Mechthild Rawert

Ich gratuliere allen Beteiligten, die während der vergangenen 60 Jahre am Europa­-Preis teilgenommen haben. Jedes Jahr erhalten ein oder zwei Gemeinden diese besondere Auszeichnung. Mehr als 70 Gemeinden wurden seitdem bis heute ausgezeichnet. Der Europa-Preis des Europarates ist die höchste Auszeichnungsstufe, die einer Stadt für besondere Leistungen zur Förderung des europäischen Einigungsgedankens verliehen werden kann. Er wurde am 22. Juni 2015 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie an die sächsische Landeshauptstadt Dresden und die schwedische Stadt Vara verliehen.

Der Europa-Preis wurde 1955 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg als Auszeichnung für Städte und Gemeinden ins Leben gerufen, die sich um die Förderung der europäischen Idee besonders verdient gemacht haben. Der Preis würdigt den besonderen Einsatz der Gemeinden für die Stärkung eines vereinten Europas (z.B. durch Städtepartnerschaften, europäische Veranstaltungen und sonstige Austauschaktivitäten).

Die Nichteinhaltung grundlegender Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan wurden in den vergangenen Jahren mehrmals sowohl im Bundestag als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) scharf kritisiert. Sorge bereitet vor allem die nahezu flächendeckende Verfolgung von RegierungskritikerInnen, die teilweise seit Jahren anhand konstruierter Vorwürfe im Gefängnis sitzen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschloss am 23. Juni 2015 die Resolution „Zur Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan“. Vorgelegt wurde ein Bericht des Monitoring-Ausschusses über die Umsetzung der in der Organisation geltenden demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien in Aserbaidschan. Dank zahlreicher Änderungsanträge enthält er nun auch eine deutliche Forderung nach Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten. Diese klare Benennung der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist nicht nur ein deutliches Warnsignal an die aserbaidschanische Regierung, sondern auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität an die verfolgten politischen AktivistInnen im Land.

In meiner heutigen Rede zur Pflegeversicherung habe ich deutlich gemacht: "Die Bürgerversicherung ist eine ursozialdemokratische Forderung. Sie war es, sie ist es, und sie wird es bleiben, sowohl für die Pflege- als auch für die Krankenversicherung."

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung der Anträge der Fraktion DIE LINKE „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“ (Drucksache 18/5110) und „Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente Versorgung für alle“ (Drucksachen 18/4099, 18/5354).

Die SPD will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge! Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung - ich möchte nicht, dass die Bundesländer einem Flickenteppich gleichen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE "Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern" Drucksache 18/5370

Erklärung nach §31 GO von Mechthild Rawert zu den drei Änderungsanträgen der Grünen und einem Entschließungsantrag der Linken zum Themenkomplex Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (18/4097, 18/4199); 1. Lesung des von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht (18/3268)) am 2. Juli 2015

Die Zahl von Flüchtlingen, die in der europäischen Staatengemeinschaft und in Deutschland Schutz suchen, steigt. Die SPD steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und den Regelungen des Flüchtlingsschutzes. Wir SozialdemokratInnen wollen Flüchtlingen und MigrantInnen eine Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft ermöglichen, wollen allen Flüchtlingen so früh wie möglich den barrierefreien Zugang zu Arbeit und Beschäftigung, zu Sprachkursen und Bildungsangeboten, einschließlich der beruflichen Bildung eröffnen. Wir gehen den Weg weiter, der von negativen und defizitorientierten Ansätzen wegführt hin zu Wertschätzung und Anerkennung von gesellschaftlicher Vielfalt und zu den Potentialen, Chancen und Ressourcen von Einwanderung. Wir wollen eine gesellschaftliche Willkommenskultur nachhaltig etablieren. Wir wollen das erneute Entstehen von Rassismus bekämpfen. Voraussetzung ist, dass die Bevölkerung unseren Weg weiterhin so unterstützt, wie dies derzeit in unzähligen Hilfsangeboten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft geschieht.

Schon im Vorfeld der Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 2013 habe ich festgestellt, dass der Koalitionsvertrag viel Licht und viel Schatten enthält - und zwar in nahezu jedem einzelnen Politikbereich. Dennoch war und bin ich überzeugt: Die SPD hat hart und gut verhandelt.