Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe sehr, dass jede Person selbst und auch die Angehörigen, Freund*innen und Nachbar*innen gesund und frohgemut ins neue Jahr 2021 gekommen sind.

 Liebe Leserin, lieber Leser,

das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD enttäuschend und bitter. Eine der Folgen ist, dass ich dem Deutschen Bundestag in der 19. Legislatur nicht angehören werde. Ich möchte Ihnen danken, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Solidarität eingetreten sind. Sie waren Mitstreiter*innen für soziale Gerechtigkeit insbesondere in den Feldern der Gesundheit und Pflege, der Inklusion, der Gleichstellung der Geschlechter und für eine weltoffene freiheitliche Gesellschaft, für ein europäisches Deutschland, in dem die Würde und gleichen Rechte für Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft und Heimat, ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer Religionszugehörigkeit gelten.

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Deutschland hat die Wahl - und alle Bürger*innen merken es. Wir SPDler*innen sind auf jeden Fall sehr aktiv mit unseren Tür-zu-Tür-Besuchen. Und das ist gut so: Es ist Wahlkampf und wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für unsere gemeinsame gerechte Zukunft. Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Deutschland hat die Wahl

Die SPD hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, in dem wir unser Konzept für eine gerechte Zukunft für alle darlegen. Ein Beispiel für den Unterschied zur CDU: Das Münchner ifo-Institut hat nach Analyse der Steuerkonzepte festgestellt: Menschen mit einem kleineren oder mittleren Einkommen profitieren von den SPD-Vorhaben, Gutverdiener*innen werden durch die Steuerpläne der Union weit stärker entlastet. Nach Unionskonzept hat ein*e Spitzenverdiener*in in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum bei CDU/CSU insgesamt 5029 Euro weniger, gemäß SPD müsste er/sie 5.332 Euro mehr zahlen. Unterschiede bei den Geringverdienenden: Ein*e alleinstehende Arbeitnehmer*in mit 15.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum dank der SPD-Pläne insgesamt 339 Euro, bei der Union lediglich 134 Euro. Sie entscheiden. Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Tempelhof-Schöneberger*innen haben die Wahl

Alle Parteien und die Direktwahlkreiskandidat*innen sind auf Plakaten im Straßenbild zu finden. Aber wofür stehen die Kandidierenden? In vielen Artikeln – auch in diesem Newsletter mache ich mein Engagement für Gesundheit und Pflege, Inklusion und Integration, für Vielfalt und Akzeptanz deutlich.

Politiker mit Nebenjobs

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat „entgeltliche Tätigkeiten“ ausüben. Das ist legal. Sie müssen ihre Einkünfte allerdings melden, damit diese veröffentlicht werden können. In seiner Hauswurfpost schreibt Jan-Marco Luczak (CDU), dass er in einer Kanzlei tätig ist. Laut Bundestagseintrag verdient er dabei bis zu 3.500 Euro monatlich. Außerdem ist dort noch eine Tätigkeit als Hausverwalter bei Luma Hausverwaltung Jan-Marco Luczak angeben.

Warum beschäftige ich mich so mit der politischen Konkurrenz? Mich regt der folgende Satz aus der Hauswurfpost einfach stark auf: „Dieses berufliche Standbein macht mich im Denken und Handeln von der Politik unabhängig.“ Gibt es also im Umkehrschluss keine Unabhängigkeit im Denken und Handeln - also politische Integrität – von Politiker*innen, wenn sie keinen Nebenjob zusätzlich zum Mandat haben? Doch die gibt, sage ich. In diesem konkreten Falle prägen die Nebenjobs die Politik  - sonst ging´s uns in der Mietenpolitik schon besser.

Bundestagsabgeordnete gehören nicht zu den Geringverdienenden. Jede*r MdB erhält seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro, einige erhalten auch noch spezifische Funktionszulagen. Ich entscheide als Bundestagsabgeordnete nach besten Wissen und Gewissen auf der Grundlage des Grundgesetzes und sozialdemokratischer Werte - und das mit Haltung und Anstand. Ich gestehe: Für „entgeltliche Tätigkeiten“ habe ich angesichts meiner sehr aktiven Wahlkreisarbeit und meiner engagierten parlamentarischen Arbeit auch gar keine Zeit.

Unterschiede Beispiel Mechthild Rawert (SPD) und Jan-Marco Luczak (CDU):

Liebe Leserin,

lieber Leser,

die letzte Plenarwoche - wenn auch nicht der letzte Plenartag - dieser Legislatur ist vergangen und sie endete mit einem Paukenschlag. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen stimmte für die Ehe für alle – deckungsgleich zu den 83 Prozent der Befürworter*innen in unserer Gesellschaft. Ich freue mich über dieses positive Abstimmungsergebnis. Schwule und lesbische Menschen werden somit auch bei der Heirat und bei der Adoption von Kindern heterosexuellen Menschen gleichgestellt. Endlich sind wir ein weiteres Stück des Antidiskriminierungsweges zum großen Ziel der Offenheit und Akzeptanz von Pluralität in unserer Gesellschaft gegangen.

Am 1. Juni haben wir neue Grundlagen für die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 geschaffen: die Länder und Kommunen erhalten unter der Bedingung struktureller Veränderungen insgesamt 9,7 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – vor allem für die Sanierung von Schulen und der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungen. Mit den ca. 495 Millionen Euro, die Berlin nun pro Jahr erhält, haben wir Rechtssicherheit bei der Finanzierung unseres 5-Milliarden-Schulsanierungsprogramms in den nächsten 10 Jahren. Das freut mich. Wir Sozialdemokrat*innen haben sehr lange für das Aufbrechen des Kooperationsverbotes gekämpft.

Am 1. Juni beschlossen und ab dem 1. Juli wirksam sind die Neuregelungen für die Reform des Unterhaltsvorschusses. Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden, zumeist Frauen. Der nun bis zum 18. Geburtstag vom Staat gezahlte Unterhaltsvorschuss ist ein aktiver Beitrag im Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut. Ich verstehe nicht, dass Elternteile nach einer Trennung bzw. Scheidung keine Verantwortung für ihre Kinder mehr übernehmen wollen und entweder teilweise oder gar keinen Unterhalt zahlen. Diese Lösung ist überfällig gewesen.

Am 22. Juni hat der Deutsche Bundestag endlich, endlich das Pflegeberufegesetz beschlossen. Damit bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD, und auch ich persönlich, haben sehr dafür gekämpft. Bei keinem anderen Gesetz in Gesundheit und Pflege gab es in dieser Legislatur so viel Kontroversen zwischen CDU/CSU und SPD. Unsere Leitlinie war immer: Gleiche Bildungs- und Karrierechancen für alle, die den Pflegeberuf ergreifen wollen und eine bessere Versorgungssicherheit für die zu versorgenden Pflegebedürftigen. Die Reform ist notwendig, weil die Pflege in den ambulanten und stationären Pflegesettings immer mehr zusammenwächst. Durch die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege wird die Ausbildung außerdem für alle bundesweit endlich kostenfrei. Zudem etablieren wir eine reguläre primärqualifizierende Hochschulausbildung. Die Debatten sind aber noch nicht zu Ende – ich kämpfe weiter für eine gute Pflege.

Wir Sozialdemokrat*innen haben am 25. Juni mit großer Geschlossenheit unser Regierungsprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschiedet: