Mechthild Rawert

Als Bezieher meines Newsletters reagierte Peter Brinkmann, Moderator der Sendung „Aus dem Bundestag“ bei tv.berlin, sofort. Schwerpunktthema des Newsletters vom 13. März 2015 war die Pflege in Berlin. Peter Brinkmann lud mich umgehend zu einem Interview ein. Ihn interessierte: Wie sieht die Situation der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der beruflich Pflegenden aus?

Im Dezember 2013 waren in Deutschland 2,63 Millionen Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) pflegebedürftig. 71 Prozent oder 1,86 Millionen aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Eine der gesellschaftspolitische relevantesten Fragestellungen lautet: Kann Pflege zu Hause ein Zukunftsmodell bleiben? Was muss getan werden - unter anderem auch für die bereits mehr als 100.000 Pflegebedürftigen in Berlin? Deren Anzahl wird bis 2030 auf schätzungsweise 170.000 BerlinerInnen ansteigen, ein Zuwachs von ca. 55 Prozent. Mit den damit verbundenen Herausforderungen insbesondere für Berlin habe ich mich im Vorwort meines „Newsletter Mechthild Rawert 13. März 2015“ausführlich auseinandergesetzt.

Ich danke meinem Fraktionskollegen Thomas Jurk dafür, dass ich auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ in Bad Muskau sowie beim Besuch im Kreiskrankenhaus Weißwasser die Sorgen und Nöte hinsichtlich einer guten pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung in einer ländlichen Region kennenlernen durfte. Thomas Jurk ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Landkreis Görlitz. Eine besondere Verpflichtung auch für mich als in der Gesundheitspolitik aktiven „Großstadtpflanze“. Ich freue mich, dass die örtliche Presse anwesend war und anschließend unter der Überschrift „Patient ‚Pflege‘ kränkelt ganz schön“ berichtet hat.

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: “Für eine gute und menschenwürdige Pflege”

Die Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ am 31. März 2015 im Kurhotel Fürst Pückler Park war sehr gut besucht. Viele nutzten die Gelegenheit sowohl ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk als auch mir als zuständiger Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion „Wunden in der Pflege“ aufzuzeigen. Der alltägliche Druck, der auf den Schultern der professionell in der Pflege Tätigen ist groß.

Obwohl die Erwerbstätigen-Zahlen Höchststände erreichen, gibt es nicht nur Grund zum Jubeln. Als Sozialdemokratin und Mitglied der Parlamentarischen Linken weiß ich: über eine Million Langzeiterwerbslose profitieren von dieser Entwicklung nur wenig. Ein öffentlich geförderter Sozialer Arbeitsmarkt ist ein möglicher Weg, um diesen Menschen langfristig eine Perspektive zu eröffnen. Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Mit fast 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. 

Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion das Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angenommen hat. Wir haben unsere Vorstellungen im Positionspapier der Parlamentarischen Linken „Arbeit öffentlich fördern - Perspektive für Langzeiterwerbslose“ festgehalten. Ich lade Sie ein: Diskutieren Sie mit!

 Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der BundesbürgerInnen.

Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger. 100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.

Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 (1) GOBT der Abgeordneten Mechthild Rawert, MdB zum Tagesordnungspunkt 22 der Plenarsitzung vom 27.3.2015: "2./3. Les. LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen" in Verbindung mit "BE und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag Grüne Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“