Mechthild Rawert

Newsletter von Mechthild Rawert 50/2010 als pdf.

Es muss gesagt werden: In 2010 hat Schwarz-Gelb politische Beschlüsse gefasst, die offenkundig ungerecht sind und bestehende Spaltungstendenzen in der Gesellschaft verschärfen werden - Geschenke an die Hoteliers, aber das Totsparen des Programms „Soziale Stadt“; höhere Beiträge, Zuzahlungen von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen und Vorkasse von Patientinnen und Patienten, gleichzeitig Arbeitssuchenden, die zum Beispiel als ehrenamtliche Übungsleiter tätig sind, die steuerbefreite Aufwandsentschädigung wegnehmen. Nicht zu vergessen der Atombeschluss, der zu neuen massiven Proteste führt.

Newsletter von Mechthild Rawert 47/2010 als pdf.

In der vergangenen Haushaltswoche hat Schwarz-Gelb für 2011 den ersten eigenen Haushalt vorgelegt und sich damit zur Lobbypolitik bekannt. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle „die Kanzlerin aller Deutschen“ sein, ist demaskiert. Vielmehr treffen die Kürzungen in allen Lebensbereichen vor allem die Mittelschicht: Geringverdienende, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Ein auf das Wohl der ganzen Bevölkerung ausgerichteter Haushalt sieht anders aus.

Newsletter von Mechthild Rawert 04/2010 im pdf-Format

Am 30.06.2010 hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Trotz klarer politischer Mehrheiten brauchte der Kandidat von Schwarz-Gelb drei Wahlgänge und konnte selbst im dritten Wahlgang nicht alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen. Das zeigt, welchen Zuspruch unser Kandidat hatte. Vor allem von der Bevölkerung hat Joachim Gauck während seiner Kandidatur viel Unterstützung erhalten.

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2010 im pdf-Format

Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt für Protest und Unverständnis. Die soziale Unausgewogenheit des Pakets ist offensichtlich. Angela Merkel wollte, dass das Paket die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar macht. Das macht es in der Tat: Durch Belastung der sozial Schwachen und Familien und durch Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinner! Arbeitslose und Familien müssen für die Klientelpolitik der Regierung zahlen! Zunehmend wehrt sich die Bevölkerung gegen diese Ungerechtigkeiten - und meine aktive ablehnende Haltung ist sicher.