Mechthild Rawert

Solidarität tut not: Aufgrund unserer weltweiten Mobilität kann es uns nicht gleichgültig sein, dass in den von Armut geprägten Regionen der Welt viele Menschen an übertragbaren Krankheiten mit besonders schwerwiegenden Folgen, häufig einem vorzeitigen Tod, erkranken. Zu den bekanntesten Infektionskrankheiten gehören HIV/ AIDS, Malaria und Tuberkulose - aber gerade im letzten Jahr auch Ebola.

Die Industrienationen tragen bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung dieser Infektionskrankheiten eine besondere Verantwortung. Bereits im Jahr 2000 formulierten die Vereinten Nationen acht Millennium- Entwicklungsziele mit dem übergeordneten Ziel, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Fakt ist:

Insbesondere Menschen aus armutsgeprägten Weltregionen erkranken und sterben auch heute noch an diesen Infektionskrankheiten, weil die Pharmaindustrie seit Jahrzehnten keine neuen und wirksamen Medikamente mehr entwickelt. Das muss sich ändern! Schließlich kann der Einsatz von mehr und neuen Medikamenten die Gesundheit aller Menschen verbessern.

In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai sowohl über die weitere Beteiligung deutscher SoldatInnen an der EU-geführten Antipiraterie-Mission EU NAVFOR ATALANTA als auch über die Beteiligung an der Mission „UNMIL“ abgestimmt. Ich habe beiden Anträgen zugestimmt.

Antipirateneinsatz ATALANTA der Bundeswehr verlängert

Deutschland beteiligt sich im Rahmen des Mandats des VN-Sicherheitsrates und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates seit Dezember 2008 ununterbrochen an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und wird diese nun um ein Jahr bis zum 31. Mai 2016 fortsetzen. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt in unmittelbaren Interesse Deutschlands. Sichergestellt wird damit auch der Schutz der Schiffe für humanitäre Lieferungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen nach Somalia. Um die tiefer liegenden Ursachen der Piraterie zu bekämpfen - unter anderem den dortigen Bürgerkrieg - finden im Rahmen der EU auch Bemühungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Somalias statt.

Seit dem 18. Mai 2015 will die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de zusammen mit der Petitionsplattform change.org mit dem Projekt „Petitions-Check“ alle Mitglieder des Bundestags per Mail befragen, wie sie zu einzelnen Petitionen von change.org stehen. Die dahinterstehende Idee: Die BürgerInnen sollen herausfinden können, welche Positionen jede einzelne VolksvertreterInnen zu wichtigen Fragen einnimmt. Bisher wäre das nur schwer in Erfahrung zu bringen gewesen. Vor einer Bundestagswahl veröffentlicht abgeordnetenwatch.de Listen zu allen Petitions-Checks mit relevanten Positionen der KandidatInnen.

change.org gehört zu den seit einigen Jahren existierenden privaten „Petitionsplattformen“, auf denen Menschen Anliegen jeglicher Art öffentlich machen und diese an diverse AdressatInnen,unter anderem den Deutschen Bundestag richten können. Ich begrüße es, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen. Diese privaten „Petitionsplattformen“ ermöglichen es, Unterschriften zu sammeln und über das Anliegen zu diskutieren. Die meisten von uns erhalten beispielsweise mittlerweile zahlreiche Emails mit der Bitte die oder die jeweilige Petition zu unterscheiben. Die Verbreitung von Petitionen und das Sammeln von Unterschriften bedeuten aber keine parlamentarische Beratung. Das ermöglicht auch der „Petitions-Check“ nicht.

Seit Jahren bin ich Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Stiftung Weltbevölkerung. Dieser wurde 2003 in Berlin gegründet und bietet ParlamentarierInnen fraktionsübergreifend ein Forum, ihr politisches Engagement in den Zusammenhängen von globaler Gesundheit, Armutsbekämpfung und internationaler Entwicklung auszubauen. Der Beirat unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Bevölkerungskonferenz von Kairo, das 1994 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde. Der Fokus der Arbeit liegt dabei auf:

der Umsetzung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR),

• dem Zugang zu freiwilliger Familienplanung und dem Schutz vor HIV und Aids,
• Mädchen- und Frauenrechten sowie Geschlechtergerechtigkeit,
• den Belangen von Jugendlichen und insbesondere von jungen Mädchen,
• den Herausforderungen im Zusammenhang mit Bevölkerungsdynamiken sowie der Bekämpfung vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten.
  

„Wir wollen, dass sich Jede und Jeder mit verantwortlich fühlt, Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Hier ist der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder und Stadt/Gemeinde) ebenso in der Verantwortung wie du und ich.“

Seit Anfang 2015 gibt es die neue handliche Broschüre „Kein Platz für Nazis - Rechtsextremismus in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion, die über Rechtsextremismus in Deutschland aufklärt. Darin werden exemplarisch Erkennungszeichen, Kleidung der Szene, rechte Musik, rechte Facebook-Seiten und Internetseiten beschrieben, aber auch Vorfälle von rechtsextremen Gewalttaten in Fußballstadion benannt. Die Broschüre packt Rechtsextremismus hart an, zu Recht: „Durchschnittlich 45 rechte Straftaten, darunter 2 bis 3 Gewaltstraftaten, passieren in Deutschland täglich.“