Mechthild Rawert

Allen bei SPD-Bundestagsabgeordneten tätigen SchülerInnen, PraktikantInnen und StipendiatInnen bietet die SPD-Bundestagsfraktion an, den Betrieb im „politischen Berlin“, im Deutschen Bundestag umfassend kennenzulernen. Die aus allen Teilen Deutschlands stammenden jungen MitarbeiterInnen sollen über das eigene Arbeitsgebiet bei einzelnen Bundestagsabgeordneten hinaus übergreifende Kenntnisse zum politischen Geschehen erhalten.

HIV/AIDS - gesellschaftliche und politische Herausforderungen
Als Gesundheitspolitikerin wurde ich gebeten, am 04. März zur aktuellen Situation der Prävention und Therapie von HIV/AIDS-Erkrankten zu berichten.
Meine Botschaften waren:

Wir brauchen ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Denn in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte verdoppelt, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Für viele, auch für Studierende, wird das Wohnen in den Innenstädten fast unbezahlbar. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft. Energetische und altersgerechte Sanierungen stocken. Deutschland braucht endlich wieder bezahlbare Mieten. Deshalb legte die SPD-Bundestagsfraktion am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit zwei Anträgen gleich ein ganzes Maßnahmenbündel für ein soziales Mietrecht, zur Begrenzung von Mieterhöhungen sowie für den Ausbau der Sozialen Stadt vor.

„An die Pflege denken - es ist schon 11:55 Uhr“. Unter diesem Motto besuchen Vorstandsmitglieder der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband - Einrichtungen, um mit Politikerinnen und Politikern „vor Ort“ ins Gespräch zu kommen. Den PolitikerInnen werden „To-do-Listen“ mit einem umfangreichen Aufgabenspektrum überreicht.

Am 25. Februar war es im Pflegestützpunkt in der Wilhelmstr. 115 wieder soweit. Mit mir nahmen am „vor-Ort-Gespräch“ teil:

• Maria Loheide, Leitungsmitglied und verantwortlich für die Sozialpolitik der Diakonie,
• Dr. Annika Lange, Persönliche Referentin des Vorstands Sozialpolitik,
• Renate Gamp, Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und4
• Dr. Philipp Lengsfeld (MdA), Direktkandidat der CDU im Bezirk Mitte für den Deutschen Bundestag

Ich kann nach Durchsicht der „To-do-Listen“ sagen: Ich teile die aufgezählten Herausforderungen. Fakt ist: Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Pflege für alle ist riesengroß und eilig.

Diskutiert wurde über die Notwendigkeit von „Guter Arbeit“ und mehr Lohn für die Beschäftigten, über dringend erforderliche neue Ausbildungsstrukturen, über Entbürokratisierung, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und über den Ausbau von Beratungsangeboten in der Pflege.

Am 01. März 2013 tagte der Bundesrat, eigentlich nichts Ungewöhnliches. Neu ist, dass zum ersten Mal seit rund 14 Jahren SPD, Grüne und Linke wieder über eine eigene Mehrheit verfügen. Und die fortschrittliche Mehrheit wurde genutzt:

• Für einen flächendeckenden Mindestlohn.
• Für einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Damit wird sich nun der Bundestag beschäftigen.
• Nein zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in deutsches Recht, was eine Weiterbehandlung im Vermittlungsausschuss bedeutet.
• Stopp des Gesetzes zur besseren Förderung der privaten Altersvorsorge.
  

Seit 2009 bin ich Stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Für mich ist die Gleichstellung von Frau und Mann eine der zentralen Grundlagen für ein faires Zusammenleben und eine chancengleiche Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 26. Februar 2013 den umfangreichen Abschlussbericht der AG Gleichstellungspolitik und einen umfassenden Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männer verabschiedet. Der Aktionsplan enthält viele Aufgaben an die Politik, für die wir als SPD stehen. Nach einer gewonnenen Bundestagswahl wollen wir mit deren Umsetzung wir sofort starten. Für uns Sozialdemokratinnen ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern Voraussetzung für die faktische Gleichstellung und Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern.