Mechthild Rawert

Erstmals seit 2009 wird das Wohngeld wieder erhöht. Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 die Vorlage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine gesetzliche Wohngeldreform beschlossen. Künftig haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld und viele MieterInnen werden auch deutlich mehr Wohngeld beziehen können. Damit haben wir SozialdemokratInnen einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gesetzt. Gerade für die MieterInnenstadt Berlin ist das nach der Mietpreisbremse ein weiteres wichtiges Signal gegen Gentrifizierung.

Mit der Erhöhung des Wohngelds setzt die SPD einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen um.

Angesichts des sich zuspitzenden Tarifkonflikts bei der Deutschen Post AG haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht. Als Vertreter der Deutschen Post stand uns dazu am Donnerstag, den 19. März 2015, Dr. Rainer Wend zur Verfügung.

Seit dem 23. März 2015 sind polnische ParlamentarierInnen der verschiedenen Fraktionen des Sejms im Rahmen eines Delegationsbesuches in Deutschland. Mit seinen 460 Mitgliedern bildet der Sejm der Republik Polen eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments.

Aufgabe der ParlamentarierInnengruppen ist neben der Pflege der bilateralen Kontakte zu den jeweils anderen nationalen Parlamenten der Austausch von Informationen, Meinungen und Erfahrungen. Die Deutsch-Polnische ParlamentarierInnengruppe habe ich mir wegen der unmittelbaren Nachbarschaft Berlins zu Polen ausgesucht. Ich begrüße die bilateralen Beziehungen zu anderen nationalen Parlamenten sehr.

Eine Studie des DIW belegt: eine Finanztransaktionssteuer würde Deutschland jährlich bis zu 44 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bescheren. Sie würde Finanzspekulationen eindämmen und zu mehr Gerechtigkeit an den Finanzmärkten führen. Endlich würden diejenigen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die sie verursacht haben. Die SPD-Fraktion fordert sie seit Langem: eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer. Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen.

Für ein Präventionsgesetz hat die SPD viele Jahre gekämpft. Am 20. März 2015 hat nun die 1. Lesung des Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)“ stattgefunden. Dies ist der Start der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag - endlich. Einig sind sich alle Fraktionen, dass das ein wichtiger Schritt ist. Einig sind sich alle auch, dass Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten der Menschen wirksamer als bisher verankert werden muss. Die Gesundheitsvorsorge für Menschen aller Altersgruppen ist ein zentraler Bestandteil moderner Sozialpolitik.