Mechthild Rawert

Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die SPD boomt: Bundesweit sind seit Anfang des Jahres zigtausende Menschen Mitglied der SPD geworden. Die Berliner SPD freut sich über die 700 Neueintritte, jüngere und ältere Frauen und Männer in allen Berliner Bezirken - und es werden täglich mehr. Sie alle wollen aktiv Politik machen für mehr soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen. Sie alle wollen ein Bollwerk für Demokratie sein und politisch gegen Rassismus und Ausgrenzung kämpfen. Sozialdemokrat*innen stehen für eine offene Gesellschaft, stehen für Chancengleichheit für alle.

Die vielen Neueintritte sind aber auch eine Verpflichtung zur Öffnung innerparteilicher SPD-Strukturen, schließlich wollen auch die neuen Genoss*innen von Anfang an in der SPD und in unserer Gesellschaft Gesicht zeigen, wollen aktiv teilhaben, wollen sich engagieren. Ich verspreche: Ich werde das meinige tun, damit dieses auch klappt.

Ich lade Sie ein, lade Dich ein: Werden auch Sie, werde auch Du Mitglied der SPD. Dieses kann ganz einfach geschehen: nämlich online auf der SPD-Seite. Wir sind berlinweit vor Ort präsent mit unseren SPD-Kreisbüros, mit den Büros der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus - für Tempelhof-Schöneberger*innen natürlich mit meinem Büro in der Friedrich-Wilhelm-Straße 86, 12099 Berlin-Tempelhof.

Sie können sich vorstellen: Ich freue mich riesig über diesen Zuspruch für meine politische Heimat, die SPD. Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum SPD-Kanzlerkandidat trägt wesentlich für diesen Rückenwind bei. Die Bürger*innen spüren die Aufbruchstimmung: Mit der SPD ist ein gesellschaftspolitischer Wandel für mehr Gerechtigkeit möglich. Die SPD nimmt Fahrt auf, die SPD schärft ihr Profil. Unser Ziel für die nächste Bundestagswahl am 24. September heißt: Die SPD wird stärkste Regierungspartei und Martin Schulz Bundeskanzler.

Wer die Rede von Martin Schulz hört oder liest, spürt, dass Martin Schulz die Menschen mitnimmt in eine lebendige Demokratie, in der niemand abgehängt wird. Wir Sozialdemokrat*innen wissen: Der Wahlkampf ist „kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf“. Wir haben die Kraft dazu.

Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen von Kriegen, internationalen Krisen. 2016 steht aber auch für gesellschaftliche Veränderungen hier in Deutschland, die mit den Formeln von Populismus und Rechtsradikalismus nur unzureichend beschrieben und beunruhigend sind. Der Ruf nach Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist ein zentraler politischer Auftrag, dem ich mich zusammen mit Ihnen und Euch stelle.

Auch 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion Wort gehalten und ein Stück weit die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land verbessert. Bitte lesen Sie in unserer Bilanz 2016 „Gesagt - Getan - Gerecht“ nach.
 
Für mich selbst stand 2016 sehr stark im Zeichen der Verbesserung der Pflegesettings für Millionen von Menschen - vgl. die Pflegestärkungsgesetze - und der gesellschaftlichen Teilhabe und Selbstbestimmung - u.a. das Bundesteilhabegesetz - für alle. Ich bin davon überzeugt: Es wurden große Schritte getan. Ein soziales Deutschland, ein soziales Berlin ist mir sehr wichtig: Deshalb kämpfe ich hierfür nicht nur weiter, sondern werde die Umsetzungsschritte zusammen mit Ihnen auch sehr sorgsam im Blick behalten.   

Ich bin dankbar dafür, dass sich so viele Menschen für eine freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Gerade im Bundestagswahlkampf 2017 werden Sie alle gebraucht! Wir müssen den Hassparolen im Netz und in der Gesellschaft die Stirn bieten und für Chancengleichheit für alle, für Demokratie, für das Soziale und Liebenswerte in uns selbst und allen Menschen einstehen. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen, Nachbar*innen und Freund*innen die besten Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

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Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nun liegt er vor, der Berliner rot-rot-grüne Koalitionsvertrag "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen". Dieser wird nun in den drei Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag ein. Melden Sie sich doch an und erleben Sie unsere intensiven Diskussionen und unsere Beschlussfassung mit. 

Wir haben nun zwei Sitzungswochen hintereinander: In der Woche (21.-25.11.2016) verabschieden wir den Haushalt 2017, der einen Gesamtetat in Höhe von 329,1 Milliarden umfasst. Ich lade Sie ein, auch an diesen unseren Debatten im Deutschen Bundestag teilzuhaben. 

Ich freue mich, in dieser Woche eine siebenköpfige Delegation der Maltesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe begrüßen zu dürfen. Die KollegInnen werden das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kennenlernen und wunschgemäß Gespräche mit vielen KollegInnen auch anderer Ausschüsse führen. Ich freue mich auf diesen Gegenbesuch. Als deutsche ParlamentarierInnen haben wir die Republik Malta im Mai diesen Jahres besucht.

In der Woche (28.11.-2.12.2016) werden wir die abschließende 2./3. Lesung zum Pflegestärkungsgesetz (PSG) und zum Bundesteilhabegesetz. Sowohl die Pflegestärkungsgesetze I-III als auch das Bundesteilhabegesetz sind sozialpolitische Meilensteine. 

Am 8. Dezember 2016, 16.30 bis 18.30 Uhr, veranstalte ich im Reichstagsgebäude eine Informationsveranstaltung zum PSG III und zum Bundesteilhabegesetz. Wir werden informieren und bilanzieren. Weitere Informationen finden Sie demnächst auf meiner Website.

Am 14. November habe ich auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung Tempelhof-Schöneberg meine Bewerbung für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 mitgeteilt. In den kommenden Wochen laufen die Nominierungen in den Abteilungen. Ich freue mich darauf.

Ich wünsche Ihnen friedvolle Adventstage.