Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 03/2012 liegt vor.

In dieser Sitzungswoche debattieren wir anlässlich des Internationalen Frauentages gleich mehrere Anträge zur Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Wenigstens die SPD macht Druck, ist doch damit zu rechnen, dass aufgrund des Widerstandes der FDP nun gar nichts im Bereich Geschlechterquote passiert, wobei die von Frauenministerin Schröder vorgelegte „Flexi-Quote“ auch schon eine Frechheit war. Schwarz-Gelb lässt die bestausgebildetste Frauengeneration im Regen stehen. Wir behandeln im Plenum u.a. auch die Themen Sicherheitsverwahrung, die Integration westlicher Balkanländer, die Neugestaltung des Behindertenausweises, Solarenergie, etc. … . Meine Woche ist zusätzlich geprägt von den Themen Pflegeausbildung, Fachkräftesicherung, Demographie, Bürgerschaftliches Engagement und selbstverständlich vom Besuch von Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag im Rathaus Schöneberg oder beim Türkischen Frauenverein.

Am 27. Februar haben wir SozialdemokratInnen in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages dem zweiten Hilfspaket für Griechenland fast einstimmig zugestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 17/8738) haben wir zuvor festgehalten, welche Fehler wir auf Regierungsseite sehen und welche Forderungen wir haben, wie zum Beispiel einen Marshallplan für Griechenland und Südeuropa. Wir wollen diese Hilfen nicht nur als Akt der Solidarität, sondern auch unmittelbar aus deutschen Interessen heraus. Ich habe dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann. Griechenland darf nicht kaputtgespart werden, die Ärmeren in der Hellenischen Republik leben bereits jetzt am Rande einer Tragödie, für junge Menschen fehlen im eigenen Land Zukunftsperspektiven.

In der schwarz-gelben Koalition gab es eine so hohe Zahl an Nein-Stimmen, das die Kanzlerin zum ersten Mal die so genannte Kanzlermehrheit verfehlte. Auch das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition zerstritten und von Misstrauen durchzogen ist.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 01/2012 liegt vor und ich möchte diesen zu Beginn nutzen, Ihnen, Euch allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2012 wünschen.

Im Februar beschäftige ich mich u.a. intensiv mit folgenden Aufgaben:

• Ich lege der Arbeitsgruppe Gesundheit den Antrag „Aufklärung der Patientinnen und Patienten stärken - Ausweitung der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen“ vor. IGe-Leistungen sind Selbstzahlerleistungen durch gesetzlich Versicherte, die medizinisch häufig gar nicht notwendig sind, der Gesundheit auch nicht dienen sondern so manches Mal auch schaden. Mir geht es darum, diesen mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro angewachsenen „IGeL-Markt“ stärker gesetzlich zu regulieren. Gesteigert werden sollen die souveräne Entscheidungsfreiheit von Patientinnen und Patienten.
• Mit dem vorgelegten schwarz-gelben Referentenentwurf „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ bin ich sehr unzufrieden - sowohl hinsichtlich der unzureichenden Versorgungs- als auch Finanzierungsvorschläge. Die „Baustelle Pflege“ wird mich die kommenden Monate stark beschäftigen.
• Sowohl im Bundestag als auch im Wahlkreis ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie eine prioritäre Herausforderung. Ebenso die Entwicklung notwendiger Strategien zur sozial gerechten Ausgestaltung des Demographischen Wandels.
• Als Mitglied der ParlamentarierInnengruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens nehmen Marlene Rupprecht und ich für die SPD-Bundestagsfraktion an der Delegationsreise in den Libanon und das Sultanat Oman teil.
• Ich wünsche allen Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen in der SPD, die turnusgemäß schon im Februar wählen, viel Erfolg.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einer Woche haben Sie von mir aktuelle News aus dem Bundestag erhalten. Heute folgen aktuelle Meldungen der letzten 3 Wochen aus meinem Wahlkreis und von meinen übrigen Aktivitäten als Bundestagsabgeordnete und aus Berlin.

Außerdem möchte ich Sie auch auf einige Termine hinweisen. Besonders liegt mir natürlich der Tag der offenen Tür in meinem Wahlkreisbüro am Herzen. Sie sind herzlich eingeladen, mich am 26.11.2011 in der Friedrich-Wilhelm-Straße 86 in Berlin-Tempelhof (Nähe U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str.) zu besuchen! Neben Buffet und Getränken erwarten Sie viele nette Leute und die Gelegenheit zu politischen Gesprächen und zum persönlichen Austausch.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie bemerken es – ich bin dabei, die Struktur meines Newsletters zu verändern. Mein Newsletter hat in der Vergangenheit sehr viel Lob, nicht nur für die gut geschriebenen und informativen Inhalte, sondern auch für das aufwendige und damit zeitintensive Layout bekommen.