Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit längerem für die Anhebung des sogenannten „Reha-Deckels“ ein. Wir wollen damit den Bereich der beruflichen Rehabilitation stärken, dessen Ziel die (Wieder-) Eingliederung von behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen ins Erwerbsleben ist.

Faktum ist aber: Gesundheitlich eingeschränkte und behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft arbeitslos. Ihr Anteil unter den Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern ist besonders hoch. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), dass fast jede/jeder zweite Arbeitslosengeld-II- Empfangende gesundheitlich eingeschränkt oder anerkannt schwerbehindert ist. In einer Studie vom Oktober 2012 konstatiert der DGB, dass dass die Zahl der arbeitsmarktpolitisch geförderten Rehabilitanden seit dem Jahr 2005 kontinuierlich zurückgegangen ist. Im Fürsorgesystem, wo der Personenkreis der gesundheitlich Eingeschränkten höher ist als im SGB-III-System der Arbeitsförderung, sind die Förderungen seit dem Jahr 2006 um 39 Prozent gesunken, während bei den von der Arbeitslosenversicherung geförderten Maßnahmen der Rückgang mit 23 Prozent niedriger ausfiel.

Es ist gute Tradition, dass auch Wohlfahrtsverbände in Kooperation mit ParlamentarierInnen zu einem Frühstück einladen - so am 31. Januar, 7.30 Uhr, die Arbeiterwohlfahrt. Mit dem Wohlfahrtsverband AWO verbindet uns SozialdemokratInnen Geschichte und in breiten Teilen auch das gesellschaftspolitische Selbstverständnis.

Zusammen mit Wilhelm Schmidt, Präsident der AWO, Wolfgang Stadtler, Vorsitzender des Vorstandes des AWO Bundesverbandes e.V.), Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied, und Dr. Joß Steinke (Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa) wurden aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen diskutiert. Schwerpunkt war der Bereich Pflege, war der Umbau unserer Infrastruktur analog zum demografischen Wandel:

Mein Name ist Yvonne Paschek, ich bin 27 Jahre alt und habe nach meinem Abitur eine dreijährige Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung in NRW begonnen. Nach erfolgreichem Abschluss meiner Ausbildung wurde ich dort übernommen und arbeite bis heute im Bereich der Pflege.

Berufsbegleitend studiere ich seit September 2011 Pflegewissenschaften mit der Fachrichtung Management an der katholischen Fachhochschule in Köln (KatHO). Im Januar 2012 hatte ich die Möglichkeit mit Unterstützung der KatHO an einer Studienreise nach Berlin teilzunehmen, bei der die Teilnehmer die deutschen Säulen des Rechtsstaates kennenlernen durften. Im Rahmen der Studienreise fand eine Podiumsdiskussion unter Einbindung der Studierenden mit der Bundestagsabgeordneten Frau Mechthild Rawert statt.

Zwischen dem 27.1. und dem 1.2.2013 machte ich bei Mechthild Rawert ein Schülerpraktikum. Ich hatte mir eine interessante und spannende Zeit erhofft, meine Erwartungen wurden aber bei weitem übertroffen:

Am 27.1., dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, war ich auf einer von Mechthild Rawert organisierten Gedenkveranstaltung. Die von Gudrun Blankenburg verlesenen Zeitzeugenberichte über die NS-Vergangenheit des Flughafengeländes Tempelhof waren interessant und ergreifend. Außerdem lernte ich bereits einige MitarbeiterInnen von Mechthild Rawert kennen.

Wenn Bundesumweltminister Altmeier meint, die BürgerInnen merken nicht, dass er mal wieder kein Gesamtkonzept für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für die Modernisierung der Stromnetze, für funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise vorgelegt hat, irrt er.

Die von ihm am 28. Januar vorgelegten, im Kabinett nicht abgestimmten, Vorschläge zur Deckelung bei der Förderung der Erneuerbaren Energien - schön verpackt als vermeintliche „Strompreis-Bremse“ - sind nur blanke Papiertiger. Die eigenen Koalitionspartner fordern schon Nachbesserungen. Altmaier ist ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit nicht liefern kann und will. Auch zum Treffen mit den MinisterpräsidentInnen der Länder Ende März will er auch keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Er versucht im Vorwahlkampf mit dem nett klingenden Begriff „Strompreis-Bremse“ zu punkten.