Mechthild Rawert

Entscheiden Sie sich, bürden Sie die wichtige Entscheidung, ob Sie Organe spenden, nicht ihren Angehörigen auf. Sondern treffen Sie selbst ihre Entscheidung. Das ist die Botschaft, die von der Diskussionsveranstaltung „Organspende – Entscheidung für das Leben“ ausging.

Information und Aufklärung waren das Ziel der Fraktion vor Ort Veranstaltung am 10. Juni 2015, die an einem ungewöhnlichem Ort stattfand – der Sehitlik Moschee. Die Idee, hier eine Veranstaltung zum Thema Organspende durchzuführen, hängt damit zusammen, dass ich am 7. Dezember 2014 an der Trauerfeier in der Sehitlik Moschee für Muhammet Eren eingeladen war. Dem zweijährigen Muhammet Eren war eine Herztransplantation von der zuständigen Prüfungskommission versagt worden, weil so schwerwiegende Erkrankungen an anderen Organen vorlagen, dass eine Transplantation nicht erfolgen konnte. Die Hintergründe können in meinem Artikel nachgelesen werden.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO von Mechthild Rawert zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur zweiten und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags (18/4649), TOP 6 der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 18.06.2015

Der Deutsche Bundestag stimmt heute in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags ab. Mit dem Gesetz wird den Ergebnissen des 10. Existenzminimumberichts der Bundesregierung Rechnung getragen und sowohl der Grundfreibetrag, als auch der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 erhöht. Zusätzlich konnte die SPD eine weitreichende Entlastung der Alleinerziehenden in das Paket hineinverhandeln.

Schwelte die Frustration ob der Diskriminierung insbesondere in der Queer-Community hinsichtlich des Verbotes der „Ehe für alle“ schon lange vor sich hin, ist seit dem Referendum in Irland ein regelrecht loderndes Feuer entbrannt, welches vor nichts und niemandem halt macht - auch vor dem Bundesrat, dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus  nicht.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat kurzfristig zu einer Kundgebung “EHE FÜR ALLE JETZT!” vor dem Bundesrat am 12. Juni aufgerufen. An dieser nahmen über 100 Menschen teil – eine davon war ich.

Tausende von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und intersexuellen (LSBTI) Personen beantragen jedes Jahr Asyl in Europa, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Auch in Berlin leben viele queere Flüchtlinge.

Für mich ist das ein wichtiger Beweggrund, um gemeinsam mit den QueerSozis Berlin eine Veranstaltung zu organisieren, auf der wir uns einen Überblick über die Situation von queeren Flüchtlingen in Berlin verschaffen können. Als Referent*innen hatten wir am 4. Juni 2015 im DGB-Haus Michael Kalkmann vom Informationsverbund Asyl und Migration e.V. und Saideh Saadat-Lendle, Leiterin des Antidiskriminierungsarbeitsbereichs der Lesbenberatung - Les Migras, eingeladen. Für das Podium konnten wir ebenfalls Jouanna Hassoun, Projektleiterin MILES - Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule, sowie Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, gewinnen. Was nicht nur mich, sondern alle Anwesenden tief beeindruckt hat, wir haben nicht nur über Flüchtlinge, sondern aktiv mit den Flüchtlingen diskutiert. Vielen Dank hierfür an Jouanna Hassoun, die das möglich gemacht hat und auch die Sprachmittlung organisiert hatte. Vielen Dank aber auch an mein Team, insbesondere Matthias Geisthardt für die gelungenen Vorarbeiten.

Mit den Herausforderungen verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik beschäftigte sich die SPD-Konferenz am 4. Juni 2015 im Willy-Brandt-Haus. Welch hohen Stellenwert die Flüchtlingspolitik für die SPD besitzt, zeigte die hochkarätige Besetzung mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, Joseph Muscat, Ministerpräsident der Republik Malta, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Aydan Özoğuz, SPD-Vize und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef und Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt. In gewohnt moderner Manier wurden Mitdiskutier-Angebote in den sozialen Medien geschaltet und es erfolgte eine Livestream-Übertragung.