Mechthild Rawert

Mit der Verabschiedung der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 die größte BAföG-Reform aller Zeiten beschlossen. Von Januar 2015 bzw. August 2016 an wird das BAföG substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund werden die Länder gleichzeitig in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Für die 200.000 Studierenden am Hochschulstandort Berlin sind das gute Nachrichten.

Von den 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden 70 Prozent von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Das bedeutet eine große Herausforderung, viele Belastungen und kostet viel Kraft. Die SPD-Bundestagsfraktion will seit langem die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern. Darauf haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Mit dem am 14. November 2014 in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf erhalten pflegende Angehörige mehr zeitliche Flexibilität, um Pflege und Beruf besser unter einen Hut bringen zu können.

Der Pflegepolitische Abend der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft fand in diesem Jahr am 12. November 2014 statt. Thema des Abends war „Gesundheit stärken, psychische Belastungen reduzieren - Wege zu einer gesunden Pflege“. Ich begrüße es sehr, dass sich die BGW der Gesunderhaltung der Pflegenden im Lebensweltsetting (teil-) stationäre Pflegeeinrichtungen zuwendet. Schließlich werden die Mitglieder dieser großen Berufsgruppe viel zu häufig zu unser aller Lasten „vergessen“. Der Zeitpunkt für dieses Thema ist klug gewählt, da der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ (Präventionsgesetz –PrävG) vorliegt. Dieser soll in der letzten Sitzung vor Weihnachten ins Kabinett. Das parlamentarische Verfahren beginnt Anfang 2015.

Deutschland stärkt seine Willkommenskultur. Gleich drei Gesetze wurden am 6. November 2014 beschlossen, mit denen die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Deutschland verbessert wird.

Bundestag beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Fünf Forderungen des Nationalen Netzwerkes für Frauen und Gesundheit mit dem Titel "Mehr Selbstbestimmung für Frauen" übergaben mir Jutta Begenau und Karin Bergdoll am 14. November 2014. Jutta Begenau und Karin Bergdoll sind Mitglieder des Netzwerk Frauengesundheit Berlin und als solche Mitglieder des Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit. Sie überreichten mir die Resolution „Mehr Selbstbestimmung für Frauen“ in meiner Funktion als Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion. Diese Resolution war anlässlich des 20jährigen Jubiläums des Nationalen Netzwerk Frauen und Gesundheit verabschiedet worden.