Mechthild Rawert

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf. Kommen Sie zur Demonstration und anschließender Kundgebung der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, des Berliner Behindertenverbandes, des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“.

Protestiert werden soll gegen alle Formen der Diskriminierungen, die immer noch durch bauliche Maßnahmen stattfinden. Die VeranstalterInnen fordern 100prozentige Barrierefreiheit ohne faule Kompromisse.

Gesundheit wissen wir meist erst zu schätzen, wenn wir krank sind. Das körperliche, seelische und geistige Wohlbefinden ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Krankheit führt zu Ausgrenzung. Aus diesem Grund muss die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen verbessert werden. Nur wer gesund ist, kann einen Sprachkurs besuchen, arbeiten und aktiv in unserer Gesellschaft teilhaben. Gleiche Rechte in der Gesundheitsversorgung bedeutet Akzeptanz und Inklusion.

Die Fachtagung „Gesundheitsversorgung und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ am 21. April 2015 in der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigte sich in mehreren Workshops mit den Herausforderungen und der gleichberechtigten Teilhabe im Gesundheits- und Pflegesystems.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 22. April 2015 den wegweisenden Bericht „Discrimination against transgender people in Europe“ gegen die vielfältigen Diskriminierungen von Trans*Menschen in Europa verabschiedet.

Ich bin froh, dass es im Vorfeld auch eine deutsche Übersetzung des Berichtes gegeben hat. Diese enthält noch nicht die wenigen Ergänzungen, die in der Parlamentarischen Versammlung vorgenommen worden sind.

In meiner dreiminütigen Rede der dazugehörigen Plenardebatte habe ich der zuständigen Berichterstatterin Deborah Schembri aus Malta für diese sehr wichtige Initiative gedankt. Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Ziel ist Aufklärung und Sensibilisierung der europäischen Bevölkerung für die besonderen Belange transgeschlechtlicher Menschen. Ziel sind geänderte Rechtslagen und Einstellungen. Das Besondere an diesem Bericht ist auch, dass die Expertise von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsstellen sowie von Nichtregierungsorganisationen, wie Transgender Europe, In die Erarbeitung mit einbezogen wurde.

In meiner Rede im Europarat habe ich deutlich gemacht, dass der Bericht „Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa“ einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung von Trans*Menschen und Transgender darstellt. Dafür habe ich ausdrücklich der maltesischen Berichterstatterin Deborah Schembri gedankt. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag kann ich sagen: Wir lernen von Malta!

Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Den Mitgliedsstaaten werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet.

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit dem Rentenpaket, dem Pflegestärkungsgesetz und dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits einige Vorhaben auf den Weg gebracht, die sich auch auf die medizinische Rehabilitation auswirken.  Das alleinige Fortführen des insgesamt bewährten Rehabilitationsmodells - die mehrwöchige einrichtungsgebundene Komplexleistung - reicht angesichts des demografischen Wandels, Fachkräftemangel und neuer Forschungsergebnisse nicht aus. Auch neue Konzepte zur medizinischen Reha sind gefragt.

Die Diskussion zu bewährten und neuen Rahmenbedingungen als auch Konzeptionen standen daher im Mittelpunkt des von der DEGEMED - Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation - organisierten Hauptstadt-Dialogs „Medizinische Rehabilitation 2020“ am 14. April 2015 im Science Center Berlin (Otto Bock). Die Veranstaltung wurde moderiert von Ulrike Steinecke, langjährige Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Physiotherapie - Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK) e. V.