Mechthild Rawert

Der Wahl-O-Mat ist wieder am Netz. Heute habe ich die 38 Thesen, die die inhaltlichen Unterschiede der Parteien deutlich machen, selber beantwortet. Ich bin auf 87,7 Prozent Übereinstimmung mit der SPD, der Partei, der ich nun 26 Jahre angehöre, gestoßen. Hinsichtlich der Differenz gilt das, was ich immer getan habe: Für Standpunkte einstehen und für sie kämpfen! Nicht nur laut Wahl-O-Mat sondern auch im praktischen Leben ist der Markenkern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus verstehen wir uns als GarantInnen von Freiheits- und Grundrechten. Wir feiern dieses Jahr unser 150. Jubiläum - und wollen ab dem 22. September wieder regieren!

Für Rezeptfreiheit der „Pille danach“
Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass meine Bundestagsinitiative „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“
es bis in die 38 Thesen des Wahl-O-Mat geschafft hat. Das entspricht aber auch der gesellschafts- und frauenpolitischen Relevanz!

Politik braucht Organisation. PolitikerInnen haben ein backstage - und ich, Jürgen Finke, bin mitten drin. Noch bis zum 31. August mache ich mein Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben (FSJ-P), ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Demokratie bei der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert. Mein Fazit: Ich bin politischer geworden, bin mittlerweile sehr aktiv in meiner SPD-Abteilung Mariendorf.

Von Anfang an habe ich an verschiedenen Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages teilgenommen und das Team bei der allgemeinen Büroarbeit, bei Veranstaltungen und Rechercheaufgaben unterstützt. Obwohl Aufgaben im Arbeitsalltag zur Routine wurden, machen sie sehr viel Spaß, da sie abwechslungsreich sind und ich in die verschieden politischen Themen immer neu eingetaucht bin. Ich habe Veranstaltungen alleine besucht und  dazu Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Außerdem hat jede FSJ-plerIn im Bundestag die Chance am sehr interessanten und vielfältigen PraktikantInnenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. So habe ich in Fachgesprächen mit anderen Bundestagsabgeordneten auch deren Politikfelder kennengelernt, habe den Bundesrat und das Bundeskanzleramt besucht, und vieles mehr.

Mich empört, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aus dem Sprachgebrauch und vor allem als eigene politische Gestaltungsaufgabe hin zu mehr Gerechtigkeit gestrichen hat. Und das obwohl Gender Mainstreaming und Gender Budgeting seit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am 26. Juli 2000 die Aufgabe aller Ministerien darstellen sollte. Das werden wir unter Rot-Grün ändern!

Die diesjährige Sommertour „gesund-sozial-queer“ begann am 4. Juli 2013 in der Lesbenberatung Berlin e.V.. Spannend und anregend war die Diskussion zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, zu queerem Gender Budgeting als notwendige Instrumente zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung. Für mich ist eine der wichtigsten politischen Haltungen: Das Leben ist bunt und vielfältig. Aus der Diskussion entwickelte sich folgende Fragestellung: Was hat die Bundesregierung getan, um diese Instrumente zum Einsatz zu bringen und somit für mehr Chancengleichheit zu sorgen?

Ich empöre mich! Das zuerst für Petersburg und dann im Juni 2013 landesweit in Kraft getretene Gesetz  gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verstößt gegen die Menschenrechte. Es verbietet alle Demonstrationen Homosexueller und ermutigt schändlicherweise Neonazis, Jagd auf Homosexuelle zu machen! Und von den internationalen Protesten zeigt sich die russische Regierung immer noch unberührt.

Viele Menschen haben Angst davor, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit ihre Selbstbestimmung zu verlieren. Damit verbunden ist auch die Angst, „nicht mehr gefragt zu sein“, nicht mehr teilhaben zu können. Ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe hängt aber keineswegs nur vom individuellen Gesundheitszustand ab. Entscheidend sind politische Weichenstellungen für eine Pflegepolitik, die Menschen vor Ort und zu Hause unterstützt, die barrierefreie Sozialräume schafft, die Versorgung, Betreuung und gute Fachpflege sichert. Es geht um Unterstützung für helfende und pflegende Angehörige, für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte.