Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Glücksspielsucht bekämpfen. Deshalb wollen wir die Federführung für die Behandlung dieses Anliegens ein Stück weit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Ministerium für Gesundheit hin verlagern. In den Debatten um Spielautomaten und Spielhöllen wird noch viel zu wenig berücksichtigt, dass Glücksspiel auch eine Form von Sucht darstellen kann.

Mein siebtes Wohnzimmer-Gespräch war abermals eines der besonderen Art und fand im Ginsterweg der Gartengemeinschaft Papestraße statt: Alain Hamm, seines Zeichen Anbieter von Gartenfachberatung und Spezialist für Phytopathologie und Pflanzenschutz, Mitglied bei Parkring e.V. und im Landesvorstand Berlin der Kleingärtner e.V., verblüffte seine Frau Birgit mit mir als Überraschungsgast. Die Überraschung am 20. Juli 2013 ist gelungen - und es wurde ein wunderbarer Abend.

Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Es geht um Teilhabe und Selbstbestimmung, es geht um den Aufbau barrierefreier Sozialräume, es geht um Versorgung, Betreuung und gute Fachpflege: Deutschland braucht Perspektiven für eine bessere Pflege!

Eine „gute Pflege“ als Menschenrecht zu fordern, liegt im Interesse pflegebedürftiger Menschen, im Interesse pflegender Angehöriger und im Interesse von Pflegefachkräften. In dieser Haltung unterstütze ich das „Bündnis für gute Pflege“. Dieses Bündnis repräsentiert insgesamt 13,6 Millionen Menschen, zu denen neben hunderttausenden Pflegebedürftiger auch Menschen aus Pflegeberufen zählen.

Der Wahlkampf läuft und die Stimmung bei den SPD-WahlkämpferInnen ist auf „Das Packen wir gemeinsam“ eingestellt - so mein Fazit der Wahlkampfaktionen in Mariendorf und Schöneberg-Nord am 13. Juli 2013. Wir wollen die Wahlbeteiligung erhöhen. Wir wollen die Bundestagswahl für Rot-Grün mit einer starken SPD gewinnen.

„Die SPD muss nicht gemahnt werden, auf die Straße zu gehen, sie ist bereits auf der Straße bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte mir ein Mariendorfer beim Infostand am U-Bhf. Westphalweg, dem traditionellen Standort der Abteilung Mariendorf. Ja, das sind wir: Wir wollen klarmachen: Deine Stimme ist entscheidend - geh wählen!

Die eskalierte BürgerInnenversammlung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf wurde von der NPD zum Anlass genommen, eine Tour des Hasses gegen Flüchtlinge am 13. Juli 2013 in Berlin durchzuführen. Ob am Moritzplatz (Kreuzberg), am Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf), Wilhelmsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf), am Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend) oder in der Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienfelde): Überall stieß die NPD auf zivilen Widerstand! Den Aufmärschen stellten sich mehrere hundert Menschen mit Trillerpfeifen und lautstarken Protesten entgegen – im überwiegenden Maße die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner selbst. Dadurch konnten die Nazis mehrmals aufgehalten werden. Die Bezirke-Tour der NPD wurde somit durch eine starke und demokratisch eingestellten Zivilgesellschaft zum Scheitern gebracht.

Dieser Erfolg machte einerseits deutlich, dass in Berlin keine Nazis geduldet werden. Andererseits zeigten die Berlinerinnen und Berliner eindrucksvoll ihre Bereitschaft, sich solidarisch für Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen einzusetzen und ihnen hier Sicherheit zu geben. Asyl ist ein Menschenrecht!