Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 13/2012 liegt vor – ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Sommerfeste gehören zum festen Repertoire nicht nur der SPD. Hier bringen Bürgerinnen und Bürger in direkter Kommunikation Sorgen und Ärgernisse zum Ausdruck, teilen mir ihre Anforderungen an eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit. Mir sind gerade diese direkten Gespräche schon immer ausgesprochen wichtig gewesen. Und gerade in Zeiten politischer Unsicherheiten muss noch mehr miteinander gesprochen werden, ist der direkte politische Dialog noch intensiver zu führen. In diesen Gesprächen kann am ehesten dem Eindruck „Wir hier unten, ihr da oben“ entgegengewirkt werden.

Bollwerk gegen Nazis

Auf dem SPD-Familienfest in Lübars haben wir auch über die notwendigen Rettungsmaßnahmen für das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus der Falken gesprochen. Ich versprach, Sie darauf aufmerksam zu machen, Sie um eine großzügige Spende zu bitten. Helfen Sie mit: Kaufen Sie ein Stück Zaun. Weiteres zur Spendenaktion finden Sie unter www.Bollwerk-gegen-Nazis.de .

Zum Hintergrund: 2011 wurde das Anton-Schmaus-Haus zweimal von Nazis in Brand gesetzt. Die im Hause schlafenden Kinder blieben glücklicherweise unverletzt, doch der Sachschaden ist immens. Zweimal wurde das Haus mühsam wieder aufgebaut und die Arbeit für Freiheit und Demokratie fortgesetzt. Nun hat die Versicherung gekündigt. Der Bau eines sicheren Zaunes zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Nazis ist unumgänglich geworden. Die Kosten: 100.000 Euro. Das ist alleine von den Falken nicht zu schaffen. Hier sind auch Sie gefragt: Bauen wir gemeinsam ein Bollwerk gegen die Nazis. Damit Dummheit, Hass und Gewalt nicht siegen!

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 11/2012 liegt vor.

Laut Wikipedia erschöpft sich der Begriff „Europa“ nicht in der geographischen Definition, sondern bezieht sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte. Dieses Europa in all seiner Vielfalt und als Friedensprojekt für fünfhundert Millionen Menschen ist unsere gemeinsame Zukunft. Es lohnt sich daher sehr, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen. Europa ist wichtiger als parteipolitische Profilierung!

Die vergangene Sitzungswoche war ausgesprochen intensiv und entscheidungsreich. Ich habe mir meine Zustimmung zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt nicht leicht gemacht. Getroffen habe ich sie erst, nachdem klar war, dass wir SozialdemokratInnen zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung unverrückbar folgende Punkte abverhandelt haben:

• die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen,
• ein milliardenschweres Wachstums- und Investitionsprogramm,
• sowie ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
  

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 09/2012 liegt vor.

Irgendjemand hatte einen guten Draht zu Petrus. Zur großen Freude der fast 100 Gruppen mit rund 5.000 bunt kostümierten TänzerInnen, TrommlerInnen und MusikerInnen und der vielen, vielen Zuschauenden meinte es der Sonnenschein beim diesjährigen Karneval der Kulturen einfach gut. Der von Neukölln nach Kreuzberg führende bunte und lebenslustige Umzug passt einfach zu Berlin. Der Karneval der Kulturen ist eine Welt der Vielfalt. Schön, wenn uns allen der Respekt und die viele Wertschätzung für ein Berlin der Vielfalt auch an den übrigen Tagen des Jahres so leicht fiele wie an diesem Pfingstsonntag.

Der für die Bevölkerung bedeutsamste Beschluss der vergangenen Sitzungswoche war die mit breiter Mehrheit erfolgte Reform der Organspende in Deutschland am 25. Mai. Mit dem von 222 Abgeordneten, zumeist SozialdemokratInnen, eingebrachten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ab 16 dazu bringen, eine Entscheidung zur Organspende nach ihrem Hirntod zu fällen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihre Entscheidung hier auch zu dokumentieren. Wir wollen die Zahl der OrganspenderInnen deutlich erhöhen und somit verhindern, dass jeden Tag drei Menschen in Deutschland sterben müssen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wir SozialdemokratInnen hätten uns auch eine Widerspruchslösung wie in Spanien oder Österreich vorstellen können, diese wäre aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes wurden in einem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wie z.B. die Verbesserung der Situation von LebendspenderInnen oder die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in allen 1400 Kliniken mit Intensivstation. Die Regeln und Organisation für Organspende sind transparenter zu gestalten, damit eine Zuteilungsgerechtigkeit herrscht, die auch kontrolliert werden kann. Somit ist das neue Transplantationsgesetz ein großer Erfolg und zugleich auch nur ein weiterer Baustein zur Verkürzung der Wartelisten für Organspenden.
Für weitere Informationen lade ich herzlich ein zu meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Organspende rettet Leben“ am 14. Juni.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 07/2012 liegt vor.

Das war wahrlich keine gute Woche für Schwarz-Gelb. Gleich zwei Gerichtsurteile haben unsere sozialdemokratische Politik bestätigt: Erstens hat das Verfassungsgericht die Extremismusklausel von Bundesministerin Schröder für verfassungswidrig erklärt. Zweitens hat ein Berliner Sozialgericht in Karlsruhe gleich zwei Vorlagebeschlüsse zur Überprüfung vorgelegt und dabei unsere und die von zahlreichen Sozialverbänden massiv vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken an der von Bundesministerin von der Leyen in Kraft gesetzten Berechnung der Regelsätze von Langzeitarbeitslosen aufgegriffen. Durch unsere Interventionen konnte vieles erreicht werden - insbesondere die deutlichen Verbesserungen beim Bildungspaket für Kinder und bei den Mindestlöhnen für weitere 1,2 Millionen Beschäftigte. Die von uns während des gesamten Verfahrens in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss vorgetragenen Bedenken, die Berechnung entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, waren von der CDU/CSU/ FDP-Regierung und -Fraktionen beiseitegeschoben worden. Nun bin ich gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheidet.