Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten Mechthild Rawert zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“ und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen“ (Drucksachen 18/4215, 18/4316), TOP 18 der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.07.2015

Wenn Deutschland nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für Hinkley Point C klagt, ist darin keine Unterstützung von Atomenergie zu sehen. Genauso liegt in der Ablehnung entsprechender Bundestagsanträge keine Abwendung vom notwendigen Atomausstieg vor.

Der Atomausstieg in Deutschland ist für mich unumkehrbar. Mit der SPD setze ich mich sowohl national als auch europäisch und international für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie für mehr Energieeffizienz ein. Der europäische Atomausstieg ist insofern eine politische Aufgabe, die nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg auf den EuGH abgewälzt werden kann und sollte.

 Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der AufstockerInnen ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

Der Mindestlohn wirkt. Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Den vielen Mindestlohn-KritikerInnen zum Trotz: Es gab und gibt keine Jobverluste. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht.

Gesagt. Getan. Gerecht. Der Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist getan: Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und gleichzeitig Verantwortung im Beruf zu übernehmen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig setzt mit dem ElterngeldPlus auf einen gesellschaftlichen Trend: Viele Mütter möchten früher wieder in ihren alten Beruf einsteigen - viele Väter möchten sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern. ElterngeldPlus heißt weniger Stress für beide Elternteile. ElterngeldPlus bedeutet auch mehr Partnerschaftlichkeit für beide Elternteile.

Mit dem Thema Alterssicherung von MigrantInnen beschäftigte sich die Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD Bundestagsfraktion am 19. Juni 2015. Als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe hatte ich dieses Thema angeregt, weil das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) 2013 ermittelt hatte, dass die Armutsgefährdung von MigrantInnen bei über 40 Prozent liegt - damit drei Mal so hoch als in der Durchschnittsbevölkerung.

Als Referent stellte uns Dr. Wolfgang Keck, Referent für sozialpolitische Analyse bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, die statistischen Daten der Rentenversicherung vor. Er machte deutlich, dass die Datenlage nicht einfach zu erfassen ist, denn die Rentenversicherung erfasst die Versicherten nach ihrer Nationalität, nicht deren Migrationsbiografie. So liegen keine validen Zahlen vor. Allerdings lassen sich einige Trends erkennen: Seit 2010 steigt bei den Neuversicherten die Zahl der ausländischen StaatsbürgerInnen, von 5,1 % auf 7,7, %. Das hat natürlich mit der Migration durch die Wirtschaftskrise in den südlichen EU-Staaten und der Flüchtlingsbewegung zu tun.

Das Thema Pflege geht uns alle an! Das bewies das große Interesse der LichtenraderInnen an der Fraktion vor Ort Veranstaltung, die ich am 16. Juni 2015 in Lichtenrade durchführte. Das AHB Familien- und Nachbarschaftszentrum war dafür genau der richtige Ort. Zur Veranstaltung waren SeniorenvertreterInnen, VertreterInnen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, Krankenkassen, GewerkschafterInnen, aber auch viele Menschen gekommen, die pflegebedürftige Angehörige haben. Als ReferentInnen hatte ich Heike Baehrens, MdB, Dr. Bettina Jonas, Werner Manke und Ariane Rausch eingeladen.

Der Anstoß für die die Veranstaltung kam von der SPD Lichtenrade-Marienfelde. Ich habe mich gefreut, dass Andrea Kühnemann, SPD-Abteilungsvorsitzende, Vorsitzende des Personalrates des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg, und Ingrid Kühnemann, stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg gekommen waren. Aber auch Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos Berlin, zeigte, Pflege ist altersunabhängig und geht uns alle in sehr verschiedenen Rollen an.