Drs. 17/11145), unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der Stadtstaaten Berlin und Hamburg und des Bundesrates. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Potenzial von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegt. Auch auf meinen beiden Fraktion vor Ort Veranstaltungen zum Thema Netzpolitik war deutlich geworden: der Zugang zum Internet sollte als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden.

Fr., 26. Oktober 2012

Gegen den Widerstand der SPD haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25. Oktober die Verdienstgrenze für Minijobs ab dem 1. Januar 2013 um 50 Euro auf 450 Euro monatlich erhöht.

Für mich ist klar: Minijobs sind gerade für Frauen eine Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente. Die Anhebung bewirkt keinen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Trotz bestehender Versicherungspflicht werden auch keine nennenswerten Rentenanwartschaften erbracht. Schwarz-Gelb baut lediglich die Existenz von unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit aus. Der Großteil der in einem Minijob Beschäftigten ist weiblich, verdient unter 8,50 Euro die Stunde und geht keiner weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mit der unsinnigen Ausweitung wird die Diskriminierung innerhalb der Arbeit noch zementiert. Unlängst hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert. Ein wichtiges Signal für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Fr., 26. Oktober 2012

Bei der Bundestagswahl 2013 werden Überhangmandate nun vollständig ausgeglichen. Darauf haben sich SPD, CDU/ CSU, FDP und Grüne verständigt. Künftig wird der Deutsche Bundestag streng nach dem Proporz des Zweitstimmenergebnisses zusammengesetzt. Überhangmandate können die Mehrheiten im Bundestag nicht länger umdrehen! Dieses Ergebnis ist ein großer Verhandlungserfolg für uns.

Als Demokratin ist mir wichtig: Mit den neuen Ausgleichsmandaten wird sichergestellt, dass künftig jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Damit erfüllen wir das zentrale Versprechen der Demokratie: Das gleiche Wahlrecht für alle. Wählerinnen und Wähler können sich jetzt darauf verlassen, dass das Wahlrecht ihren Willen umsetzt und die Mehrheiten korrekt abbildet.

Mi., 24. Oktober 2012

Die Politik muss nachhelfen, was die großen Unternehmen alleine nicht schaffen: Den vielen hochqualifizierten Frauen auch Top-Jobs zu bieten. Unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding daher eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert - und ist mit diesem politisch gebotenen Signal der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit zumindest vorerst im EU-Kollegium gescheitert. Nur sieben der 27 KommissarInnen - darunter Präsident José Manuel Barroso - stehen hinter ihr. Die GegnerInnen einer Geschlechterquote argumentieren mit rechtlichen Problemen bei der Auslegung des Gesetzentwurfs und Nachteile für Unternehmen. Neun Länder haben bereits im Vorfeld erklärt, gegen eine verbindliche Quote zu stimmen. Die Gegner plädieren für Entscheidungen auf nationaler Ebene und drohen unverhohlen eine Blockade des Vorhabens an. Zwar zählt Deutschland nicht dazu, aber was will Deutschland eigentlich?

Di., 23. Oktober 2012

In diesem Jahr wurde auf dem Flughafen Schönefeld bisher keinem Flüchtling die Einreise nach dem Flughafen-Asylverfahren verweigert (Stand 31.8.2012). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor. Im Jahr 2011 durfte eine Person nicht einreisen. Insgesamt gab es im Jahr 2011 nur zwölf Asylverfahren in Schönefeld und bis zum 31.8.2012 lediglich fünf. Die Antwort zeigt auf, das Flughafen-Asylverfahren gehört auf den Prüfstand.

Die meisten Verfahren werden im Flughafen Frankfurt/Main durchgeführt. Hier stellten 2011 insgesamt 688 Flüchtlinge einen Asylantrag, von denen 55 direkt auf dem Flughafen als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. An den weiteren Flughäfen in Düsseldorf und München sind die Zahlen für das Asylverfahren ebenfalls sehr niedrig. In Düsseldorf wurden 2011 und 2012 jeweils einem Flüchtling die Einreise verweigert, in München waren es 2011 drei Personen und 2012 eine Person.