Mechthild Rawert

Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 GOBT der Abgeordneten Mechthild Rawert, MdB zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/3990)

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Diese "PKW-Maut", von der die Bundeskanzlerin im Wahlkampf noch behauptet hat, dass sie mit ihr nicht kommen wird, ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 9 der Plenarsitzung am 26.3.2015 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

Heute hat der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beraten. Nach äußerst zähen Verhandlungen war es der SPD gelungen, das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einer gesetzlichen Grundlage im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen abzusichern. Damit bleibt die Unabhängigkeit des Instituts erhalten. Die Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des Instituts bilden eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der A-Status des Instituts auf internationaler Ebene erhalten bleibt. Der A-Status ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.

Der flächendeckende Mindestlohn ist ein Meilenstein für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Seit seiner Einführung zum 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn von einer lebhaften öffentlichen Debatte begleitet. Das ist bei einem Projekt dieser Dimension nicht ungewöhnlich. Im Mittelpunkt der Debatte steht zurzeit die Dokumentationspflicht der ArbeitgeberInnen. Das vermeintliche „Bürokratiemonster“ ist ein schlichter Stundenzettel, der bereits jetzt in vielen Betrieben eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Daher kann ich die Aufregung darüber bei einigen ArbeitgeberInnen und CDU/CSUlerInnen beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Angesichts der Debatte informiert die SPD-Bundestagsfraktion in einem ausführlichen Informationsblatt auf die aktuell diskutierten Fragen rund um den Mindestlohn.

Am 24. Februar 2015 stellte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme "Hirntod und die Entscheidung zur Organspende" vor. Bereits im Dezember 2014 hatte der Deutsche Ethikrat die ad-hoc Empfehlung: "Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft: Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Stärkung der Suizidprävention" veröffentlicht. Sowohl die Stellungnahme als auch die Empfehlung standen folglich im Mittelpunkt des 6. Parlamentarischen Abends, zu dem der Deutsche Ethikrat am 18. März ins Paul-Löbe-Haus geladen hat. Ich freue mich, dass wir Bundestagsabgeordneten fraktions- und ausschussübergreifend zahlreich an diesem Abend teilgenommen haben.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, dankte dem Parlament in ihrer Begrüßung für die gute Zusammenarbeit und die Stärkung der finanziellen Ausstattung des Ethikrates. Sie überreichte Bundestagspräsident Lammert den Jahresbericht 2014.