Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich danke allen, die bei der Bundestagswahl der SPD und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung für die SPD in Tempelhof-Schöneberg, Berlin und bundesweit gestiegen ist. Ich werde auch in Zukunft Ihre Interessen vertreten und Ihre Ansprechpartnerin vor Ort sein. Und ich verspreche: Ich werde die SPD als Partei sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, als Motor für Geschlechtergerechtigkeit und Akzeptanz für Vielfalt, für ein solidarisches Gesundheitswesen und eine würdevolle Pflege auch weiterhin erkennbar vertreten. So will ich unsere Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger voranbringen, sie für viele besser machen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist größer, weiblicher und vielfältiger geworden. Unter den insgesamt 192 SPD-Bundestagsabgeordneten haben neun KollegInnen eine Migrationsbiografie und 81 sind Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von über 42 Prozent! Damit wird deutlich: Bei der SPD ist die Gleichstellung von Frauen und Männern kein leeres Versprechen! Bei der CDU/CSU sind gerade einmal 24 Prozent Frauen in der Fraktion vertreten. Das ist peinlich, macht dieses Ergebnis abermals deutlich, dass Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bei der Union keinen hohen Stellenwert haben.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Wahl aber auch zu einem schwierigen Ergebnis geführt. Wir konnten keine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel erreichen. Wir werden aber unseren sozialdemokratischen Weg entschlossen weitergehen und Politik entlang der konkreten Erwartungen und Wünsche unserer Mitmenschen machen. Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen, mit dir. Ich biete hierzu insbesondere die folgende E-Mailadresse an: wahlkreis@mechthild-rawert.de .

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Anliegen: „Bitte gehen Sie wählen!“ - am 22.September oder schon vorab im Rahmen der Briefwahl. Machen Sie mit! Mischen Sie mit! Machen Sie durch Ihre Wahl deutlich, dass es Unterschiede zwischen politischen Lagern, zwischen den Parteien gibt. Sind Sie:

• für den gesetzlichen Mindestlohn: Ja oder Nein?
• für das Betreuungsgeld: Ja oder Nein?
• für die bessere Ausstattung von Bildung mit 20 Milliarden Euro: Ja oder Nein?
• für die Stärkung der Kommunen: Ja oder Nein?
• für den tatsächlichen Ausbau der Infrastruktur auch mit Breitband: Ja oder Nein?
• für die Bürgerversicherung: Ja oder Nein?
• für den Doppelpass und eine bessere Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur: Ja oder Nein?
• für eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro: Ja oder Nein?
• für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“: Ja oder Nein?
• für eine würdevolle Pflege, auch finanzielle und rechtliche Verbesserungen für die pflegenden Angehörigen und die beruflich Pflegenden: Ja oder Nein?

Mir ist bewusst, dass diese Aufzählung nur schlagwortartige „Überschriften“ sein können. Aber sie verdeutlichen die Unterschiede. Politik ist nicht „eine Soße“!

Wir brauchen weniger Ungleichheit!
Es macht einen Unterschiede, wer regiert, wer sich für welche Ziele im Interesse welcher Bevölkerungsgruppen einsetzt. Zum Markenkern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gehört die soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus verstehen wir uns als GarantInnen von Freiheits- und Grundrechten - und das schon seit 150 Jahren.

Während Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren vieles verschlafen hat und einiges aus der alten Koalitionsvereinbarung nun qua Copy and paste (Kopieren und einsetzen) einfach in eine neue transportieren will, garantieren wir SozialdemokratInnen vorab ein äußerst ambitioniertes Sofortprogramm mit 9 Punkten:

• Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.
• Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
• Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!
• Das Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.
• Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.
• Die Mietpreisbremse.
• Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.
• Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer“) aber einer um 25% redu­zierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb beginnt am 24. Juni 2013. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages beraten wir am Dienstag, 25. Juni, um 9. Uhr, über Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe - ein mir sehr wichtiges Thema! Aber täglich kommen neue Änderungen, kommen neue Themen auf das Plenarprogramm: Fest steht aber, dass ich am Donnerstag zum wichtigen Thema „Verbesserung der Personalsituation in der stationären Pflege“ und zur Frage der Schaffung gesetzlicher Standards noch reden werde. Nach jetzigem Stand wird das Plenum am Freitag gegen 19.30 Uhr mit dem Top 74, der Beratung und Beschlussfassung der „Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2012 (54. Bericht)“ enden. Aber wer weiß schon, was noch kommt.

Viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben nicht mehr kandidiert und werden somit auch nicht mehr an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen. Allen, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, möchte ich für die Zusammenarbeit und ihren Einsatz für Demokratie danken. Ich wünsche einer Jeden, einem Jedem viel Freude im neuen Lebensabschnitt. Aber Politik lässt mensch ja nicht los: Noch habe ich niemanden getroffen, die/der gesagt hätte, sie/er käme nicht auf einen Besuch wieder vorbei. Ich freue mich darauf.

Meine Bilanz zu Schwarz-Gelb fällt negativ aus:

• im Bereich der Familienpolitik: das verkorkste Betreuungsgeld,
• in der Gesundheitspolitik: keine Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, deren Angehörigen, nichts für die Beschäftigten und keine Vorsorge angesichts des demografischen Wandels,
• in der Arbeitsmarktpolitik: ein unmögliches Teilhabe- und Bildungspaket und der gesellschaftliche Ausschluss von Langzeitarbeitslosen durch Streichung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors,
• in der Mietenpolitik: Reduzierung der MieterInnenrechte und Verdrängung vieler vom bezahlbaren Wohnungsmarkt,
• bei der Gleichstellung: die Verweigerung einer wirklichen Gleichstellungspolitik für Frauen sowie die bewusste Aufrechterhaltung von Diskriminierungen beispielsweise durch die Ablehnung der Öffnung der Ehe,
• im Bereich der Integration: ein Staatsbürgerschaftsverständnis, welches viele daran hindert, in der Heimat Deutschland wirklich zu Hause zu sein, und und und…

Eine negative Bilanz ziehe nicht nur ich: Von der so großen Harmonie zwischen CDU/CSU und FDP ist wenig geblieben, so manche Streiterei, so manches parteipolitische Machtspiel innerhalb der Koalition ist auch nicht länger unter den Teppich zu kehren.

Der schon laufende Wahlkampf wird ab Juli 2013 mit noch mehr Energie und Verve fortgeführt. Auch ich gehe wie alle anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überall hin, um Sie in Tempelhof-Schöneberg zu treffen. Vielleicht treffen wir uns aber auch am übernächsten Wochenende in Istanbul.

Ich möchte Sie überzeugen von den sehr guten Zielen und konkreten Vorhaben unseres Regierungsprogramms „DAS WIR ENTSCHEIDET“, möchte Sie gewinnen für einen Regierungs- und einen Politikwechsel.

Ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft leben, in der niemand abgehängt wird, in der Jüngere wie Ältere immer wieder neue Chancen erhalten, in der die Arbeit von Frauen und Männer gleich viel wert ist, in der Menschen mit Behinderungen auf ein Bundesleistungsgesetz Anspruch haben, in der der Kampf gegen Diskriminierungen und Rassismus ernsthaft betrieben wird: Kurzum, ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft, die bunt und vielfältig ist, dafür sorgen, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit umgesetzt wird.

Mein Kandidatinnen-Flyer ist fertig - bitte teilen Sie mir mit, wie Sie ihn finden.
Meine „Wohnzimmer-Gespräch“-Einladungskarte informiert Sie über eine besondere Möglichkeit, mit mir persönlich ins Gespräch zukommen - machen Sie rege davon Gebrauch.
Informieren Sie weitere Tempelhof-Schönebergerinnen darüber. Zögern Sie nicht. Machen Sie mit! Mischen Sie mit!

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben ihn während der vergangenen Jahre kennen- und schätzen gelernt: Kai Gudra, wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Bereich Gesundheit in meinem Bundestagsbüro. Kai wird ab dem 1. Juni 2013 als Referent zu einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln. Ich danke ihm herzlich für seine kompetente Arbeit in meinem Team und wünsche ihm auf all seinen Wegen das Allerbeste.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten feiern unser 150jähriges Bestehen. Wir sind die älteste demokratische aber auch die modernste Partei Deutschlands. Unser Regierungsprogramm 2013 – 2017 ist einer linken Volkspartei würdig und lohnt sich zu lesen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation, für Demokratie und Offenheit, für Toleranz und Vielfalt.

Ich lade Sie herzlich ein:
Verfolgen Sie per Livestream unsere LandesvertreterInnenversammlung und den Landesparteitag am Samstag, den 25. Mai 2013, ab 9.30 Uhr, im Neuköllner Estrel-Hotel. Verfolgen Sie die Wahl der sechs Frauen und sechs Männer für die Landesliste. Jede und jeder tritt in einem der Berliner Wahlkreise als DirektkandidatIn an, um die Berliner SPD im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, und Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, werden uns auf den an Fahrt zunehmenden Wahlkampf einstimmen.

Ich danke dem Landesvorstand der Berliner SPD für meine Nominierung für Platz 3 der Landesliste. Die Vorschlagsliste wird den Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung vorgelegt. Die Entscheidung liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Die SPD soll stärkste Partei werden. Als starkes Team wollen wir das Ergebnis der Berliner SPD stark verbessern. Helfen Sie mit! Machen Sie mit!

In Tempelhof-Schöneberg geht´s schon frisch und munter zu - nicht nur mit Wahlkampfplanungen sondern auch mit Wahlkampfaktionen:
Die „Wohnzimmer-Gespräche“, die auch mal im Garten stattfinden können, bringen mich in die verschiedenen Kieze. Gerne würde ich auch Ihren Kiez und vor allen Sie näher kennenlernen. Fühlen Sie mir bezüglich unserer sozialdemokratischen Ziele und konkreten Maßnahmen als Regierungspartei, fühlen Sie mir persönlich „auf den Zahn“. Laden Sie Nachbarn und FreundInnen, laden Sie mich ein: Tel: 720 13 884.