Mechthild Rawert

Anlässlich seines mehrtägigen Deutschlandbesuchs traf der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, am 6. Mai 2015 die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg, dem derzeit 47 Staaten angehören, setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

In den Tagen zuvor besuchte Nils Muiznieks Ersteinrichtungen- und Übergangswohnheime für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, Einrichtungen zur Stärkung der Menschenrechte in Deutschland wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungstelle des Bundes sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Bundesländern. Des weiteren führte er Gespräche mit BeamtInnen des Bundesnachrichtendienstes, des Innenministeriums und mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz.

Seit 1992 wird am 5. Mai europaweit der Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ demonstrierten in Berlin die TeilnehmerInnen dieses Jahr gegen Diskriminierung durch bauliche Maßnahmen.

Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin

Die Demonstration begann vor dem Bundeskanzleramt, wo Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverband e.V., sprachen. Verena Bentele forderte: „Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung maßgeblich zu verbessern, bedarf es umfassender und echter Reformen auf Bundesebene sowie eine solide Finanzierung. Alles andere wäre reine Sozialkosmetik.“ Als Mitglied des Landesvorstandes der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ unterstütze ich die Forderungen nach barrierefreien Wohnraum und nach einem echten Bundesteilhabegesetz. „Eingliederungshilfen“ dürfen nicht mehr in das „Fürsorgesystem“ fallen!

Ich gratuliere der Deutschen AIDS-Hilfe zum 10jährigen Jubiläum. Gefeiert wurde dieses mit einem Fachtag und einem Empfang in Berlin. Der Start des Projektes durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 war richtungsweisend: Online-Beratung steckte damals noch in den Kinderschuhen. Im Raum stand die Frage: Können komplexe Fragen, wie beispielsweise „Könnte ich mich infiziert haben? Sollte ich einen HIV-Test machen? Mein HIV-Test war positiv – wie geht mein Leben jetzt weiter?“ überhaupt sachgerecht und emphatisch beantwortet werden. Die Online-Beratung der Deutschen Aids-Hilfe zeigt, dass es geht.

Bis heute hat die Online-Beratung der Deutschen AIDS-Hilfe mehr als 30.000 solcher Fragen beantwortet - vertraulich, verlässlich und kompetent. Antwort erhält man bei der Online-Beratung durch die BeraterInnen der örtlichen Aidshilfen in der Regel innerhalb von ein bis zwei Werktagen; darüber hinaus sind Einzelchats möglich. Dieses Angebot ergänzt die Telefonberatung und die persönliche Beratung der Aidshilfen.

Das jahrzehntelange Hin und Her bei der Dresdner Bahn ist für alle daran Beteiligten kein Ruhmesblatt. Ich habe mich nach einem Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn AG an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt, um nun endlich belastbare Zahlen zu den verschiedenen Varianten der Trassenführung zu bekommen. Die Politik des Mauerns bei Bahn und Bund ist nicht mehr hinzunehmen.

Die Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik standen im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt vom 29. bis 30. April 2015 in der Republik Malta. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen ParlamentarierInnengruppe hatte die Freude und Ehre Teil der Delegation sein zu können. Mit dabei waren auch KollegInnen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, und zahlreiche JournalistInnen.

Prall gefülltes Besuchsprogramm

Die Botschafter beider Staaten Klaus-Peter Brandes, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, und der in Berlin ansässige Botschafter von Malta, Dr. Albert Friggieri, begleiteten uns den ganzen Tag. Voller Staunen habe ich an diesem Donnerstag erlebt, wie MedienmacherInnen und viele Personen des Protokolls, des BKA´s, der Fahr- und Flugbereitschaft und noch viele mehr auf deutscher und maltesischer Seite zum erfolgreichen Gelingen eines Staatsbesuches beitragen. Ihnen allen sei für die Organisation eines „prallen Programms“ herzlich gedankt: