Mechthild Rawert

Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen. Ins Leben gerufen haben den Preis das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Einladung zur Veranstaltung „Organspende - Entscheidung für das Leben“

Vielleicht lassen Sie sich bei der der Veranstaltung „Organspende - Entscheidung für das Leben“ in der Sehitlik Moschee inspirieren. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 10. Juni 2015, um 19:30 Uhr statt. Hier diskutiere ich mit Hilde Mattheis, MdB, Dr. Detlef Bösebeck, Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), Region Nord-Ost, Gudrun Ziegler, Vorstandsvorsitzende des Forums Organtransplantation Berlin e.V. und Ender Cetin, Gemeindevorsitzender der Sehitlik Moschee.

Mein Name ist Bachar Hassoun. Ich komme aus Syrien, Damaskus. Wegen des Krieges in Syrien bin ich in 2013 nach Deutschland geflohen. Ich musste vom Beiruter Flughafen fliegen, weil der Flughafen in Damaskus geschlossen war. Ich habe die Grenze zu Fuß überquert, weil es kein Benzin für die Autos gab. Ich habe als Händler und auch im Bereich Import und Export gearbeitet. Ich lerne bis heute noch die deutsche Sprache in der Hartnackschule in Schöneberg. Nach meinem Deutschunterricht muss ich ein Pflichtpraktikum absolvieren. Mein Traumjob lag schon im Bereich Politik, als ich noch ein Kind war. Aber leider durfte nicht jeder in meinem Heimatland politisch arbeiten, nur bestimmte Personen. In meinem Integrationskurs in der Hartnackschule entschieden wir in der Klasse den Bundestag zu besuchen. Ich war ganz überrascht, weil wir in meinem Land nicht ins Parlament reinkommen dürfen. Ich war sehr begeistert, den Deutschen Bundestag zu besuchen. Als wir den Bundestag besichtigt hatten, habe ich danach viele Fragen an meine Lehrerin gestellt. Meine Fragen waren, dürfen die Ausländer im Bundestag arbeiten und ob es Abgeordnete gibt, die aus anderen Ländern stammen? Und die Antwort lautete „Ja“.

Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit" das Tarifeinheitsgesetz (Drucksache 18/4966) beschlossen. Auch ich habe diesem sowohl innerhalb des Bundestages als auch in der Gesellschaft kontrovers diskutiertem Gesetz zugestimmt.

Streikrecht wird nicht angetastet

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hob in ihrer Rede hervor, dass Streiks und Arbeitskämpfe „manchmal sein müssen“. Gewerkschaften hätten in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur für ihre Mitglieder gestreikt, sondern auch für gesellschaftlichen Fortschritt: „Streiks und Arbeitskämpfen haben wir zu verdanken, dass wir eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeitverkürzungen, Gesundheitsschutz, Weiterbildung und moderne Ansätze zur Bewältigung der demografischen Herausforderung haben“. Das Streikrecht werde auch nicht angetastet.

Als Gewerkschafterin und Sozialdemokratin bin ich davon überzeugt, dass durch die Wiederherstellung der 60 Jahre lang bis 2010 geltenden Tarifeinheit die Solidarität der Beschäftigten innerhalb eines Betriebes gestärkt, als auch der Entsolidarisierung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung entgegengewirkt wird. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wird die gewerkschaftliche Idee „Gemeinsam sind wir stärker als gegeneinander“ wieder deutlich. Weiterhin bin ich davon überzeugt, dass dieser Solidaritätsgedanke die Bereitschaft zum Eintritt in eine Gewerkschaft eher fördert als schmälert.

Bundesweit hat mit dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai die CSD-Saison begonnen, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle zusammen mit vielen „Heteros und Heteras“ auf den Christopher Street Days (CSDs) in Deutschland für volle Gleichstellung demonstrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob Transgender oder queer - wir SozialdemokratInnen wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf. Wir Sozi´s wollen 100 % Gleichstellung, auch wenn wir in der aktuellen Koalition jeden noch so kleinen Schritt hart erkämpfen müssen. Mir ist sehr bewusst, dass der Schneckenfortschritt nur sehr schwer erträglich ist.

Diskriminierung findet noch immer statt. Sie hat viele Facetten, beginnt beim Adoptionsrecht und geht weit über die Rehabilitierung Verurteilter nach § 175, das Melderecht oder das Steuerrecht hinaus. Immer noch bleibt die Lebenspartnerschaft eine Ehe zweiter Klasse. Wir wollen die Öffnung der Ehe, damit sämtliche, noch bestehenden, rechtlichen Diskriminierungen beendet werden. Wir wollen die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 des Grundgesetzes - egal welcher sexuellen Identität. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein, und das soll auch die Richtschnur unseres Handelns sein.

Der Arbeitskreis „Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierte am 21. Mai 2015, unter der Leitung von Axel Schäfer (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Angelegenheiten der Europäischen Union und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Zu Gast war Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen.

Im Gespräch wurde deutlich, dass sowohl die innenpolitischen Herausforderungen Deutschlands als auch Europas beispielsweise die Eingliederung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt als auch die durch Migration und Flucht hervorgerufene Herausforderung der Integration Aufgaben sind, die wir in den kommenden Jahren parallel zu lösen haben. Ein entweder - oder gibt es nicht, nur ein sowohl als auch! Gefordert sind nachhaltige Lösungen und auch langfristige Investitionen.